Der 42 jährige Peter Meiwald aus Westerstede wurde am 08.09.2008 auf der gemeinsamen Wahlkreisversammlung des Kreisverbandes Ammerland und des Stadtverbandes Oldenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl 2009 nominiert. Mit einer überwältigender Mehrheit von 92% wurde der Kreisverbandsvorsitzende der Ammerländer GRÜNEN und Stadtratsmitglied in Westerstede zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 Oldenburg-Ammerland bestimmt. Nachdem sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Thea Dückert aus Oldenburg nicht erneut zur Wahl stellt, soll nun ein Ammerländer GRÜNER in den Bundestag einziehen.

In seiner Vorstellungsrede betonte der vierfache Vater und Sozialpädagoge Gerechtigkeit sei unteilbar, deshalb müsse man internationale Solidarität und und die soziale Schere in Deutschland zusammen denken. Zukunftsfähigkeit setze auf Lebensqualität und nicht auf den quantitativen Wachstumsglauben. Politik müssen den Menschen vor Ort Handlungsoptionen aufzeigen sonst würden sie vor übermächtigen Strukturen erstarren.

rden sie vor übermächtigen Strukturen erstarren. Als Beispiele für konkrete Handlungsfelder benannte Meiwald die A 22 als sinnloses Autobahnprojekt, das es zu verhindern gälte, Klimaschutz mit 100% regenerativen Energien natürlich ohne Kohle und Atomkraft sowie die Außenpolitik, so brauche Afghanistan nicht mehr Soldaten um das zerrissene Land zu befrieden, sondern endlich eine Friedensstrategie für den Aufbau ziviler Strukturen.

Als weiteres Thema benannte Meiwald die Sozialpolitik, so es sei nicht hinnehmbar, dass in Deutschland immer mehr Menschen 2 Jobs benötigen um sich und ihre Familie ernähren zu können, während die Vorstandsgehälter der Aktiengesellschaften immer weiter steigen. Er fordert als Sofortmaßnahme die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohnes und eine eigenständige Grundsicherung für Kinder. Um das weitere Auseinanderdriften der Einkommensschere zu verhindern müsse die tatenlose Uneinigkeit der großen Koalition hier dringend überwunden werden.

In der Verkehrspolitik will sich Meiwald für Umkehr der Verlagerung der Güter von der Schiene auf die Straße einsetzen.

Entsprechend zu seinem Lebensmotto: „Versuche die Welt ein wenig besser zu verlassen als Du sie vorgefunden hast“ (Lord Robert Baden.Powell) setzt sich Meiwald für seine Überzeugung auch in verschiedenen Projekten ehrenamtlich ein. So ist er Mitbegründer der Ammerländer Bürgerinitiative gegen den Bau der A22, er ist Vorsitzender von Westerstede Solar e.V. und seit 1997 ehrenamtlicher Geschäftsführer von Komera-Jugend & Entwicklung e.V. ,

Meiwald möchte mit seiner Arbeit bei den GRÜNEN das Sprachrohr und die politische Alternative, die soziale und ökologische Politik vereint, sein.

lesen Sie hier seine politischen Standpunkte und Ziele:
„Gerechtigkeit ist unteilbar: Wir müssen internationale Solidarität und die soziale Schere in Deutschland zusammen denken!“ Mehr…

Grenzenlose quantitatives Wachstum gibt es nicht – aber Lebensqualität, die kann man steigern!“

„Politik muss den Menschen vor Ort Handlungsoptionen aufzeigen, damit sie nicht in Ohnmacht vor übermächtig scheinenden Strukturen erstarren!“

„Wir brauchen einen einheitlichen und existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen!“

„Gemeinsames Lernen schafft Chancengerechtigkeit – in Finnland genau wie hier!“

„Wir brauchen eine eigenständige steuerfinanzierte Grundsicherung für Kindern!“

„Wir müssen ernst machen mit einer Klimaschutzpolitik, die unser Überleben sichert!“

„Atomausstieg in Frage stellen? Unverantwortlich!“ Mehr…

„Bus, Schiff und Bahn stärken – Milliardengrab A22 verhindern!“

„Statt Gentechnik brauchen wir einen weiteren Ausbau der ökologischen Landwirtschaft!“

„Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr muss ergänzt werden: Wir brauchen eine weitsichtige Friedensstrategie!“

Politische Vita:

• Herkunft aus der katholischen Jugendarbeit (DPSG, BDKJ)
• Behindertenarbeit
• seit 1985 Schwerpunkt in der Dritte Welt-Arbeit
• Auslandsjahr in Straßenkinderzentrum in Rwanda
• anschließend auf Bundesebene ehrenamtlich Fachreferent für Entwicklungsfragen der DPSG und im EPA von BDKJ und aej
• seit 1997 ehrenamtlicher Geschäftsführer von Komera – Jugend & Entwicklung e.V.
• Grün in der Partei seit 1998
• Kreisvorstand seit 2001,
• seit 2002 Geschäftsführer der Kreistagsfraktion
• im Rat der Stadt Westerstede seit 2003, Fraktionsvorsitzender seit 2006

Für Fragen können Sie Peter Meiwald erreichen unter :Fon: 04488/8604071 Fax 04488/861336 oder per Email peter.meiwald [at] gruene-wst.de

oder schauen sie auf seine Homepage vorbei: www.gruene-ammerland.de/bundestagswahl

Die Ratsfraktion der Edewechter Grünen beantragt die Einführung verschiedener Hilfen bei der Durchführung von Wahlen für beispielsweise nichtmobile Wahlberechtigte.

Wie die letzte Kommunalwahl gezeigt hat, kann durch die Wahlhilfe oder fehlerhaftes Verhalten einer Wahlbewerberin oder

Briefwahlergebnis Kommunalwahl 2006 Edewecht West Quelle: KDO

eines Wahlbewerbers, bzw. Wahlhelfers oder Wahlhelferin einer Partei der Eindruck einer Wahlmanipulation entstehen. So wurde im Nachgang zur letzten Kommunalwahl in Edewecht zwei Wahlbewerberinnen vorgeworfen, durch ihre Hilfen beim Ausfüllen von Briefwahlunterlagen Einfluss genommen zu haben. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat hierzu kürzlich eine Entscheidung getroffen. Bei der Briefwahl, die eigentlich auch am Wahltag verhinderten, oder nicht mobilen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zur Teilnahme an Wahlen bieten soll, ist es jedoch kaum möglich zu kontrollieren ob die Teilnahme an der Wahl frei und geheim geschehen ist.

Verschärft wird dieses Problem noch dadurch, dass bereits bei den anstehenden Europa- und Bundestagswahlen eine Begründung für eine Briefwahl nicht mehr erforderlich sein wird. Es ist wahrscheinlich, dass die Landeswahlgesetzte den Bundesgesetzten angepasste werden, so dass dies auch nicht mehr bei Landes- und Kommunalwahlen notwendig sein würde. Um trotzdem möglichst allen Wählerinnen und Wählern eine Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen, ohne den Verdacht der Wahlmanipulation aufkeimen zu lassen, halten wir es für notwendig, dass sämtliche Wahlhilfen nur noch durch neutrale Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung ausgeübt werden.

Aus diesem Grund haben die Edewechter Grünen nun einen Antrag an den Rat eingebracht. Nach Auffassung der Grünen wäre es beispielsweise möglich zu jeder Wahl für die Bewohner der Altenheime ein mobiles Wahllokal anzubieten sowie einen Service durch Verwaltungsmitarbeiter der Hilfe beim Ausfüllen direkt am Bett von bettlägerigen Bewohner/innen bietet. Die Unterlagen würden dann amtlich überbracht und einer Wahlurne zugeführt.

Ferner sollte in angemessener Zeit vor dem Wahltermin eine Wahlurne, begleitet durch einen Beratungsservice durch Verwaltungsmitarbeiter/innen im Rathaus angeboten werden, so dass die Briefwahlunterlagen auch direkt im Rathaus mit Unterstützung ausgefüllt und abgegeben werden könnten.

Auch ein Fahrdienst zu den Wahllokalen, organisiert und finanziert durch die neutrale Gemeindeverwaltung, hätte nicht den Beigeschmack der verschärften Wahlwerbung, als wenn diese durch die Parteien angeboten würden. „Bereits in meinem Beitrag in der Ratssondersitzung im März vergangenen Jahres habe ich diese Maßnahmen angeregt“, betont der Fraktionssprecher der Grünen im Edewechter Rat. Mit diesem Antrag wollen nun die Edewechter Grünen diese Anregung in die Tat umsetzen.

Den Antrag finden Sie hier

Das komplette GRÜNE Wahlprogramm als pdf zum herunterladen: