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Bundestagskandidat Meiwald trifft Umweltsenator in Bremen

Dienstag, 30. Juni 2009 von Uwe He-Wi

Zu einem intensiven Meinungsaustausch traf heute der GRÜNE Bundestagskandidat Peter Meiwald (Westerstede) mit dem Bremer Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Dr. Reinhard Loske, und Mitgliedern der Oldenburger GRÜNEN Stadtratsfraktion zusammen.
Neben Fragen der Bahn-Hafenanbindung und der ökologischen Stadtentwicklung bildeten die gemeinsame Positionierung des Bremer Verkehrssenators und des Bundestagskandidaten gegen das verkehrlich überflüssige Milliardengrab A 22 und die Entwicklung der „Metropolregion Nordwest“ Schwerpunkte des Gespräches. Loske betonte in diesem Zusammenhang insbesondere die großen Chancen für den Sektor der Erneuerbaren Energien innerhalb der Metropolregion, ein Thema, für das auch Peter Meiwald, Mitinitiator der Bürger-Solarkraftwerke im Ammerland, besondere Sympathie hat.

Sandabbau in Husbäke ignoriert vorgesehene Folgenutzung und Vorsorgegebiet

Dienstag, 09. Juni 2009 von Uwe He-Wi

Folgenutzungsvorschriften in Rohstoffabbaugenehmigungen und Vorsorgegebiete im Regionalen Raumordnungsprogramm sind Papiertiger – In 20 Jahren exklusives Wohngebiet oder Freizeitpark in Husbäke?

In Husbäke nördlich des Kanals plant die Firma Hilgen in großem Stil Sand abzubauen. 3,6 Mio. Kubikmeter Sand sollen auf einer Fläche von 38 Hektar bis zu einer Tiefe von fast 32 Metern mit einem Saugbagger gefördert werden, die NWZ berichtete. Nach Abschluss der Arbeiten in über 20 Jahren wird dort ein See vergleichbaren Ausmaßes wie am Roten Steinweg hinterlassen.

In diesem ehemaligen Torfstich soll innerhalb von 20 Jahren ein über 30 Meter tiefer See entstehen

In diesem ehemaligen Torfstich soll innerhalb von 20 Jahren ein über 30 Meter tiefer See entstehen

Im letzten Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt wurde mehrheitlich gegen die Stimme der Grünen empfohlen das städtebauliche Einvernehmen zu dem umstrittenen Projekt zu erteilen. Dieses Sandabbauvorhaben soll auf Flächen stattfinden, die im Regionalen Raumordnungsprogramm als „Vorsorgegebiet für  Grünlandbewirtschaftung, -pflege und -entwicklung“ ausgewiesen sind. Im Regionalen Raumordnungsprogramm heißt es hier zu:

„In Vorsorgegebieten für Natur und Landschaft sowie Grünlandbewirtschaftung, -pflege und –entwicklung ist die Gewinnung von Rohstoffen nur möglich, wenn Landschaftsbild und Naturhaushalt hierdurch nicht auf Dauer beeinträchtigt werden.

Die Folgenutzung soll darüber hinaus in diesen Gebieten zur Erhöhung der Vielfalt an Lebensräumen und Lebensgemeinschaften beitragen.“

Ferner findet und fand in diesem Gebiet ein Torfabbau statt, dessen Genehmigung als Folgenutzung eine Wiedervernässung, also die Neuanlage eines Moores vorschreibt.

Die Edewechter Grünen fragen nun nach dem Sinn solcher Verordnungen wenn sie mit aller Regelmäßigkeit zu Gunsten eines Unternehmers ignoriert werden. „Es muss sich keiner wundern, wenn die Bürger die Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung in Frage stellen, wenn laufend bestehende Vorschriften und Verordnungen missachtet und übergangen werden“, beklagt Uwe Heiderich-Willmer Fraktionssprecher der Grünen Ratsfraktion in Edewecht.

Wir erinnern: am Roten Steinweg wurde in einem Vorsorgegebiet für Natur und Landschaft und mit der Folgenutzung

Hier lässt sich erahnen wie sich die eigentlich vorgesehen Wiedervernässung des ehemaligen Torfstiches entwickeln würde.

Hier lässt sich erahnen wie sich die eigentlich vorgesehen Wiedervernässung des ehemaligen Torfstiches entwickeln würde.

„natürliche Sukzession“ nach Sandabbau ein Bebauungsgebiet für „exklusives Wohnen“ mehrheitlich beschlossen. „Was erwartet uns in 23 Jahren in Husbäke? Auf die festgeschrieben Folgenutzungen kann man nicht vertrauen, das haben wir am Roten Steinweg gelernt“, bemerkt Heiderich-Willmer.

Neben dem ignoranten Vorgehen gegenüber bestehenden Verordnungen gibt es noch weitere problematische Aspekte. Die Erschließung über die B401 wird als großer Vorteil herausgestellt. Nicht erwähnt wird dabei, wie die angekündigten 50 LKWs pro Tag von bzw. auf die Bundesstraße ab- bzw. einbiegen sollen. Bei dem Geschwindigkeitsniveau ist dies nur mit Errichtung einer Linksabbiegerspur möglich. „Nur wo soll der Platz für eine dritte Fahrspur hergenommen werden“, wendet Heiderich-Willmer ein, „rechts ist der Kanal also bleiben nur die Grundstücke der Anlieger, was will man tun wenn diese keine Gelände abgeben wollen, Enteignen oder wöchentlich mindestens einen Verkehrsunfall hinnehmen,“ fragt Heiderich-Willmer weiter.

Auch ist mit einer erheblichen Zunahme an Lärm und Staub für die bereits jetzt schon durch die Bundesstraße geplagten Anwohner zu rechnen. 50 LKW-Fahrten pro Tag das heißt bei einem 10 Stundenbetrieb alle 12 Minuten eine LKW-Fahrt. Für die Anwohner bedeutet dies eine enorme Zunahme von Lärm durch anfahrende und bremsende LKWs und bei Trockenheit einen erheblichen Sandflug, der schon jetzt an anderer Stelle entlang dieser Straße zu beobachten ist.

Das Fazit für die Grünen: an dieser Stelle ist ein mit den Belangen der Anlieger sowie den Belangen der Raumordnung und der vorgesehenen Folgenutzung vereinbarer Sandabbau nicht möglich.

Europawahl: Grüne erreichen im Ammerland 12,8 %

Dienstag, 09. Juni 2009 von Uwe He-Wi

„Mit 12,8 Prozent haben wir GRÜNEN im Ammerland das ohnehin schon sehr gute bundesweite grüne Ergebnis von 12,1 Prozent übertroffen. Auch unser schon hervorragendes Ergebnis von 12,4 % von vor fünf Jahren konnten wir nochmals toppen. Damit haben wir unsere starke Position im hiesigen Parteienspektrum, die sich schon bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr abzeichnete, festigen können“, bewertete Peter Meiwald, Ammerländer Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, heute zufrieden die Ergebnisse der Europawahl.

Für besonders erfreulich halten GRÜNEN, dass es ihnen zunehmend auch im ländlichen Raum abseits des Oldenburger „Speckgürtels“ gelingt, mit ihren Themen – zukunftsfähige Verkehrspolitik, Bildungspolitik, Umweltschutz – die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Auch habe sich die auch in der Wirtschaftskrise konsequente Anti-Atom- und Klimapolitik, klar ausgezahlt, so Meiwald.

Der Kreisvorsitzende dankte den engagierten WahlkämpferInnen in den GRÜNEN Ortsverbänden für ihren couragierten Wahlkampf. „Wir werden die guten Ergebnisse als Rückenwind für die Bundestagswahl nutzen“, schließt Meiwald.