Sehr geehrte Frau Lausch,

Am 30 Januar 2007 stellte unsere Fraktion den Antrag: „Bezug von Betriebsstoffen zum Betreiben eines Blockheizkraftwerkes aus nachhaltiger, ökologisch und sozial unbedenklicher Herstellung“.(  https://gruene-edewecht.de/http:/gruene-edewecht.de/antrage/antrag-auf-nutzung-nachhaltig-produzierter-betriebsstoffe-fur-ein-geplantes-blockheizkraftwerk/ ) Inzwischen liegt, wie von Ihnen auf der letzten Landwirtschaft- und Umweltausschusssitzung am 28.03.2011 berichtet, eine Bescheinigung nach §59 der Biomassenstrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-VachV) bzw. §58 der Biokraftstoffnachhaltigkeitsverordnung (Biokraft_NachV) vor.

In unserem Antragstext vom 30. Januar 2007 heißt es: „Die Gemeinde Edewecht verpflichtet sich zum Betreiben des geplanten Blockheizkraftwerkes im Bad am Stadion nur Betriebsstoffe zu verwenden, die nachhaltig nach anerkannten sozial und ökologisch unbedenklichen Standards produziert worden sind. Entsprechende Garantien wie Siegel und Zertifikate etc. sollten vom Hersteller bzw. Lieferanten vorgelegt werden.“ In der Vorgelegten Bescheinigung wird jedoch nur die „Nachhaltigkeit“ im Sinne des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG), also der ökologische Standard bescheinigt. Über die sozialen Auswirkungen im Herkunftsland des Palmöls wird indes keine Aussage getroffen.

Rückfragen beim Verfasser der Bescheinigung, dem Ingenieurbüro Vaßen in Dettingen, ergaben, dass man sich zwar im Sinne des EEG vor Ort in Malaysia ein Bild gemacht habe, über die sozialen Verhältnisse dort aber nur über Hören-Sagen berichten könne, dass die Firmen vor Ort in Malaysia auf einen hohen Sozialstandard achten würden und die beteiligten Firmen sich auch in dieser Hinsicht überprüfen ließen. Man könne jedoch ohne Einwilligung der Firmen keine Namen nennen.  Im Übrigen hätte man ja auch nur einen Lieferer im Sinne des EEG zertifiziert, ob es noch andere Liefere gäbe wisse man nicht.

Hier schließen sich nun folgende Fragen an:

1.    Der seinerzeit einstimmig beschlossene Antrag der Grünen ist bisher nur zum Teil umgesetzt, wann können wir mit der Umsetzung der zweiten Teiles bzgl. der sozialen Standards rechnen?

2.    Wie wird sichergestellt, dass es neben dem zertifizierten Lieferer keine weiteren Lieferer von Palmöl an die Firma „Kraft und Wärme AG“ gibt, die möglicherweise nicht zertifiziert sind?

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Uwe Heiderich-Willmer

Auch 2011 gibt es bei uns wieder Löwenzahnextras zur Kommunalwahl

Am 11. September finden in Niedersachsen wieder Kommunalwahlen statt. Im Ammerland wird der Kreistag neu gewählt, in Edewecht stehen die Mitglieder des künftigen Gemeinderat zu Wahl.

Bei den Edewechter Grünen laufen die Vorbereitungen inzwischen auf Hochtouren, Kandidaten/innen müssen vom Ortsverband

Schon vor 10 Jahren gab es eine Grüne Wahlsonderseite zur Kommunalwahl

bestimmt werden, die Grundsätze für die die Grünen Kandidaten/innen antreten müssen formuliert und niedergeschrieben werden, nicht zuletzt muss der Wahlkampf geplant werden.

Damit Sie sich auch dieses mal wieder rund um die Wahl und die Edewechter Grünen Kandidaten/innen für den Gemeinderat und den Kreistag umfassend informieren können, erscheint hier demnächst wieder ein Löwenzahnonline extra für die Kommunalwahl 2011.

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Edewechts Grüne: Planung muss über eine Vollampel hinausgehen, Friedrichsfehn braucht ein Verkehrsentwicklungskonzept.

Klassische Situation: der Verkehr staut sich in der Dorfstraße zurück

Seit ca. 10 Jahren wird immer wieder die Forderung nach einer Vollampel an der Kreuzung Dorfstraße/Friedrichsfehner-Str./Alma-Rogge-Str. aus den Ratsfraktionen, der Bevölkerung und dem Ortsverein laut. Auch seitens der Verwaltung wird die Notwendigkeit bestätigt, wie jüngst auf der JHV 2011 des Friedrichsfehner Ortsvereins geschehen.
Die Edewechter Grünen meinen aber, dass die Planungen über eine Vollampel hinaus gehen müssen: „In den letzten Jahren ist die Siedlungsentwicklung in Friedrichsfehn rapide vorangeschritten, es ist davon auszugehen, dass man die Verkehrsprobleme inzwischen nicht mehr nur auf die Kreuzung Dorfstraße/Friedrichsfehner-Str./Alma-Rogge-Str. reduzieren kann“, stellt Uwe Heiderich-Willmer, Fraktionssprecher der Grünen im Edewechter Rat fest. Mehr Berufspendler/innen, Einkäufer/innen, Schüler/innen, z.B. produzieren mehr

Fußgängerdunkelampel in Friedrichsfehn, hier möchten die Bürger lieber eine er Vollampel

Verkehrsbewegungen innerhalb des Ortes. Gemischt mit dem Durchgangsverkehren bringt das immer wieder problematische Situationen in den Kreuzungsbereichen entlang der Friedrichsfehner-Straße mit sich. Es zeigt sich, dass aus diesem Grund immer mehr Verkehrsteilnehmer/innen Ausweichstrecken durch die eigentlich verkehrsberuhigenden Wohngebiete nutzen um den Kreuzungsbereich Dorfstraße/Friedrichsfehner-Str./Alma-Rogge-Str. zu meiden. „Aber auch von „chaotischen Zuständen“ im Bereich derSchule und des Kindergartens in den Morgen- und Mittagstunden habe ich gehört“, merkt Heiderich-Willmer an.
„Eine einfache Verkehrszählung im Kreuzungsbereich ist daher nicht mehr ausreichend um die tatsächliche Situation zu ermitteln. Vielmehr müssen die Verkehrsströme großräumig begutachtet werden und die Verkehrsteilnehmer/innen müssen nach ihren Start- und Zielorten befragt

Der LKW-Verkehr nimmt immer größere Ausmaße an

werden, wie 1998 und 2005 in Edewecht geschehen. Ebenso müssten in diese Zählungen mit Befragungenauch Fahrradfahrer/innen und Fußgänger/innen integriert werden“, heißt es in der Begründung für einen Antrag, den die Edewechter Fraktionen der Grünen nun im Rat eingebracht hat.

„Man muss sich auch Gedanken darüber machen, wie man den Verkehr reduzieren kann“, fordert Heiderich-Willmer. So bringen z.B. viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zum Kindergarten oder zur Schule, weil sie es für zu

gefährlich halten, sie allein zu Fuß oder mit dem Fahrrad loszuschicken. „Ein Phänomen, dessen Ursache man dringendst untersuchen sollte, damit hier in absehbarer Zeit Abhilfe geschaffen werden kann“, fordert  Heiderich-Willmer. Für die

Rückstau in die Dorfstraße

Grüne Fraktion liegt es daher klar auf der Hand, dass eine neue Bestandsaufnahme der Verkehrssituation und die Erstellung eines Verkehrsentwicklungskonzeptes für Friedrichsfehn unerlässlich sind.

Eine Bestandsaufnahme des Friedrichsfehner Verkehrs würde auch das Zahlenmaterial, das für einen erneuten Ampelantrag notwendig wäre, liefern. Bei einer konstruktiven Kooperation von Gemeinde, Landkreis und Land Niedersachsen, könnte die Finanzierung dieser Untersuchung auf mehrere Säulen gestellt werden, von deren Ergebnissen alle profitieren würden. „Auf gar keinen Fall sollten Tatsachen vor der Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes geschaffen werden“, fordert Heiderich-Willmer
Mehr Bilder aus der Dorfmitte von Friedrichsfehn:

Sehr geehrte Frau Lausch,

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stelle ich folgenden Antrag:

Die Gemeinde Edewecht lässt ein Verkehrsentwicklungskonzept für die Ortschaft Friedrichsfehn erstellen.

Der Antrag begründet sich wie folgt:

Seit ca. 10 Jahren wird immer wieder die Forderung nach einer Verkehrsregelung an der Kreuzung Dorfstraße/Friedrichsfehner-Str./Alma-Rogge-Str. aus den Ratsfraktionen, der Bevölkerung und dem Ortsverein laut. Auch seitens der Verwaltung wird die Notwendigkeit bestätigt, wie jüngst auf der JHV 2011 des Friedrichsfehner Ortsvereins geschehen. Als optimale Lösung wird in der Regel eine Vollampelanlage angeführt. Zählungen der zuständigen Landesbehörde bescherten jedoch immer wieder Verkehrszahlen, die für eine Anordnung einer Vollampel nicht ausreichten.

In den letzten Jahren ist die Siedlungsentwicklung in Friedrichsfehn rapide vorangeschritten, zahl-reiche neue Baugebiete ließen die Einwohnerzahlen enorm ansteigen. Dies hat entsprechende Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen in Friedrichsfehn auf allen Ebenen, mehr Berufspendler/innen, Einkäufer/innen, Schüler/innen, z.B. produzieren mehr Verkehrsbewegungen innerhalb des Ortes. Gemischt mit dem Durchgangsverkehren bringt das immer wieder problematische Situationen in den Kreuzungsbereichen entlang der Friedrichsfehner-Straße mit sich. Es zeigt sich, dass aus diesem Grund immer mehr Verkehrsteilnehmer/innen Ausweichstrecken durch die eigentlich verkehrsberuhigten Wohngebiete nutzen um den Kreuzungsbereich Dorfstraße/Friedrichsfehner-Str./Alma-Rogge-Str. zu meiden. Die Folge ist zum Einen eine erhöhte Belästigung und Gefährdung in den Wohngebieten und zum Anderen verfälscht es die Zahlen, die für eine Anordnung einer Vollampel im besagten Kreuzungsbereich notwendig wären. Wenn die Verkehrsteilnehmer/innen die Kreuzung meiden und alternative Routen durch die Wohngebiete suchen, wird die Anzahl der gezählten Fahrzeuge möglicherweise nie die notwendige Höhe für die Anordnung einer Vollampel erreichen.

Eine einfache Verkehrszählung im Kreuzungsbereich ist nicht mehr ausreichend um die tatsächliche Situation zu ermitteln. Vielmehr müssen die Verkehrsströme großräumig begutachtet werden und die Verkehrsteilnehmer/innen müssen nach ihren Start- und – Zielorten befragt werden, wie 1998 und 2005 in Edewecht geschehen. Ebenso müssen in diese Zählungen mit Befragungen auch Fahrradfahrer/innen und Fußgänger/innen integriert werden.

Das aus den Ergebnissen zu entwickelnde Verkehrsentwicklungskonzept würde über die Vollampelfrage hinaus nützliche Erkenntnisse bringen, die beispielsweise auch für eine Verkehrsreduzierung nutzbar wären. Denn in Friedrichsfehn wird es auch einen erheblichen Anteil von Binnenverkehr geben, den man auf seine Ursachen und Reduzierungsmöglichkeiten hin untersuchen muss. So bringen z.B. viele Eltern Ihre Kinder mit dem Auto zum Kindergarten oder zur Schule, weil sie es für zu gefährlich halten, sie allein zu Fuß oder mit dem Fahrrad loszuschicken. Von verkehrschaotischen Zuständen vor der Schule und dem Kindergarten wird immer wieder berichtet. Friedrichsfehn hat inzwischen eine Größe erreicht, die u.E. eine neue Bestandsaufnahme der Verkehrssituation und die Erstellung eines Verkehrsentwicklungskonzeptes dringend erforderlich macht.

Für eine Beteiligung an der Finanzierung wären Gespräche mit der zuständigen Landesbörde und dem Landkreis zu führen, die ohnehin in absehbarer Zeit eine Verkehrszählung an der Kreuzung durchzuführen hätten, denn ein neuer Ampelantrag wird nicht lange auf sich warten lassen. Die gewonnen Daten könnten dann auch für den Entscheidungsprozess der Landesbehörde bezüglich einer Ampel mit genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Lausch,

im Jahre 2006 wurde von dem Kreisverband Wesermarsch und dem Landesverband Niedersachsen Bündnis 90/Die Grünen die Sicherheitsstudie „Schwere Unfälle im AKW Esenshamm und ihre Folgen – Schwerpunkt Terrorgefahren“ ( http://www.gruene-niedersachsen.de/cms/presse/dokbin/150/150376.gutachten_esensham.pdf ) vorgestellt. Aus diesem Gutachten geht hervor, dass von dem AKW Esenshamm erheblicher Sicherheitsgefahren ausgehen. Exemplarisch untersucht wurden auch die Folgen eines Unfalls für die Städte Rodenkirchen, Brake und Bremen. Dabei wurde festgestellt, dass bei mittleren Windstärken und entsprechenden Windrichtungen Bremen in den Bereich der Katastrophenschutzmaßnahme „langfristige Umsiedlung“ gehören würde. Mit anderen Worten Bremen wäre in diesem Fall langfristig unbewohnbar. Die Innenstadt Bremen liegt ca. 45 Kilometer vom AKW Esenshamm entfernt, das Edewechter Rathaus liegt ebenfalls ca. 45 Kilometer Luftlinie vom AKW Esenshamm entfernt, d.h. auch Edewecht kann eine langfristige Evakuierung nach einem schweren Störfall im AKW Esenshamm treffen.

Daher stelle ich für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in den Gremien des Rates:

Die Gemeinde Edewecht fordert das zuständige niedersächsische Umweltministerium auf, das AKW Esenshamm/Unterweser umgehend endgültig stillzulegen. Alle dazu notwendigen Schritte sind sofort einzuleiten.

Eine nur vorübergehende Abschaltung des AKWs für 3 Monate (Moratorium) ist nicht sachgerecht, da alle relevanten Mängel hinreichend bekannt sind. Auch eine Umsetzung weiterer Sicherheitsanforderungen wird das sog. „Restrisiko“ bestehen lassen. Damit ist die Stilllegung alternativlos.“

Begründung:

Die fünf Hauptgründe für eine endgültige Stilllegung sind:

1. Der Absturz schon eines kleineren Verkehrsflugzeuges kann bei nur 80 cm Kuppeldicke zu einem unbeherrschbaren Unfall mit katastrophalen Folgen führen. Das ist spätestens seit den Überprüfungen in Folge des Terrorangriffs vom 11.09.01 bekannt.

2. Die gegebene Deichhöhe mit derzeitigem Zustand des Deiches bietet insbesondere bei Sturmfluten und den wissenschaftlichen Prognosen zu kommenden Klimaauswirkungen keinen ausreichenden Schutz vor Hochwasser. Seit Fukushima wissen wir, dass Überflutungen Notstromdiesel außer Funktion nehmen können, so dass die Gefahr von Kernschmelzen mit Massenaustritt von Radioaktivität droht.

3. Äußerst bedenklich sind mögliche Störungen im Primärkreislauf dieses Druckwasserreaktors, die das Risiko für Störfälle erhöhen.

4. Sogenannte Auslegungsschwächen, die im Notfall insbesondere die Notstromversorgung drastisch erschweren oder verhindern können.

5. Die mangelhafte Sicherheitskultur, die vom Betreiber der Anlage (EON) in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt wurde (z.B. Bedienungs- und Kontrollfehler, Befunde an Schweißnähten in neuen Zwischenkühlern und falsche Armatureneinstellungen im Notkühlsystem).

Bei einer unglücklichen Verkettung dieser Risikofaktoren lässt sich aus heutiger Sicht ein GAU nicht ausschließen. Die Risiken sind real und daher nicht länger verantwortbar.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Die atomare Katastrophe in Japan treibt nun auch dort die Menschen auf die Straße um gegen die Atomkraft zu demonstrieren. Austretendes radioaktiv verseuchtes Wasser, Plutoniumfunde verbreiten allerdings nicht nur in Japan Angst. „Auch in unserer Region fragen sich immer mehr Menschen, was passiert eigentlich mit uns, wenn ein ähnlicher Störfall in dem in unserer direkten Nachbarschaft stehenden AKW Esenshamm passiert“, stellt Uwe Heiderich-Willmer Fraktionssprecher der Edewechter Grünen im Rat fest. Und dass solch ein Störfall gar nicht unwahrscheinlich ist, ist eigentlich schon länger bekannt.

Bereits im Jahre 2006 wurde von dem Kreisverband Wesermarsch und dem Landesverband Niedersachsen Bündnis 90/Die Grünen die Sicherheitsstudie „Schwere Unfälle im AKW Esenshamm und ihre Folgen – Schwerpunkt Terrorgefahren“ ( http://www.gruene-niedersachsen.de/cms/presse/dokbin/150/150376.gutachten_esensham.pdf ) vorgestellt. Aus diesem Gutachten geht hervor, dass von dem AKW Esenshamm erhebliche Sicherheitsgefahren ausgehen. Exemplarisch untersucht wurden auch die Folgen eines Unfalls für die Städte Rodenkirchen, Brake und Bremen. Dabei wurde festgestellt, dass bei mittleren Windstärken und entsprechenden Windrichtungen Bremen in den Bereich der Katastrophenschutzmaßnahme „langfristige Umsiedlung“ gehören würde. Mit anderen Worten Bremen wäre in diesem Fall langfristig unbewohnbar. Die Innenstadt Bremen liegt ca. 45 Kilometer vom AKW Esenshamm entfernt, das Edewechter Rathaus liegt ebenfalls ca. 45 Kilometer Luftlinie vom AKW Esenshamm entfernt, d.h. auch Edewecht kann eine langfristige Evakuierung nach einem schweren Störfall im AKW Esenshamm treffen.

Aus diesem Grund hat die Grüne Fraktion nun einen Antrag an den Edewechter Rat gerichtet um eine Resolution an die Niedersächsische Landesregierung auf den Weg zu bringen, die deren Umweltministerium auffordert nun die endgültige Stilllegung des AKW Esenshamm anzuweisen, denn „eine nur vorübergehende Abschaltung des AKWs für 3 Monate ist nicht sachgerecht, die Sicherheitsdefizite sind seit langem bekannt, das Moratorium dient offensichtlich nur zu Beruhigung der Bevölkerung“, kritisiert Heiderich-Willmer.