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FDP-Wahlanfechtung 2006 – Verfahren eingestellt

Mittwoch, 16. November 2011 von Uwe He-Wi

Am 10. September 2006 fanden die Kommunalwahlen statt, die der FDP-Gemeindeverband Edewecht vor dem Oldenburger Verwaltungsgericht per Klage für ungültig erklären lassen wollte.  Während sie in erster Instanz recht bekamen, wies das Lüneburger Oberverwaltungsgericht die Klage im Berufungsverfahren zurück. Diese Urteil hob schließlich das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde der FDP wieder auf, und verwies das Verfahren zurück an das OVG-Lüneburg. Einzelheiten und Hintergründe hier zu finden Sie unter: https://gruene-edewecht.de/tag/fdp-klage/

Nach nun ziemlich genau fünf Jahren wurde nun das immer noch laufende Verfahren vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingestellt und das Urteil vom Verwaltungsgericht Oldenburg aus dem Jahr 2008 aufgehoben.

Dem ging ein Schreiben beider Verfahrensbeteiligten voraus, in dem die Hauptsache für erledigt erklärt wurde. Die vom FDP-Gemeindeverband Edewecht angestrebten Neuwahlen erübrigten sich inzwischen, denn vor zwei Monaten wurde der Edewechter Gemeinderat im Rahmen der regulären Gemeinderatswahlen neu gewählt.

Gut dass dieses Drama in drei Akten nun vor dem Beginn des vierten Aktes endlich beendet wurde. Aber einen großen Applaus haben viele Protagonisten dieses Dramas nicht verdient. Es ist nicht gerade vertrauenerweckend wie die Justiz hier zu guter Letzt das Problem ausgesessen hat und nicht in der Lage war, innerhalb von fünf Jahren eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Auch die FDP hat sich in diesem Verfahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sie hat seinerzeit mit sehr fragwürdigen Methoden gearbeitet, die sehr im Widerspruch zu der angeführten Intention, mit dieser Klage die freien Wahlen retten zu wollen, stand.

Schade auch, dass die Wähler und Wählerinnen mit dieser Nichtentscheidung im Unklaren gelassen werden, man kann nur hoffen, dass das nicht einen weiteren Schritt in die Politikverdrossenheit auslöst.

Gruppe CDU/GRÜNE im Rat besiegelt

Donnerstag, 10. November 2011 von Uwe He-Wi


Edewechter GRÜNE wollen gemeinsam mit der CDU die Gemeinde Edewecht zukunftsfähig gestalten

Ökologisch, sozial und bürgernah, mit diesen Leitworten über dem Wahlprogramm sind die Edewechter Grünen bei der Kommunalwahl 2011 angetreten und haben damit einen historischen Wahlerfolg erzielt. Mit fast 15% der Stimmen konnten die Mandate von zwei auf fünf aufgestockt werden.

„Dieses Ergebnis verstehen wir als klaren Auftrag, die Politik in Edewecht grüner zu gestalten“, stellt Uwe Heiderich-Willmer Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion in Edewecht fest.

Um jedoch wirklich gestalterisch wirken zu können, braucht die neue fünfköpfige Fraktion Mehrheiten, die nur mit einem Bündnispartner zu erreichen sind. Es stellte sich daher die Frage, mit welchem Bündnispartner dieser Auftrag am effektivsten umzusetzen sei. Dazu wurden Gespräche mit der SPD, der CDU und der UWG geführt.

Die GRÜNEN sind mit klaren Vorstellungen in diese Verhandlungen gegangen und machten dabei deutlich, dass es ihnen um Inhalte geht, eine reine Zählgemeinschaft für eine Ämterverteilung stand nicht zur Debatte.

Während die  SPD relativ schnell verlauten ließ, sie wolle lieber am eigenen Profil feilen als eine Gruppe zu bilden, und die UWG mit dem Hinweis auf ihre Unabhängigkeit abwinkte, stießen die Grünen  bei der CDU mit ihren Inhalten auf sehr offene Ohren. Ob Planung, Verkehr, Schule, Bürgerbeteiligung, Finanzen, Kinder, Jugend und Senioren, bei allen Themen zeichnete sich bald eine tragfähige Schnittmenge ab.

Die von den beiden Verhandlungsdelegationen zu einem Eckpunktepapier zusammengefassten Themen fanden schließlich am 03.11.11 bei der Grünen Fraktion und dem Ortsverband der Grünen Edewecht eine einhellige Zustimmung.

„Es ist schön, dass die Parteien doch entwicklungsfähig sind, und so eine Zusammenarbeit zum Wohle aller möglich ist. Eine Entwicklung die vor 15 Jahren noch undenkbar war, “ freut sich Heiderich-Willmer, während die Gruppe mit einem Handschlag zwischen ihm und Wolfgang Seeger, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU bei der ersten gemeinsamen Sitzung besiegelt wurde.

Interessierte können das Eckpunktepapier für eine Zusammenarbeit der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Gemeinderat Edewecht in der Wahlperiode 2011 bis 2016unter folgendem Link https://gruene-edewecht.de/grundsaetze/ nachlesen. Des weiteren werden wir wie gewohnt auch in dieser Wahlperiode fortlaufend ausführlich über die Grüne Ratsarbeit hier auf unserer Homepage berichten.

„Neue Impulse für Edewecht“

Freitag, 04. November 2011 von Redaktion

CDU und Grüne bilden im Edewechter Gemeinderat eine Gruppe

Die Fraktionen der CDU und der Grünen im Edewechter Gemeinderat haben auf ihren letzten Sitzungen offiziell eine Gruppenvereinbarung getroffen. Nach mehreren Gesprächen in den vergangenen Wochen einigten sich die Ratsmitglieder auf eine Zusammenarbeit. Vorausgegangen waren fruchtbare und konstruktive Beratungen. Auch die jeweiligen Parteigremien stimmten einer Zusammenarbeit zu. In einem Eckpunktepapier unter dem Motto „Neue Impulse für Edewecht“ wurden Ziele und Projekte für die kommenden 5 Jahre skizziert. „Dieses Bündnis wird sicherlich neue Impulse bringen. Wir glauben, dass wir mit dem Gestaltungswillen der beiden Fraktionen ökonomische, soziale und ökologische Akzente setzen und Edewecht weiter voranbringen werden“, so Wolfgang Seeger (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Uwe Martens (Sprecher Bündnis 90/Grüne) unisono.

Die Besetzung der Ausschüsse sowie die Benennung der Vorschläge für die Position des Ratvorsitzenden und der stellvertretenden Bürgermeister sollen vor der kommenden Ratsitzung bei einem gemeinsamen Treffen beider Fraktionen festgelegt werden.

Den vollständigen Wortlaut des gemeinsam verabschiedeten Eckpunktepapiers können Sie hier nachlesen.