Auf der Homepage der UWG prangt es noch immer auf der Startseite: 100 Tage Schwarz/Grün, schon nach 100 Tagen wollte die UWG der Arbeit der neuen politischen Mehrheitskonstellation in Edewecht  eine Akzentlosigkeit attestieren und bezeichnet sie dort obendrein als überflüssig. Nun kann man streiten, ob eine neue politische Mehrheit innerhalb von 100 Tagen ihr Programm, mit dem sie für fünf Jahre angetreten ist, abgearbeitet haben muss. Wir meinen nein, allerdings nach fast einem Jahr sollte schon etwas vorzuweisen sein. Daher ist es nun an der Zeit ein kleines Zwischen-Resümee aufzuzeichnen:

1. Schule:

   OBS-Friedrichfehn
   Hier zu haben wir für Friedrichsfehn die bisher in Niedersachsen einmalige Kombination OBS mit Grundschule bei einer teilweisen Stimmenthaltung der SPD und UWG Fraktionen beschlossen, das Konzept für diese Schule sieht quasi eine 6-jährige Grundschule (eine Urgrüne Forderung) vor, mehr dazu unter folgendem Link : https://gruene-edewecht.de/aktuell/schulausschuss-beschliesst-oberschule-in-friedrichsfehn/  Eine Korrektur zu diesem Artikel: Wie sich inzwischen herausstellte, schafft Edewecht nicht die verbindlichen Schülerzahlen in den nächsten 10 Jahren für eine IGS nach dem derzeitigen Recht zu stellen, unabhängig von der Einführung der OBS in Friedrichsfehn! Ein schmerzhafter Lernprozess, auch unserer Verwaltung, die nicht mit einem so dogmatischen Umsetzten der IGS-Richtlinien durch die Landesregierung gerechnet hätte, die für alle anderen Schulformen gewisse Spielräume und Eventualitäten zulässt, nur für die IGS nicht.

   OBS => IGS Edewecht
   Um diesen Erkenntnissen, dass eine IGS in Edewecht mit oder ohne OBS-Friedrichsfehn derzeit nicht umsetzbar ist, gerecht zu werden, hat unsere Gruppe folgenden Antrag mit einigen Umwegen und Änderungen gegen die Stimmen der SPD; UWG und FDP umgesetzt: https://gruene-edewecht.de/aktuell/edewecht-schulausschuss-beschliesst-obs-als-uebergang-zur-igs/ Da die Gemeinde Bad Zwischenahn einem gymnasialen Zeig zwingend zustimmen muss und die Antwort auf die Edewechter Anfrage nicht vor Oktober zu erwarten war, haben wir den Beschluss so ergänzt, dass nun zum nächsten Schuljahr eine OBS ohne gymnasialen Zweig beantragt wird und für den Fall, dass eine IGS nicht umsetzbar ist (Landesrecht ändert sich nicht, warum auch immer) wird der gymnasialen Zweig nachgezogen. So kann sich die Schule nun auf den Weg  machen und ihr Konzept auf eine integrativere Schule umstellen und den momentan vorhandenen Wunsch nach Entwicklung im Kollegium nutzen.

2. Kommunale Bürgerinformationssatzung

   Die Gruppe CDU/GRÜNE hat eine Bürgerinformationssatzung für die Gemeinde Edewecht beantragt. Diese Satzung soll regeln, wie interessierte Bürger und Bürgerinnen Zugang Informationen aus dem Rathaus bekommen, die Sie benötigen, um behördliches Handeln nachvollziehen zu können. Sie hebt den Informationssuchenden aus dem Status des Bittstellers in den Status des Anspruchsberechtigten. Es wird ein Verwaltungsakt in Gang gesetzt der ggf. mit Rechtsmitteln überprüfbar ist. Mehr dazu: https://gruene-edewecht.de/aktuell/kommunale-buergerinformationssatzung-beantragt/ Die Satzung liegt zur Zeit bei der Kommunalaufsicht (Landkreis Ammerland) zur Begutachtung und wird sobald sie dort bearbeitet wurde weiter beraten.

3. Flächennutzungsplan

   Die Mehrheitsgruppe hat gemäß des gemeinsam beschlossenen Eckpunktepapiers die Erneuerung des Flächennutzungsplanes beantragt: https://gruene-edewecht.de/aktuell/gruppe-cdugruene-stoesst-flaechennutzungsplanerneuerung-an/ Hier zu wurde beschlossen für die Neuaufstellung das Verfahren der „Neufassung“ zu wählen. Es wird zunächst der aktuelle Stand aller Änderungen in einen neuen Plan zusammengeführt und digitalisiert. Dieser wird dann als neuer Plan bekanntgegeben, auf dessen Basis künftig themenorientiert die Gemeindefläche weiterentwickelt werden kann. Ein einfacheres, kostengünstigeres aber sehr effektives Verfahren.

4. Windkraftpotentialstudie

   Es gibt im Eckpunktepapier das klare Bekenntnis der Gruppe zu erneuerbaren Energien. In diesem Sinne wurde gegen die Stimmen der UWG die Beteiligung an der Potentialstudie Windkraft des Landkreises beschlossen. Wenn das Ergebnis der Potentialstudie zu Beginn des Jahres 2013 vorliegt, kann hier in unserer Gemeinde über die Möglichkeiten des Ausbaus der Windenergie weiter beraten werden.

5. Diverses
   1. ÖPNV Antrag für Ergänzungen des Nahverkehrsplanes: https://gruene-edewecht.de/aktuell/gruppe-cdugruene-schlaegt-verbesserungen-fuer-den-oepnv-vor/
   2. Antrag für Maßnahmen zur Energieeinsparung: https://gruene-edewecht.de/aktuell/mehrheitsgruppe-cdugruene-stellt-antraege-zur-energieeinsparung/
   3. Für den Bezug von  Strom wurde nun bedingungslos und ausschließlich (ohne Preisgrenze) die Lieferung von „Ökostrom“  ausgeschrieben.

   Wir meinen, das sind Ergebnisse, die sich durchaus sehen lassen können, sie belegen, dass das vereinbarte Eckpunktepapier zwischen den Grünen und der CDU von beiden Fraktionen mit Engagement umgesetzt wird. Auch im zweiten Jahr werden wir in diesem Sinne weiterarbeiten.

Mit einem runderneuerten SprecherInnen-Team starteten die GRÜNEN zwischen Georgsmarienhütte und Norddeich jetzt bei ihrer Bezirkskonferenz Weser-Ems in den Landtagswahlkampf.
Im Rahmen der Konferenz, die auf Einladung des örtlichen Kreisverbands im Delmenhorster Hotel Thomsen stattfand, wählten die Delegierten die

Die neuen SprecherInnen: Birgit Kemmer (Lingen), Katja Lechner (Emden), Birte Wachtendorf (Hude), Sebastian Bracke (Osnabrück), Alexander von Fintel (Sande)
Peter Meiwald (Westerstede)

Emdener Ratsfrau Katja Lechner sowie die Ratsherren Alex von Fintel (Sande) und Sebastian Bracke (Osnabrück) neu in den jetzt 6-köpfigen SprecherInnenrat der Bezirkskonferenz. In ihren Ämtern für die kommenden 2 Jahre bestätigt wurden Birgit Kemmer (Lingen), Birte Wachtendorf (Hude) und Peter Meiwald (Westerstede).
Thematisch befassten die Grünen sich mit noch notwendigen Präzisierungen ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl am 20. Januar sowie dem Thema „Konversion der vielerorts freiwerdenden Militärliegenschaften“. Zum Landtagswahlprogramm lag ein Schwerpunkt beim Thema „vollständiger Ausstieg aus der Atomenergie“, ein weiterer in der Ablehnung des geplanten massiven Ausbaus der Gaskavernen in der Region wegen der großen dort drohenden Folgen für Menschen und Umwelt. Außerdem fordern Weser-Ems-Grüne u.a. eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik hin zu Ansätzen solidarischen Wirtschaftens (Genossenschaften, soziale Betriebe,…) und weg von Wohlstandsdefinitionen, die sich nur am Wachstum des Bruttoinlandsproduktes ausrichten.
Zur Konversion der auch in Delmenhorst freiwerdenden bisher militärisch Flächen kritisierten die rund 40 KonferenzteilnehmerInnen die bisher vielerorts mangelnde Bürgerbeteiligung in den Planungen und das starre Festhalten der bundeseigenen Vermarktungsorganisation BIMA am Ziel des Flächenverkaufs zum Höchstpreis ohne Berücksichtigung der Interessen von Naturschutz und zukunftsfähiger Stadtplanung.
Abschließend schloss sich die Konferenz einstimmig der Resolution des Wesermärscher Kreistages und des Nordenhamer Stadtrates zur Ablehnung der aktuellen MOX-Transporte von Nordenham ins AKW Grohnde an. Die mit den Transporten der plutoniumhaltigen Brennelemente zusammenhängende Gefährdung der Menschen in der Region sei nicht hinnehmbar, zumal transparente und schlüssige Gefahrenabwehrkonzepte nicht vorlägen, so der Braker Kreistagsabgeordnete Hans-Otto Meyer-Ott bei Einbringung seines Antrages in die Konferenz.

Am Freitag, den 21.09.2012 fand in Edewecht eine weitere GRÜNE Veranstaltung zum Thema „Massentierhaltung, Antibiotika, multiresistente Keime“ statt. Diesmal lag der Schwerpunkt auf der humanmedizinischen Sicht. Auf Einladung des Ortsverbandes Edewecht und des Kreisverbandes Ammerland von Bündnis 90/ Die Grünen war der Allgemeinmediziner Dr. Thomas Fein aus Norden zu Gast. Herr Dr. Fein ist Mitautor einer Studie mit dem Titel „Gesundheitsgefährdung durch Hähnchenmastanlagen der Intensivtierhaltung“ und 1.Vorsitzender Norder Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung e.V..

Grüne Landtagskandidatin und Kreistagsabgeordnete Susanne Miks führt durch die Veranstaltung

Etwa 45 Gäste versammelten sich im Schützenhof Edewecht, um nach einer kurzen Begrüßung durch die GRÜNE Ratsfrau Hiltrud Engler und die Landtagskandidatin der Ammerländer GRÜNEN, Susanne Miks, dem Fachvortrag des Arztes und Homöopathen zuzuhören und sich an der anschließenden Diskussion zu beteiligen.

„Gesundheitsgefährdung für den Menschen durch Massentierhaltung – Verbreitung multiresistenter Keime über Ställe und Exkremente“, so lautete der Titel des Vortrags.

Susanne Miks wies in ihrer Begrüßung darauf hin, dass laut EU-Definition die offizielle Massentierhaltung erst ab einer Haltung von 40.000 Hühnern in einem Stall beginnt. Sie fügte hinzu: „Im Februar 2012 gab es in unserem Landkreis 369.000 Hühner. Durch weitere Stallbauten auf dem Gebiet der Stadt Westerstede und in der Gemeinde Wiefelstede kommen im Verlauf des Jahres rund weitere 150.000 Geflügelmastplätze hinzu.“ Herr Dr. Fein ergänzte zu Beginn seines Vortrags, dass laut einer Umfrage die gefühlte Massentierhaltung bei 1000 Hühnern in einem Stall beginnt.

Der massenhafte Antibiotika-Einsatz in der industriellen Massentierhaltung gilt als wesentliche Ursache für das verstärkte Auftreten multiresistenter Keime, sogenannter MRSA-Keime, und ESBL-bildender Bakterien. „Etwa 68,5 % der in Deutschland verkauften Antibiotika-Menge werden in der Tiermedizin, davon wiederum 90 % in der Nutztierhaltung eingesetzt. Ein besonderes Problem ist auch, dass Resistenzen durch die Unterdosierung von Antibiotika in der Nutztierhaltung geradezu herangezüchtet werden“, so Herr Dr. Fein. Als Gefährdungspotential für die Verbreitung von MRSA-Keimen und ESBL-bildenden Bakterien nannte Herr Dr. Fein neben Tiertransporten die Emissionen aus den Ställen und die Ausbringung von Gülle und Hühnerkot auf den Ackerflächen. „Untersuchungen in Deutschland haben für AnwohnerInnen in der Umgebung von Tiermastanlagen ein erhöhtes Gesundheitsrisiko insbesondere für Menschen festgestellt, die an Atemwegserkrankungen leiden bzw. allergisch vorbelastet sind,“ fügte er hinzu.

Weitere Untersuchungen haben gezeigt, dass Nutzpflanzen sowohl Antibiotika als auch Keime über die Wurzeln aufnehmen (Prof. Grote, Paderborn). Durch die wiederholte Aufbringung von Gülle und Hühnerkot kommt es zu einer Kumulierung von Keimen und Endotoxinen im Boden.

Zusätzlich stellte Herr Dr. Fein heraus, dass die Keimbelastung in der Stallluft 120.000fach höher ist als in der unbelasteten Außenluft. „Selbst in

Dr. med. Fein referiert über Gesundheitsgefährdung für den Menschen durch Massentierhaltung

der weiteren Umgebung eines Stalls ist die Keimkonzentration bis zu 1.000fach erhöht. Untersuchungen aus den Niederlanden haben die Verbreitung der Keime auch noch mehr als 1000 m vom Stall entfernt festgestellt. Der Einbau von Filtern ist weder in Deutschland noch EU-weit vorgeschrieben.“

2006 wurden erstmals MRSA-Keime in Schweinemastbetrieben, 2008 in Hähnchenmast-betrieben nachgewiesen. Im Jahre 2011 waren diese MRSA-Keime nach Untersuchungen des Robert-Koch-Instituts für 17,4% der Infektionen außerhalb von Krankenhäusern ursächlich. Die besondere Gefahr besteht laut Herrn Dr. Fein darin, dass das Resistenzgen in Krankenhäuser eingeschleppt wird und dort zu außerordentlichen Problemen führt.

Auch auf die Gefahr durch ESBL-bildende Bakterien ging Herr Dr.Fein in seinem Vortrag ein. Der Deutsche Forschungsverbund „Reset“, zu dem u.a. das Robert-Koch-Institut und das Bundesinstitut für Risikobewertung gehören, hat in einer aktuellen Untersuchung einen massiven Anstieg von ESBL-bildenden Bakterien in der Tiermast festgestellt. Sie fanden sich in 67 % der Viehställe, 88 % der Schweineställe und in 100 % der Hähnchenmastanlagen. ESBL-bildende Bakterien führten in jüngster Zeit zu zwei wesentlichen Infektionsgeschehen in Deutschland: dem  Ausbruch durch Ehec mit zahlreichen Todesopfern im Frühsommer 2011 und dem Ausbruch von Erkrankungen durch ESBL in einem Bremer Krankenhaus, in dem sieben frühgeborene Babys erkrankten, drei davon starben.

Aus seiner Praxis berichtete Herr Dr. Fein, dass es durch zunehmende Resistenzen immer schwieriger werde, häufige Infektionen wie Mandel- oder Blasenentzündungen mit gängigen Antibiotika zu behandeln. Auch für die sogenannten Reserve-Antibiotika werden teilweise bereits Resistenzen nachgewiesen. „Man wird sich entscheiden müssen, ob man Antibiotika künftig noch für die Behandlung von Menschen einsetzen oder sie zur Produktion billigen Fleisches nutzen will“, brachte es Dr. Fein auf den Punkt.

Nach einer ausführlichen Diskussion mit den anwesenden Gästen fasste Susanne Miks zusammen: „Billiges Fleisch kommt uns teuer zu stehen. Deswegen müssen wir uns dafür einsetzen, dass die kleinen und mittleren Betriebe der bäuerlichen Landwirtschaft erhalten bleiben und sich die industrielle Massentierhaltung nicht noch weiter ausbreiten kann. Es geht um unsere Gesundheit, und die sollte uns dieses Engagement wert sein.“

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30.8.2012 (Az: 12 A 2623/11) ist § 2 Satz 2 der niedersächsischen BrennVerordnung (BrennVO) – und damit die gesamte Regelung zur Zulassung von Brenntagen „nichtig, weil sie die Grenzen des § 27 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsund
Abfallgesetz des Bundes überschreitet und damit gegen Bundesrecht verstößt“.

Hierzu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen :

1. Wie gestaltet sich die Genehmigungspraxis für die Verbrennung von Grünabfällen der Gemeinde Edewecht?
2. Wie viel Genehmigungen für das Verbrennen von Grünabfällen hat die Gemeinde für das Jahr 2011 und 2012 erteilt?
3. Gibt es einen Unterschied in der Genehmigungspraxis für Gewerbebetriebe und Privathaushalte?
4. Wie viel Genehmigungen fallen auf Gewerbebetriebe und wie viel auf Privathaushalte?
5. Stellt die Gemeinde nun die Genehmigung von Anträgen auf Verbrennung von Grünabfällen bzw. die Anordnung von Brenntagen ein?
6. Hat das Urteil Konsequenzen für die Genehmigungspraxis von Osterfeuern?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Heiderich-Willmer

Am Sonntag, dem 16.09.2012 war der Hollner Kroog in Wiefelstede das Ziel einer großen „Fahrradsternfahrt durch unzerschnittene Lebensräume“. Die Sternfahrt wurde von den „Ammerländer Bürgern gegen die A20/A22“ in Kooperation mit dem BUND Ammerland und dem NABU Oldenburger Land im Rahmen des niedersachsenweiten Aktionstages „Natur aktiv erleben“ organisiert, der u.a. vom NDR ausgerufen wurde. Die Sternfahrt führte etwa 200 TeilnehmerInnen aus allen Teilen des Ammerlandes, aus der Wesermarsch und aus Friesland in Wiefelstede zusammen. Auch die Ammerländer GRÜNEN haben sich zahlreich beteiligt.

Im Hollner Kroog bekamen die TeilnehmerInnen aktuelle Informationen zur Bedeutung unzerschnittener Räume für die biologische Vielfalt, zu umweltfreundlicher Mobilität im ländlichen Raum und zum aktuellen Planungsstand der Küstenautobahn.

Susanne Miks, die Landtagskandidatin der Ammerländer GRÜNEN, führte eine der sieben Sternfahrtgruppen durch die schöne Ammerländer Wallheckenlandschaft. Ihr Fazit: „Die Sternfahrt hat das Augenmerk bewusst auf verkehrsarme, unzerschnittene Lebensräume gelenkt. Diese sind extrem wichtig für den Erhalt der biologischen Vielfalt und damit für die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Die geplante Autobahn würde an zahlreichen Stellen solche unzerschnittenen Lebensräume unwiederbringlich zerstören. Deswegen werden wir uns auch weiterhin für deren Erhalt einsetzen und sind uns mit den Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen an der geplanten Trasse einig: Diese Autobahn darf nicht kommen.“

Susanne Miks die Landtagskandidatin der Ammerländer Grünen nahm auf der Kreismitgliederversammlung am 13.09.12 zu den Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Altmaier Stellung, die in der aktuellen Haushaltsdiskussion im Bundestag diskutierten, den Ausbau der Windenergie begrenzen zu wollen. Dieser Frontalangriff auf die Windenergie wird von den Ammerländer GRÜNEN nicht akzeptiert. „Der Landkreis Ammerland lässt derzeit eine Windflächenpotentialanalyse erstellen, um dem Ausbau der Windstromerzeugung auf ammerschem Gebiet endlich den nötigen Schub zu geben“, sagte dazu die Landtagskandidatin der Ammerländer GRÜNEN, Susanne Miks. „Jetzt den Ausbau der Windenergie auf Bundesebene und per Gesetz zu begrenzen, gefährdet die Energiewende und ist eindeutig kontraproduktiv.“

Der Kreisverband der Ammerländer GRÜNEN beschloss deswegen auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 13.09.2012 die folgende Resolution:

Die Ammerländer GRÜNEN unterstützen ausdrücklich das aktuelle Engagement des Landkreises Ammerland und seiner Städte und Gemeinden zum Klimaschutz und zur beschleunigten Umsetzung der Energiewende vor Ort!

Dabei wird neben der Hebung von Energieeinsparpotentialen und einer Verkehrswende insbesondere der Ausbau der Windstromerzeugung auf ammerschem Gebiet eine zentrale Rolle spielen, der durch die jetzt partei- und gemeindeübergreifend auf den Weg gebrachte Windflächenpotentialanalyse endlich den nötigen Schub erhalten wird.

Vor diesem Hintergrund sind die Ammerländer GRÜNEN entsetzt über die Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Altmaier in der aktuellen Haushaltsdiskussion im Deutschen Bundestag, den Ausbau der Windenergie begrenzen zu wollen. Dieser Frontalangriff auf die Windbranche und die vielen damit zusammenhängenden Arbeitsplätze gerade in unserer Region kommt zur Unzeit und bremst die Energiewende aus, bevor sie überhaupt richtig in Schwung gekommen ist. Gerade in Hinblick auf den durch populistische Attacken aus CDU und FDP immer wieder diskreditierten Stromnetzumbau wäre es wichtig, wenn die Kanzlerin sich zu der von ihr selbst beschlossenen Energiewende bekennen würde. Stattdessen schwächt sie massiv eine echte Zukunftsbranche und erklärt dieses auch noch zur Chefsache.

Was auf die deutsche Windkraftbranche zukommen wird, kann diese an den Insolvenzen und Ausverkäufen der Solarbranche ablesen. Wir Grünen haben immer gewarnt, dass mit schwarz-gelber Politik zunächst ein Exempel an der Solarbranche statuiert, aber dann mit der Windbranche das große Zugpferd der Energiewende attackiert werden wird. Nun ist es soweit. Und die Kanzlerin hat ein hohes Tempo angekündigt, denn noch in diesem Herbst sollen die gesetzlichen Grundlagen für das Begrenzen des Ausbaus der Windkraft in Deutschland auf den Weg gebracht werden.

Unverblümt hatte Umweltminister Altmaier in seiner Haushaltsrede bereits den „Erfolg“ seiner Solarpolitik vermeldet: Der Ausbau sei in den Monaten Juli und August deutlich zurückgegangen. Was ist das nur für ein Umweltminister, der die Eindämmung des Ausbaus einer der wichtigsten Klimaschutztechnologien auch noch als Erfolg preist?