Bundestagskandidat Peter Meiwald diskutierte am 27.05.2013 mit interessierten Edewechter Bürgerinnen und Bürgern über einen grünen Politikwandel!

Der 47-jährige Sozialpädagoge aus Moorburg tritt am 22. September als Direktkandidat für den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland an.

Peter Meiwald will vor allem den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen. „Es kann nicht sein, dass heute viele Menschen zwei Jobs zum Überleben brauchen!“ Ein Mindestlohn von 8,50€ ist für die Grünen daher als untere Einkommensgrenze unbedingt erforderlich. Für Peter Meiwald bedeutet Zukunftsfähigkeit mehr Lebensqualität und nicht Wachstum um jeden Preis!

V.l.n.r. Hiltrud Engler, Vorstandmitglied des Grünen OV Edewecht; Peter Meiwald, Bundestagskandidat 2013 für das Ammerland und Oldenburg; Hergen Erhardt, Vorstandsmitglied Grünen OV Edewecht

Ein weiterer Themenschwerpunkt war die Energiepolitik. „Eine Energiewende mit erneuerbaren Energien ist viel schneller möglich, z.B. durch Bürgerkraftwerke mit Sonne und Wind, durch Energiegenossenschaften und durch Einbindung von Energieversorgern wie EWE“, so Peter Meiwald. Zustimmung der Anwesenden fand auch das Ziel der Grünen, den öffentlichen Verkehr auszubauen. „Wir müssen Mobilität neu denken“, meinte Peter Meiwald. Autobahnneubauten sollen verhindert werden, Bürgerbusse und öffentliche Nahverkehrsnetze sollen gefördert werden!

Auch die Nutzung der landeseigenen Niedersächsischen Wälder wurde am Beispiel Wildenloh und Wold ausgiebig diskutiert. Meiwald: „Die alte Landesregierung hat den Schwerpunkt im Wald auf die Vermarktung gelegt!“ Alle Anwesenden waren sich einig, dass die rot-grüne niedersächsische Landesregierung die Landesforsten per Gesetz besser schützen und die Naherholungsfunktion fördern sollte. Ein ökologischer Umbau der Nadelforste im heimischen Laubwald muss im Mittelpunkt stehen. Ganz aktuell konnte Peter Meiwald vom Besuch des Niedersächsischen Landwirtschaftsministers Christian Meyer berichten. Hierbei wurde klar, dass sich Grüne Politik nicht gegen die Landwirtschaft richtet, sondern Entwicklungen im Sinne von Umwelt- und Verbraucherschutz fördern will. Die Missstände der Agrar-Industrie müssen benannt und beendet werden. Ausgangspunkt für den Besuch des Ministers im Ammerland waren die Aussagen der neuen Landesregierung zum Moorschutz. Prämisse der Politik von Minister Meyer sei es, dass Moore neben dem Natur- und Landschaftsschutz heutzutage insbesondere unter dem Blickwinkel des Klimaschutzes betrachtet werden müssten, eröffnete Meiwald eine engagierte Diskussion in der Runde. Die Zerstörung der Moore durch Landwirtschaft und Torfabbau macht 12 % der Treibhausgasemissionen Niedersachsens aus. Der Schutz der Moore stellt damit die günstigste Klimaschutzmaßnahme dar. Ziel der neuen Landesregierung ist es deshalb, die Vorranggebiete für Torfabbau in einer Überarbeitung des Landesraumordnungsprogramms komplett zu streichen. „Zum Schutz der Moore sollen Vorranggebiete für CO2-Speicherung in der zukünftigen Raumordnung ausgewiesen werden können“, gab der Bundestagskandidat den Minister Christian Meyer wieder.

Zusammenfassend kommentierte Peter Meiwald, dass es hier Zielkonflikte zwischen Natur- und Klimaschutz, Landwirtschaft und Torfindustrie gibt, die nicht immer zu 100 Prozent auflösbar sind. Politik, aber auch alle anderen Beteiligten, müssen zusammen im weiteren Prozess nach möglichst verträglichen Lösungen für die Ammerländer Moore suchen.

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Am Mittwoch, dem 22.05.2013 trafen sich die Ammerländer GRÜNEN zu ihrer monatlichen Kreismitgliederversammlung, dieses Mal im Ringhotel Am Badepark in Bad Zwischenahn. Auf der Tagesordnung stand u.a. ein Kurzvortrag des Bundestags-Direktkandidaten für den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland, Peter Meiwald, zum Thema „Mindestlohn jetzt“.

Peter Meiwald, Direktkandidat für den den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland auf der KMV 22.5.13 in Bad Zwischenahn

Peter Meiwald begann seinen Vortrag mit einem kurzen Ausflug in die Geschichte des Mindestlohnes. So habe es z.B. bereits 1894 in den Niederlanden eine erste urkundliche Erwähnung von Mindestlöhnen gegeben. In den USA sei 1938 ein Mindestlohn eingeführt worden. „Mit Mindestlöhnen wird mittlerweile in fast allen europäischen Staaten und in Nordamerika das Ziel verfolgt, ein angemessenes Einkommensniveau festzusetzen, so dass jede und jeder – unabhängig von Schulabschluss und Art der Tätigkeit – finanziell von seiner Arbeit leben kann.“, erläuterte Meiwald. Dabei seien international die Unterschiede enorm, je nach Land, Kaufkraft, politischer Entscheidung und Lebenshaltungskosten bewegten sich die Mindestlöhne zwischen 0,95 Euro/ Stunde und 12,00 Euro/ Stunde.

In Deutschland gelte der Mindestlohn bisher nur in 11 Branchen, u.a. in der Pflegebranche, der Gebäudereinigung und der Leiharbeit, so Meiwald weiter. „Einen branchenübergreifenden, flächendeckenden Mindestlohn gibt es in Deutschland bisher nicht“, führte er aus. Diesbezüglich gehöre Deutschland innerhalb Europas noch immer zu den Ausnahmen – und das, obwohl in Artikel 4 der Europäischen Sozialcharta „das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt“ festgeschrieben sei, und der Europarat bereits 2010 festgestellt habe, dass Deutschland dieses Recht nicht einhalte.

Mittlerweile sei nachgewiesen, dass mit Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle die Schwarzarbeit zurückgehe, weil weniger Menschen nebenher arbeiten müssten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Auch die Gefahr der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland bestehe kaum, da viele der Jobs im Niedriglohnsektor in ortsgebundenen Dienstleistungen wie Bäckereien, dem Bewachungsgewerbe, der Friseurbranche und der Gastronomie ausgeübt würden.

„Wir dürfen dabei nicht vergessen“, so Meiwald in seinem Vortrag, „dass ein politisch festgelegter Mindestlohn lediglich eine Einkommensuntergrenze darstellt. Die jeweiligen Tarifpartner sind auch weiterhin frei, Entgelte zu verhandeln, die darüber liegen. Die Tarifautonomie bleibt also gewahrt! Und: Besser geht immer.“

Die derzeit diskutierten 8,50 Euro pro Stunde könnten dabei nur der Einstieg in den Mindestlohn sein, erläuterte Meiwald weiter. „Dieser Stundenlohn bewahrt v.a. Familien noch nicht hundertprozentig davor, mithilfe von Arbeitslosengeld II das Familieneinkommen so weit aufzustocken, dass die Familie davon leben kann.“ Die Notwendigkeit der Aufstockung werde aber insgesamt sinken, und das sei wichtig. Im Moment subventionierten die Steuerzahlenden ausbeuterische UnternehmerInnen, die mit Dumpingpreisen andere Unternehmen unter Druck setzen. Laut einer aktuellen Statistik seien 22% der Vollzeit-ArbeitnehmerInnen trotz Arbeit von akuter Armut bedroht. Allein 1,3 Millionen Menschen holen in einem der reichsten Länder der Welt regelmäßig ihre Lebensmittel bei den Tafeln.

„Niedriglohn führt zur Niedrigrente und in die Grundsicherung“, fuhr Peter Meiwald fort. „Private Altersvorsorge – als Rentensicherungselement sowieso kritisch zu betrachten – ist bei Bezug von Niedriglohn faktisch unmöglich. Der Altersarmut wird somit Vorschub geleistet.“

Ein gesetzlicher Mindestlohn sei also insgesamt eine wichtige Voraussetzung, aber trotzdem nur ein Baustein zu sozialem Ausgleich in der Gesellschaft. Andere wichtige Bausteine seien die Bürgerversicherung, die zur Krankheits- und Altersvorsorge endlich alle Einkommen heranziehen wird, und eine Kindergrundsicherung. Auch die Diskussion über notwendige Lebensstiländerungen, den Wachstumsglauben und das bedingungslose Grundeinkommen müssten weiter und tiefer geführt werden, um irgendwann das Ziel eines menschenwürdigen Lebens für alle zu erreichen.

Nach einer engagierten Diskussion über den Vortrag zog der Kreistagsfraktionsvorsitzende Friedrich Haubold eine positive Zwischenbilanz der ersten 18 Monate der Zusammenarbeit von SPD, UWG und GRÜNEN im Ammerländer Kreistag. Kreisvorstandssprecher Karl-Fritz Gertjejanssen wies auf die Veranstaltungen hin, die in den nächsten Wochen und Monaten stattfinden – von der Podiumsdiskussion mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer (25.05.) über die friedenspolitische Veranstaltung mit der niedersächsischen Spitzenkandidatin Katja Keul (29.05.) und den Mitgliederentscheid (08.06.) bis zur Veranstaltung mit der Tierärztin Dr. Anita Idel (11.06.) und dem GRÜNEN Sommerfest (11.08.). „Wir hoffen bei all diesen Veranstaltungen auf viele Gäste“, so Karl-Fritz Gertjejanssen.

Anfang April hatte die CDU die Zusammenarbeit mit den GRÜNEN im Edewechter Gemeinderat aufkündigt – in der Ratssitzung am 6. Mai 2013 wurde dieser Bruch nun auch formal vollzogen. Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat mussten die Ausschüsse neu besetzt werden. Auf Drängen der Gemeindeverwaltung wurden auch die beiden stellvertretenden Bürgermeister neu gewählt. Damit verlor der bisherige GRÜNE Stellvertreter Uwe Martens nach 18 Monaten sein Amt. War dies zwingend? Wir versuchen hier die Hintergründe ein wenig zu beleuchten.

Uwe Martens hatte im Vorfeld erklärt, das Amt gern weiterhin ausüben zu wollen, wenn auf ein erneutes Wahlverfahren verzichtet würde. Für eine Neuwahl würde er jedoch nicht zur Verfügung stehen. Dabei hatten die CDU und die SPD zugesichert, einen dritten Stellvertreterposten zu schaffen und Uwe Martens erneut zu wählen. Für ihn kam das nicht in Frage. Starrköpfigkeit? Oder gibt es dafür gute Gründe?

„Ich bin vor 18 Monaten mit einem klaren politischen Gestaltungswillen einer Mehrheitsgruppe zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden“, erläutert Uwe Martens. „Mit der Aufkündigung dieser Mehrheit verändert sich auch die politische Bedeutung dieses Amtes. Bisher war ich zusammen mit meinem Kollegen Jörg Brunßen von der CDU als stellvertretender Bürgermeister auch Botschafter der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat“, so Martens. Diese politische Komponente gehe durch die Neuwahl jedoch verloren. Die Stellvertreter seien zukünftig eben doch nur noch „Frühstücksbürgermeister“, die über die rein repräsentative Vertretung der Bürgermeisterin bei Jubiläen und Veranstaltungen keine Bedeutung mehr hätten, führt er weiter aus.

Auch Uwe Martens weiß natürlich, dass rein formal schon die Kommunalverfassung das Stellvertreteramt auf reine Repräsentationsaufgaben beschränkt. „Tatächlich hat das Amt aber spürbar auch eine politische Bedeutung, wenn es klare Mehrheitsverhältnisse im Rat gibt und die Mehrheitsfraktionen auch etwas bewegen wollen. Natürlich sind die Stellvertreter in ihrem Amt überparteilich und für alle Bürgerinnen und Bürger da – aber eben doch auf der Grundlage einer Wahl und einer Mehrheitsentscheidung. In Gesprächen und Begegnungen war das immer wieder spürbar: Wir wurden auch als Vertreter der politschen Mehrheit angesprochen.“

Aber warum lässt er sich dann nicht zum dritten Stellvertreter wählen – auch um zu zeigen, dass die GRÜNEN im Rat eine große politische Bedeutung haben? Eine Neuwahl, so Martens, wäre eben nicht auf der Basis eines gemeinsamen politischen Gestaltungswillens geschehen, sondern als großzügige Geste der beiden großen Fraktionen CDU und SPD, die beide jeweils 13 Sitze im Rat haben (die GRÜNEN haben 5 Mandate). Bürgermeister allein aus Gnaden der großen Fraktionen zu sein – das kommt für ihn nicht in Frage. Darum hat er auf eine Kandidatur verzichtet.

Rechtlich ist diese Entscheidung zur Neuwahl der Stellvertreter der Bürgermeisterin ohnehin umstritten. Die Verwaltungsspitze beharrt auf ihrer Auffassung, dass durch den Bruch der Gruppe CDU/GRÜNE auch der Verwaltungsausschuss neu gebildet werden muss. Alle bisherigen Mitglieder dieses Ausschusses, so die Position der Bürgermeisterin, verlieren damit für eine „logische Sekunde“ ihren Sitz im VA, bevor sie von ihren Fraktionen wieder neu als Mitglieder benannt werden. Da die Mitgliedschaft im VA Voraussetzung für die Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister ist, verlieren auf diese Weise auch die bisherigen Stellvertreter ihre Ämter.

Diese Rechtsauffassung wird aber keinesfalls einheitlich vertreten: Namhafte Kommentare zur Kommunalverfassung halten die Neuwahl eben gerade nicht für erforderlich.

Dafür gibt es zwei wichtige Argumente. Zum einen wird der Verwaltungsausschuss nicht komplett neu gebildet, sondern nur neu besetzt. Die Größe des Ausschusses darf z.B. in diesem Zusammenhang nicht verändert werden. Lediglich die Mitglieder werden neu benannt – und wer bisher Mitglied war und weiterhin bleiben soll, für den ändert ich nichts. Die „logische Sekunde“ greift hier nicht.

Zum anderen gilt für den Verwaltungsausschuss die Fortführungsregelung – dieser Ausschuss bleibt sogar nach Ende einer Wahlperiode oder bei der Auflösung des Rates im Amt, bis ein neuer VA gebildet wird. Der VA ist nämlich ein entscheidendes Beschlussorgan der Gemeinde, der die Handlungsfähigkeit erhält, falls es keinen Gemeinderat gibt. Die Bürgermeisterin allein darf keine wichtigen oder grundsätzlichen Entscheidungen treffen. Wenn aber für den VA die Fortführung gilt, dann kann die logische Sekunde hier gar nicht existieren.

Die GRÜNE Fraktion hatte auf diese Rechtsauffassung hingewiesen und vorgeschlagen, keine Neuwahl der stellvertretenden Bürgermeister vorzunehmen, sondern lediglich eine Nachwahl für den bisherigen anderen Amtsinhaber Jörg Brunßen (CDU), der seinen Rücktritt erklärt hatte. SPD und CDU hatten zwar Verständnis für die Haltung der GRÜNEN geäußert, sich dann aber doch nicht für den Verzicht auf eine komplette Neuwahl eingesetzt.

Auch in Zukunft gibt es zwei gleichberechtigte Stellvertreter der Bürgermeisterin. Der Ablauf der Wahl im Gemeinderat am vergangenen Montag war durchaus ungewöhnlich: Die CDU als Fraktion mit den meisten Wählerstimmen ließ der kleineren SPD den Vortritt. So wurde zunächst Hans Fittje (SPD) zum Stellvertreter gewählt, bevor dann in einem zweiten Wahlverfahren Wolfgang Seeger für die CDU folgte. War das ein Zeichen für die geplante enge Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen – oder hat die CDU-Fraktion einfach alle Gestaltungsansprüche aufgegeben? Oder sollen die beiden neuen Stellvertreter eben tatsächlich nur Frühstücksbürgermeister sein?