Auch Bürgermeisterin Lausch stimmt gegen den Antrag

Worüber in Berlin noch mühsam verhandelt wird, ist in Edewecht schon Realität. Seit dem Ausstieg der CDU aus der Gruppe mit den GRÜNEN im Frühjahr 2013 sind beide Fraktionen der großen Parteien CDU und SPD wieder in ihr altes Muster zurückgefallen. Einhellig wird alles, was von den GRÜNEN kommt, leidenschaftlich bekämpft, wie in der letzten Ratssitzung wieder zu verfolgen war.

Was war geschehen? 

Die GRÜNE Ratsfraktion beantragte, einen neuen öffentlichen „Ausschuss für dringliche Angelegenheiten“ zu installieren. Einzelheiten dazu lesen Sie hier.

Der Antrag, der eindeutig dazu bestimmt war, die Transparenz der Ratsarbeit zu erhöhen, wurde lediglich von der UWG richtig verstanden und unterstützt.

Die GRÜNEN setzen sich auch künftig für mehr Transpazenz in Politik und Verwaltung ein!

Von Seiten der CDU, namentlich Wolfgang Seeger, und der SPD, namentlich Freia Teager, hagelte es falsche Unterstellungen, von denen auch nach mehrfacher Richtigstellung durch den GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Uwe Heiderich-Willmer die „Großkoalitonäre“ nicht abrücken wollten. Während der stellvertretende Bürgermeister Seeger fortwährend auf Formalien herumhackte, die schon längst durch die Änderung des Antragstextes (der Satz „Die Ausschussbesetzung soll mit der des VAs identisch sein“ wurde bereits im Verwaltungsausschuss von den Antragstellern gestrichen) erledigt waren, unterstellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in ihrer abgelesenen „Rede“ als Intention für diesen Antrag genau das Gegenteil von dem, was der Antrag der GRÜNEN bezwecken sollte. 

Die „Großkoalitionäre“ betonten immer wieder, sie wollen statt eines Ausschusses für dringliche Angelegenheiten kurzfristig anberaumte Fachausschusssitzungen. Leider blieb es bei dem Lippenbekenntnis, denn wäre dies ernst gemeint gewesen, so hätten sie die Gelegenheit nutzen müssen, an dieser Stelle einen eigenen Alternativantrag über das künftige Prozedere hierzu beschließen zu lassen. Denn in der gängigen Praxis geschieht es eben nicht, dass für einen einzelnen dringlichen Vorgang extra ein Fachausschuss anberaumt wird; in der Regel wird dieser Vorgang dann in den öfter aber nicht öffentlichen tagenden Verwaltungsausschuss geschoben. Es wurde damit deutlich, dass es nur darum ging, einen GRÜNEN Antrag in Grund und Boden zureden, und nicht darum, ernsthaft einen Alternativvorschlag zu präsentieren, über den man hätte diskutieren können.

Als die Bürgermeistern Lausch dann auch noch in diesen Kanon einstieg, musste sie sich vom GRÜNEN Ratsherren Uwe Martens sagen lassen, er sei gespannt darauf, wie sie den Wählerinnen und Wählern bei ihrer Kandidatur in 2014 erklären wird, wie sich ihr Anspruch der Transparenz damit vereinbaren lässt, dass 20% eigentlich öffentlich zu beratenden Themen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. In der Tat war Frau Lausch ursprünglich einmal auch für ihre Ankündigung, sie wolle mehr Transparenz im Rat haben, gewählt. Vor Ihrer letzten Kandidatur betonte sie noch den GRÜNEN gegenüber, sie wolle die Beteiligung der kleinen Parteien an Entscheidungsprozessen und die damit verbundene transparente Informationspolitik auch in ihrer künftigen Amtsperiode fortzuführen. Zu merken ist davon zur Zeit nicht mehr viel.

Immenser Widerstand aus der CDU und SPD gegen die von den GRÜNEN initiierte Bürgerinformationssatzung, die Bezeichnung kritischer Fragen zum Defizit im Altenheim als „Unverschämtheit“ durch Ratsherrn Lüers , die Aussagen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Frau Teager in diesem Zusammenhang, dass sie Interesse an einer Aufklärung hätten, “aber nicht öffentlich”, sind Beleg dafür, dass für diese Parteien die Bürgerinnen und Bürger ein lästiges Beiwerk sind, die man dummerweise aber alle 5 Jahre für eine Wiederwahl braucht.

„Hightech“ zum Torfabbau

Wie mehrfach in der Presse berichtet beabsichtigt das Land Niedersachsen das Landesraumordnungsprogramm (LROP) zu überarbeiten, im Zuge dessen die Vorranggebiete für Torfabbau herausgenommen und durch Vorranggebiete für Klimaschutz ersetzt werden sollen. Die Edewechter GRÜNEN hatten dazu bereits im Juni 2013 eine Anfrage an den Niedersächsischen Landwirtschaftsminister Meyer geschickt  (https://gruene-edewecht.de/gruene-ratsfraktion/aktuell-2/edewechter-gruene-fraktion-laedt-niedersaechsichen-landwirtschaftsminister-ein/) und diese auch zur Kenntnis an die Bürgermeisterin Lausch übersandt. Frau Lausch begrüßte unsere Initiative seinerzeit ausdrücklich. Im Niedersächsisches Ministerialblatt Nr 28/2013 wurden zu den Planungsabsichten der Landesregierung eine Bekanntmachung des Landwirtschaftsministers vom 27.07.2013 veröffentlicht. In dieser Bekanntmachung werden die betroffenen Kommunen aufgefordert zu den Planungsabsichten bis zum 20.09.2013 eine Stellungnahme abzugeben:

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Wegen der sehr kurzen Frist wurde die von der Verwaltung vorbereitete Stellungnahme in einem Verwaltungsausschuss nicht öffentlich beraten. Der nächste öffentlich tagender Landwirtschaft- und Umweltausschuss hätte erst wieder nach diesem Termin getagt.

Auch die Mieten müssen unkrautfrei gehalten werden

Vereinbart wurde, dass in den Fraktionen über diese Stellungnahme weiterberaten wird und diese ihre Anregungen vor dem Absenden der Verwaltung kundtun und dass im nächsten Landwirtschafts- und Umweltausschuss berichtet wird. Die Anregungen der GRÜNEN Fraktion zu diesem noch „geheimen“ Schreiben wurden leider von der Bürgermeisterin ignoriert und nach Zustimmung der Fraktion von CDU und SPD unverändert nach Hannover geschickt und schließlich in einem persönlichen Gespräch mit dem Minister erläutert.

Inzwischen wurde zwar in der Nordwest Zeitung und im Landwirtschafts- und Umweltausschuss über diese Stellungnahme und das Gespräch, das die Bürgermeisterin mit dem Landwirtschaftsminister Meyer führte, berichtet. Jedoch ist der Originalwortlaut bis heute nicht öffentlich nachvollziehbar; er ist weder im Landwirtschafts- und Umweltausschuss zur Verfügung gestellt worden, noch ist er im Ratsinformationssystem öffentlich abrufbar. Dies ist sehr bedauerlich, da so eine öffentliche Diskussion kaum möglich ist.

Die GRÜNEN kritisieren an der Stellungnahme vor allem, dass der Naturschutz dort völlig ausgeblendet wird. Lesen Sie hierzu die Anregungen der GRÜNEN Fraktion im Wortlaut:

Zu der Stellungnahme der Gemeinde möchten wir noch folgende Ergänzungen anregen:

Auf Seite 3 heißt es: „Grundlage für diesen bedeutenden Wirtschaftssektor Gartenbau und Baumschulen waren und sind die ausgedehnten Moore in der Region und deren extensive Nutzung, indem überwiegend nur Weißtorf abgebaut wurde.“ Diese Aussage kann so nicht stehen bleiben, da Torfabbau immer eine intensive Nutzung ist. Rohstoffabbau im Tagebau ist immer ein immenser Eingriff in die vorhandenen Strukturen, sodass von eine extensiven Nutzung nicht gesprochen werden kann. Das sollte u.E. im Text geändert werden.

Sollten die Vorrangegebiete für Rohstoffgewinnung in Vorrangegbiete für Klimaschutz umgewandelt werden, ist sehr wohl davon auszugehen, dass es Auswirkungen auf die Landwirtschaft hat. Für die Erzielung eines positiven Effektes für das Klima müssten die Landwirte ihre Bewirtschaftung einstellen und das Hochmoorgrünland unter Wasser setzen. Allenfalls eine äußerst extensive Nutzung wäre denkbar, aber auch diese würde den Prozess des Moorabbaus und der damit verbundenen CO2-Freisetzung nicht verhindern, sondern lediglich verzögern. An dieser Stelle stellt sich die Frage der Finanzierung (Entschädigung der Landwirte etc.), sollte dies konsequent umgesetzt werden.

Pisten-Bully diesmal nicht für die Skipiste

Der Naturschutz fehlt in der Stellungnahme völlig; von der Grünen Fraktion ist immer wieder deutlich gemacht worden, dass das Ziel sein muss, alle Betroffenen bei einer Lösung zu berücksichtigen. Das heißt, dass auch der Naturschutz neben den legitimen Interessen der Torfwirtschaft und der Land- und Baumschulwirtschaft seinen Platz finden muss. Hierzu haben die Edewechter Grünen schon öfter Stellung bezogen und darauf hingewiesen, dass eine Kooperation aller Beteiligten an einem runden Tisch notwendig ist. Wir meinen, was in einem aufwendigen Flurbereinigungsverfahren möglich ist, sollte auch in diesem Bereich möglich sein. So könnten alle Beteiligten und auch der Naturschutz sinnvoll zusammenhängende Flächen bekommen.

Vermutlich ist die Hauptintention der Planungsabsichten der Landesregierung auch der Naturschutz Man müsste sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Methode falsch gewählt wurde.

Des weiteren verweisen wir auf unsere Veröffentlichung zu diesem Thema, : https://gruene-edewecht.de/loewenzahn/loewenzahnonline2011/torfabbau-muss-differenzierter-betrachtet-werden/ in der wir bereits vor über zwei Jahren zu einem Runden Tisch angeregt haben und auf unseren Fragenkatalog https://gruene-edewecht.de/gruene-ratsfraktion/aktuell-2/edewechter-gruene-fraktion-laedt-niedersaechsichen-landwirtschaftsminister-ein/ an das Landwirtschaftsministerium, zu dem wir leider auch noch keine befriedigende Antwort bekommen haben. Der Fragenkatalog liegt der Gemeinde vor und könnte möglicherweise noch weitere Anregungen für diese Stellungnahme liefern.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Torfbahnlok mit Dieselfass für die Bagger

Der Alleingang der Bürgermeisterin steht im Widerspruch zu ihren Äußerungen, die sie im Zusammenhang mit der Anfrage der GRÜNEN an den Niedersächsischen Landwirtschaftsminister getätigt hat. Ihr jetziges Vorgehen reduziert sich auf die Siedlungsentwicklung und die wirtschaftlichen Interessen, der Aspekt des Natur- und Klimaschutzes fällt vollends hinten herunter. Ihre Aktivität läuft den Bestrebungen der GRÜNEN, alle Interessen zu berücksichtigen, zuwider. Zukunftsfähig sind nur Entwicklungen, die die legitimen Interessen der Wirtschaft und Siedlung sowie Natur und Klima berücksichtigen. Frau Lauschs Vorgehen erzeugt lediglich eine Konfrontation zwischen den Interessen, die nicht zielführend ist. Die Natur und das Klima immer hinter den wirtschaftlichen Interessen anzustellen, wird auf Dauer nicht funktionieren; wir müssen die Umwelt, in der auch die folgenden Generationen leben wollen, erhalten, daher findet das Vorgehen der Bürgermeisterin keine GRÜNE Unterstützung.