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Feminismus im 21. Jahrhundert – weder pure Theorie noch nur lila – Kommunalpolitikerin aus Schweden besucht Frauen im Ammerland

Samstag, 26. April 2014 von Redaktion

Ein Bericht von Sonja Wagner, Vorstand OV Wiefelstede/ Geschäftsführerin KV Ammerland B´90/ Die Grünen

Auf Einladung des Kreisverbandes Ammerland und des Ortsverbands Wiefelstede von Bündnis90/Die Grünen hielt Morlin Schubert, eine Kommunalpolitikerin aus Schweden, in Rabes Gasthof inWiefelstede einen informativen und unterhaltsamen Vortrag über Feminismus im 21. Jahrhundert,mit dem Fokus auf dem Internfeminismus.

Die gebürtige Rastederin Morlin Schubert lebt seit dreieinhalb Jahren in der schwedischen Hauptstadt Stockholm, hat ihren Bachelor in Theaterwissenschaften und Deutsch abgeschlossen und studiert im Aufbaustudium Lehramt Oberstufe. Sie ist Mitglied der Vänsterpartiet und war dort u.a. Feminismusbeauftragte im Vorstand ihres Lokalverbandes.

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v.l. Susanne Miks, stellvertretende Landrätin im Landkreis Ammerland und stellvertretenden Ortsverbandssprecherin der Wiefelsteder GRÜNEN und Morlin Schubert, Kommunalpolitikerin aus Schweden

„Auch in Zeiten, in denen Gleichberechtigung und Feminismus in aller Munde sind, unterscheiden sich die Rollen, die Frauen in Politik und Arbeitswelt einnehmen, noch immer deutlich von denen der männlichen Kollegen“, sagte Susanne Miks, stellvertretende Landrätin und stellvertretenden Ortsverbandssprecherin der Wiefelsteder GRÜNEN zur Begrüßung. Als aktuelle Beispiele führte sie den Fall der einzigen Frau im Vorstand der Dax-Firma Continental an, die zurücktreten musste, weil sich ihre männlichen Kollegen an ihrem Selbstbewusstsein störten. Auch Karl Lagerfeld unterstreiche mit seinem Ausspruch, er finde Verteidigungsministerin von der Leyen „sehr niedlich“, die noch immer bestehenden Unterschiede in Wahrnehmung und Struktur.

In ihrem Vortrag schlug Morlin Schubert einen Bogen durch die Geschichte und verschiedenen Richtungen des Feminismus von den Anfängen der Frauenbewegung bis heute, beschrieb die von Berit Ås bereits 1976 herausgearbeiteten Herrschaftstechniken wie „Unsichtbar machen“, „Doppelbestrafung“ und „Objektifizierung“ mit den entsprechenden Gegentechniken und endete mit internfeministischen Techniken als Tipps für die Praxis, die zum Beispiel in Sitzungen bei Parteien, Vereinen, Bürgerinitiativen angewendet werden können. Dazu gehört beispielsweise das Führen von Redelisten, ein wechselnder Vorsitz und wechselnde Protokollführung und – wo möglich – das Einhalten von Quoten.

Für Morlin Schubert, so führte sie aus, bedeute Feminismus, dass mensch ansieht, dass es in der Gesellschaft eine Geschlechtermachtordnung gibt und dass mensch das ändern will.

Frauen in Deutschland verdienen nach wie vor 22% weniger als Männer, in Schweden bekommt jede zweite Frau, die in diesem Jahr in Rente geht, nur die gesetzliche Mindestrente und ist damit akut von Altersarmut bedroht. „Aber auch in anderen Bereichen werden die immer noch bestehenden Unterschiede deutlich“, sagte Morlin Schubert. „So waren in den Familienfilmen, die 2006 – 2009 produziert wurden, 70% männliche Rollen zu finden und nur 30 % weibliche Rollen, das war das gleiche Verhältnis wie 1946. In der Geschichtsschreibung werden nach wie vor Frauen häufig vergessen. Und weltweit besitzen Frauen lediglich 1% allen Eigentums.“

In vielen Themen und Bereichen seien Männer die Norm und würden als Individuen betrachtet, während Frauen die Abweichung darstellten und als Repräsentantin ihrer Gruppe wahrgenommen würden. „Löst beispielsweise ein Junge eine Mathematikaufgabe falsch, ist er dumm, löst ein Mädchen eine Rechenaufgabe falsch, heißt es gleich: Mädchen können kein Mathe“, so Morlin Schubert.

Alle Anwesenden waren sich in der anschließenden Diskussion einig, dass Frauen zwar mittlerweile formal die gleichen Rechte wie Männer besitzen, es an der wirklichen Gleichstellung aber nach wie vor hapert. „Worauf es ankommt“, erläuterte Morlin Schubert, „ist, dass Männer Platz machen. Zugegeben: Das ist ein schmerzhafter Prozess. Aber es ist für den Weg in Richtung Gleichstellung unverzichtbar. Und es gilt: Alle – Männer und Frauen – müssen Strukturen sichtbar machen, damit sich etwas ändert.“

„Feminismus ist alles andere als nur Theorie, nach wie vor hochaktuell und muss bei sehr vielen Themen mitgedacht werden“, so Susanne Miks abschließend. „Und Feminismus ist ein Weg, neu zu sehen, wo Strukturen aufgebrochen und verändert werden können und müssen. Wir bleiben dran.“

Führung: „Die Geschichte des Botanischen Gartens der Universität Oldenburg“

Samstag, 05. April 2014 von Uwe He-Wi

mit Prof. Dr. Peter Janiesch (IBU). – Der Botanische Garten gehört fast seit ihrer Gründung zur Universität Oldenburg. Mit über 130 Jahren ist seine Geschichte aber bei Weitem älter. Er geht auf einen Gemüsegarten des Lehrerseminars des Landes Oldenburg zurück. Zu verschiedenen Zeiten wurde er erweitert, es wurden Glashäuser hinzugefügt, und auch die Gestaltung des Gartengeländes unterlag zahlreichen Veränderungen. Bei einer Führung durch den Garten wird der ehemalige Direktor Prof. Dr. Peter Janiesch auf Zeugnisse dieser Vorgänge aus der Geschichte des Gartens hinweisen und die Entwicklung bis zu seiner heutigen Gestalt darstellen.

Eintritt: 2,- € (regulär); 1,- € (ermäßigt)

Veranstalter: Botanischer Garten
 
27.04.2014  11:15 Uhr, Botanischer Garten, Philosophenweg 39/41, Oldenburg

GRÜNE steigen bei Strategieentwicklung aus

Donnerstag, 03. April 2014 von Uwe He-Wi

GRÜNE lehnen die Methode zur Strategie- und Zieleentwicklung der Gemeinde ab. Entpolitisierung wäre die Folge.

Anfang 2012 hat die Bürgermeisterin erstmals mit den Worten: „die Kommunalverfassung bietet die Möglichkeit für eine Strategieplanung“ eingeladen, gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen NSI-Consult eine Strategieplanung für Edewecht zu entwickeln. Dabei ginge es nicht um parteipolitische Schwerpunkte sondern um eine generelle Ausrichtung. 

Zwei Jahre später leitet die Bürgermeisterin in weiteren Einladungsschreiben die Wichtigkeit der Strategieplanung davon ab, dass sie im §58 der NKomVG als originäre Aufgabe bei einer Aufzählung von 20 Punkten an erster Stelle genannt wird. Robert Thiele kommentiert diese Aufzählung mit den Worten: „Die Kompetenzen zur Steuerung der strategischen Entwicklung der Kommunen, z.B. als alten- oder kinderfreundliche, als Garten-, Sport-, Auto- oder Klimakommune, liegt ausschließlich bei der Vertretung (Gemeinderat, d. Verfasser) die jedoch nicht verpflichtet ist, von ihr Gebrauch zu machen; tut sie es nicht, geht die Kompetenz nicht auf ein anderes Organ über.“

Ferner sagt Armin Goldbach zu diesem Themenkomplex: „In der Frage aber, wie die KLR (Kosten-Leistungsrechnung, d. Verfasser) auszugestalten ist, lässt man den Kommunen größten Freiraum, in den Vorschriften zu NKomVG und GemHKVO finden sich keine konkreten Anhaltspunkte.“

Von der Verwaltung, wie auch von den Beratern der NSI-Consult hingegen, ist immer wieder die Rede davon, der Gesetzgeber fordere aber genau dies. Das ist von der GRÜNEN Fraktion im Lichte der vorstehenden Aussagen so nicht nachvollziehbar, eine Quellenangabe, aus der die Verwaltung diese Verpflichtung ableitet blieb sie bis heute schuldig. 

Zusammengefasst kann man an dieser Stelle daher feststellen, dass eine Kommune die Möglichkeit hat, strategische Ziele zu benennen, sie aber nicht verpflichtet ist das zu tun. Entschließt sich eine Kommune es dennoch ohne Verpflichtung zu machen, so hat sie bei der Ausgestaltung höchsten Freiraum. 

Dabei ist festzustellen, dass die Vertretung respektive der Rat, nie einen formellen Beschluss gefasst hat, die Entwicklung von strategischen Zielen zu beginnen und welche Methode dabei zur Anwendung kommen soll. Es ist unbestritten, dass die Entwicklung strategischer Ziele für die Gemeinde Sinn ergeben kann, jedoch bezweifeln wir, dass der Weg, der hier gewählt wurde, formell wie methodisch der richtige ist.

Zunächst wurde die oberste Leitlinie für die strategischen Ziele in fragwürdiger Weise ermittelt. In mehreren großen und kleinen Runden wurde dazu das Motto „Wohn- und Wirtschaftsstandort, gemeinsam nachhaltig wohnen und wirtschaften“ entwickelt. Allerdings kann man dies eigentlich nur als Arbeitsgruppenergebnis bezeichnen, denn es wurde bis jetzt von keinem Gremium legitimiert. 

Vor allem der Begriff „nachhaltig“ fand dort keinen Konsens, die Auffassungen darüber waren so vielfältig wie es Fraktionen im Rat gibt. Trotzdem wurde der Begriff ohne ihn näher zu definieren weiter genutzt. Damit ist das Motto u.E. bereits fragwürdig, zumal es eine Strategie beschreibt, die ohnehin bereits seit Jahrzehnten in Edewecht gelebt wird. Für diese Erkenntnis hätte man keine Beraterfirma bezahlen müssen. 

Im zweiten Schritt sollen nun die wesentlichen Produkte3 für die Verfolgung dieser Strategie und das anschließende Controlling festgestellt werden. Hierzu wurde von der Firma NSI-Consult ein Verfahren gewählt, mit dem über ein Punktesystem mit Hilfe einer Exeltabelle die „Top Five“ Produkte ermittelt werden sollen. 

Mit diesem Verfahren soll die Wertigkeit der Produkte objektiviert werden. Es stellt sich die Frage, ob die Objektivierung von Produkten, deren Wertigkeit zum großen Teil von politischen Entscheidungen abhängig sind, überhaupt möglich ist. 

Die GRÜNE Fraktion lehnt dieses Vorgehen ab; die Mathematisierung von Handlungsschwerpunkten der Gemeinde entpolitisiert die gesamte Kommunalpolitik, sie würde zu einer reinen Kommunalverwaltung. Mit anderen Worten, die Parteien könnten ihre Wahlprogramme feierlich verbrennen und die Fraktionen könnten sich im Rat zu der Gruppe „Strategie“ zusammenfinden und am besten für die nächste Kommunalwahl mit der Liste KEP (Kommunale Einheitspartei) antreten. 

Das ist eine Entwicklung, die die GRÜNE Fraktion nicht mit tragen möchte, sie wird nicht nur zu  noch mehr Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit führen, sondern sie entmündigt durch das formell falsche Vorgehen den Rat. Die jetzt schon rare Besucherzahl in den Gremien wird noch weiter abnehmen. Da nicht absehbar, dass sich bei den momentanen Mehrheitsverhältnissen ein anderes Vorgehen durchsetzen lässt, wird sich die GRÜNE Fraktion aus dem weiteren Prozess der strategischen Zielfindung ausklinken.


1Thiele, Robert: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, Kiel: Dt. Gemeindeverlag 2011.

2Goldbach, Armin: Kommunale Doppik in Niedersachsen, Dresden: Saxonia Verlag 2011.

3Produkte der Gemeinde sind beispielsweise Frei- und Hallenbad, Wohnbaugebiete, Denkmalschutz- und Pflege, Straßenbeleuchtung, Jugendeinrichtungen etc.