Die Edewechter Grünen haben sich auf ihrer Dezember Sitzung viel für das neue Jahr vorgenommen.

„Mit Bestürzung nehmen wir wahr, wie viel gezielte Desinformation es von Seiten der Land- und Baumschulwirtschaft zum Landesraumordnungsprogramm gibt. Es ist erschreckend welch trübes Süppchen die CDU Vertreter wider besseren Wissens da zurzeit kochen.“ Für den Grünen Fraktionsvorsitzenden Uwe Heiderich-Willmer ist klar, dass dieses Thema nicht vom Tisch ist. Es wird viel Aufklärung bedürfen, um gegen die jetzt vorgefassten Meinungen durchzudringen und die einseitige Kampagne zu widerlegen. Wir werden uns gleich im neuen Jahr dieser Herausforderung stellen.

In der Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn spielt unsere Region eine besondere Rolle. Als Beispiel seien die teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie genannt. Auch hierzu planen wir einen Themenabend.

Die Wintermonate bedeuten auch immer einen hohen Verlust an Bäumen. Zur Sicherung der Straßen und aufgrund der jährlichen Neubesetzung der Försterstelle im Wildenloh ist auch in diesem Jahr nichts Gutes zu erwarten. Wir werden weiterhin ein wachsames Auge darauf haben.

In den letzten Jahren war das Grüne Sommerfest bei Anja Wichmann und Florian Lämmermann auf dem „Died‘s Hoff“ in Friedrichsfehn

Beim Sommerfest 2015 gibt es sicher wieder eine Hof-Rundfahrt mit dem Pferdewagen.

immer der Termin, auf den wir uns ganz besonders gefreut haben. Anja und Florian werden uns auch in diesem Jahr über ihre Erfahrungen in der alternativen Landwirtschaft und der Arbeit mit Pferden auf dem Laufenden halten.

Die Gemeinde Edewecht hat sich ein Motto und eine Strategie für die Zukunft gegeben. Dieses „Gemeinsam nachhaltig wohnen und wirtschaften“ halten wir für etwas blutleer. Das Leben in der Gemeinde und vor allem die politischen Entscheidungen sollen in ein punktebasiertes Schema gepresst werden. Politische Handlungsfelder sollen zu gewichteten Produkten verkommen. „Das ist intellektuell schwer zu fassen und erinnert mich an hermetische Seminare an der Uni. So stellen wir uns gelebte Politik nicht vor!“ Hergen Erhardt meint: „Es reicht nicht, sich verwaltungsseits eine Consulting Firma einzukaufen, die uns das Denken vor Ort abnimmt. Mag sein, dass wir damit nicht stromlinienförmig sind, aber wir wünschen uns eine Themen und Projekt bezogene Politik und nicht das ‚Abarbeiten‘ vorgegebener Entwicklungszahlen.“

Es gibt in Edewecht immer noch den Beschluss, eine IGS einzurichten, falls die gesetzlichen Rahmenbedingungen es zulassen. Vielleicht wirbeln wir damit Staub auf und treten manchem auf die Füße, wenn wir dieses Thema erneut auf die Politische Bühne bringen, aber dafür sind wir schließlich gewählt.

bis dahin wünsche wir Ihnen schöne Weihnachten und einen guten Start in ein gutes 2015

Seit dem der Entwurf für die Änderung des Niedersächsischen Landesraumordnungsplanes (LROP) veröffentlicht wurde, haben viele Landwirte und die CDU alle Register für eine Gegenkampagne gezogen. Sie schrecken dabei nicht vor unhaltbaren und falschen Behauptungen, wie die komplette Ernährungswirtschaft würde dadurch platt gemacht und Familien würden enteignet von ihren Höfen vertrieben, zurück. Fast täglich ist eine Pressemeldung in diesem Sinne zu finden.

Dass diese Behauptungen nicht haltbar sind kann jede/r selbst nachlesen, den Text des Entwurfes und weiterführende Links finden Sie auf unserer Homepage: Viele Falschinformationen kursieren zu geplanten Vorranggebieten für Torferhaltung und Moorentwicklung. Die Krönung der Kampagne fand dann am 10.12.2014 in der Nordwest-Zeitung statt, dort titelte man auf der ersten Seite: „Bauern zwingen Minister Meyer zur Umkehr – MOOR-PROGRAMM – Umstrittene Pläne zurückgezogen – Garantie für Landwirte Moorentwicklung ist künftig „nicht Ziel“.Der neue Entwurf kommt im Frühjahr.“

Die NWZ, lies es sich  nicht nehmen dies auch gleich zu kommentieren, den gesamten Artikel mit Kommentar können Sie hier nachlesen:

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Am gleichen Tag fand eine Gesprächsrunde zum gleichen Thema mit Vertretern der Grünen Stadtratsfraktion Westerstede und den Gemeinderatsfraktionen Edewecht, Bad Zwischahn und Apen sowie dem MdL Hans-Joachim Janssen,  Sprecher für Agrarpolitik, Naturschutz, Forstwirtschaft, Fischerei und Raumordnung der Grünen Landtagsfraktion, im Westersteder Rathaus statt. Dort erläuterte MdL Janssen den Entwurf für die Änderung des LROPs und stellte klar, dass das Verfahren zur Änderung des LROPs keineswegs gestoppt sei, sondern die Frist für Stellungnahmen dazu, wie geplant verlängert, bis Ende Dezember sei. Bis zu diesem Zeitpunkt können noch Stellungnahmen abgegeben werden. Dann wird es vier Erörterungstermine in vier verschiedenen Städten (auch Oldenburg) geben, bei denen über die Eingaben öffentlich beraten wird. Daraus können natürlich Änderungen resultieren, die aber keineswegs das gesamte Programm über den Haufen werfen. Gleiches wurde bei einem sich anschließenden Pressegespräch in den Räumen der NWZ-Redaktion in Westerstede der Redakteurin Kerstin Schumann erläutert. Dabei wurde auch explizit auf die Falschmeldung in der NWZ vom 10.12.14 hingewiesen.

Zwei Tage später erscheint dann folgender Artikel auf der Edewechter Lokalseite der Nordwest-Zeitung:

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Auf dem Foto zu diesem Artikel sind u.a. CDU MdL Jens Nacke, SPD-MdL und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz Sigrid Rakow und Dr. Jürgens Leiter des Dezernats Bau/Umwelt/Kreisentwicklung und Veterinärwesen beim Landkreis Ammerland zu sehen. Im Artikel wird Dr. Jürgens folgendermaßen zitiert: “ Wir fangen bei Null an“, Frau Rakow begrüßte die Rücknahme des ersten Entwurfes und Herr Nacke sprach ebenfalls von einem neuen Entwurf.

Dieser Artikel in der heutigen NWZ, in dem Landtagsabgeordnete der Oppositionspartei, der Regierungskoalition und ein Dezernatsleiter des Landkreises Ammerland erneut vom Ende des Entwurf  der Änderungen des LROPs redeten, hat mich zu  einem direkten Telefonat mit dem Niedersächsischen Ministerium für Landwirtschaft veranlasst. Der persönliche Referent  des Landwirtschaftsminister Meyer, Alexander Remmel, bestätigte in diesem Telefonat die Aussage des MdL Hans-Joachim Janssen von vor zwei Tagen, das Verfahren wird wie geplant zu Ende geführt, von einer Umkehr kann keine Rede sein. Bis zum Ende des Jahres können noch Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms online abgegeben werden. Man kann übrigens auch noch positive bzw. weitergehende Forderungen enthaltende Stellungnahmen abgeben, sollte einem die Formulierungen in der Reform zu lasch sein.

Was den Informationsstand der Landtagsabgeordneten, Nacke und Rackow angeht, stellt sich jedoch die bange Frage, ist das die Basis auf der die Geschicke unseres Bundeslandes gelenkt werden sollen? Peinlich, Peinlich… Und wie die NWZ ihren Informationsauftrag wahrnimmt wirft ebenfalls einige Fragen auf: reden die Redakteure nicht miteinander oder ist das eine bewusste Fortführung einer Kampagne wider besseren Wissens? Eigentlich egal, während die erstere Variante ebenfalls nur peinlich wäre, wäre die zweite allemal ein Skandal.