Bündnis 90/Die Grünen führten am 24.05.19 eine Bürgerdiskussion mit Katja Keul, Mitglied des deutschen Bundestages und Abrüstungspolitische Sprecherin im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages in Friedrichsfehn durch.

Wir erleben derzeit sowohl eine verbale als auch eine militärische Aufrüstungsspirale und eine neue Ost-West Konfrontation. Selbst nukleare Mittelstreckenraketen in Europa sind wieder im
Gespräch. Daher sind Abrüstung und Völkerverständigung mehr denn gefragt.
Die Öffentlichkeit und Politik fordert, dass die EU mehr Verantwortung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernehmen muss. Doch was heißt es genau in dieser Situation, Verantwortung zu übernehmen? Was verbirgt sich hinter der strukturierten Zusammenarbeit der Streitkräfte (PESCO) und dem künftigen Verteidigungsfonds? Was kritisieren wir daran und wie stellen wir Grüne uns die Rolle der EU im Verteidigungsbereich vor?

v.l.n.r. Jörg Thom Vorsitzender des GRÜNEN KV Ammerland, Katja Keul GRÜNE MdB, Torsten Albrecht, Vorsitzdender des GRÜNEN OV Edewecht Foto: U. Heiderich-Willmer

Dazu und zu Fragen aus den Bereichen deutsch-französisches Verhältnis, der Rüstungskontrolle, den Lücken in der Rüstungskontrolle und zu Einsätzen der Bundeswehr diskutierten wir zum Katja Keul und Bürgern im Landhaus Friedrichsfehn. In den Gesprächen verdeutlichte Katja Keul, dass die grüne Bundestagsfraktion nicht gegen Einsätze der Bundeswehr und die Bundeswehr allgemein ist. Die Legitimation für die Einsätze muss jedoch ein UN-Mandat sein. Zudem tritt die grüne Bundestagsfraktion dafür ein, Einsätze auch zu beenden und Schwerpunkte zu setzen. Wir können als Deutschland nicht gleichzeitig mehrere Einsätze weltweit durchführen.
Die grüne Fraktion im Bundestag unterstützt die europäische Sicherheit und die damit verbundenen Initiativen. Das Thema Aufkündigung des INF-Vertrages und die Aufkündigung des Teheraner Abkommens zur nuklearen Rüstungskontrolle im Iran wird als sehr besorgniserregend bewertet, da dadurch nicht nur der Frieden in Europa und in der Golfregion, sondern der Weltfrieden gefährdet werden könnte. Die Grünen sind der Auffassung, dass die EU ist hierin eine stärkere Rolle einnehmen muss, um die Verträge am Leben zu halten. Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt die EU-Abgeordneten bei dieser schweren Aufgabe.
Das Thema der Rüstungskontrolle lag Katja Keul besonders am Herzen, hier sieht sie Nachhol- und Regelungsbedarf durch die Bundesregierung, da bspw. Firmen Rüstungsbeschränkungen für den Export an sanktionierte Staaten, wie etwa Saudi-Arabien, durch Gesetzeslücken umgehen können. Diese Lücken müssen umgehend geschlossen, in der EU geregelt und einem gemeinsamem Verständnis unterzogen werden, da dieses bisher nicht vorhanden ist. Die EU-Staaten regeln ihren Waffenexport derzeit noch einzeln nach nationalen (unterschiedlichen) Kriterien. Die Harmonisierung wird als grünes Thema weiterhin den Verteidigungsausschuss beschäftigen.

Katja Keul hat zugesagt in einem weiteren Bürgergespräch, etwa zum Thema nukleare Teilhabe, mit uns zu diskutieren. Dazu werden wir sie im nächsten Jahr wieder in die Gemeinde Edewecht einladen.

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Auch wir in unserer kleinen Gemeinde Edewecht können unseren Anteil dazu beitragen, denn den Städten und Gemeinden kommt bei dem Stopp des Klimawandels eine wesentliche Rolle zu, haben doch zahlreiche tägliche Entscheidungen in der Kommunalpolitik Einfluss auf den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen.

Die Fraktion der GRÜNEN im Edewechter Rat hat deshalb mit einem Antrag den Rat aufgefordert den Klimanotstand auszurufen. Sie möchte, dass auch die Gemeinde Edewecht damit ein Signal setzt, das bereits weltweit große wie kleine Kommunen gesetzt haben. So haben bereits Los Angeles, Vancouver, London, Basel, Konstanz, Bochum und Münster den Klimanotstand ausgerufen. In vielen Städten und Gemeinden steht das Thema auf den Tagesordnungen der Rats- und Ausschusssitzungen: https://www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-in-jedem-rathaus/#karte_DE

Wenn die Karte hier nicht sichtbar ist, bitte diesen Link zur google-Map benutzen.

„Wir meinen, dass auch Edewecht seinen Beitrag leisten sollte, deshalb beantragen wir ein Maßnahmenpaket für den Klimaschutz sowie die Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand») in Edewecht“, erklärt Uwe Heiderich-Willmer, Fraktionsvorsitzender der Fraktion GRÜNE im Edewechter Rat.

Es ist Zeit zu handeln!

Den Antrag finden Sie hier.

Antrag:  

Maßnahmen für den Klimaschutz sowie Resolution Klimanotstand unterstützen

Sehr geehrte Frau Lausch, Hallo Petra!

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag:

Der Edewechter Rat möge beschließen:

Der Rat der Gemeinde Edewecht

1. erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
2. erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
3. beschließt die Erweiterung des Fachbereich III um das Sachgebiet Klimaschutz und benennt mit sofortiger Wirkung eine geeignete Person aus dem Fachbereich III als Klimaschutzbeauftragte*n.
4. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutzauswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Juli 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem*der Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden. Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.
5. fordert die Verwaltung auf, dem Rat und der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
6. fordert, die Erstellung eines Konzepts zur Klimafolgenanpassung. Es sollen Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die heute schon spürbaren Veränderungen des Klimawandels abzufedern. Dies umfasst insbesondere eine Strategie zur Verbesserung des gemeindlichen Mikroklimas, als auch eine Konzeption zum Umgang mit zunehmenden Extremwetterereignissen.
7. fordert die Gemeindeverwaltung auf, die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrzunehmen und entsprechende Strukturen in der Verwaltung zu stärken. Der*Die Klimaschutzbeauftragte gilt es nachhaltig mit allen nötigen Personal- und Sachmitteln auszustatten.
8. fordert auch gemeindlich Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Gemeinderat einmal jährlich zu berichten.
9. unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»)¹, wie sie in diesem Antrag niedergelegt ist.

Begründung:

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Auch wir in unserer kleinen Gemeinde Edewecht können unseren Anteil dazu beitragen, denn den Städten und Gemeinden kommt bei dem Stopp des Klimawandels eine wesentliche Rolle zu, haben doch zahlreiche tägliche Entscheidungen in der Kommunalpolitik Einfluss auf den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen.

Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt:

 Es ist Zeit zu handeln!

 Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»)[1]

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Niedersachen und im Ammerland wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Naturschutz-, Sicherheits­- und Friedensproblem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!

Die Kommune erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität:

• Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
• Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
• Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
• Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

Viele Grüße

Uwe Heiderich-Willmer

[1] Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.