Die GRÜNEN im Edewechter Rat haben nach ausgiebiger Beratung dem Edewechter Haushalt für 2020 zugestimmt.

Für die Ratsfraktion der GRÜNEN im Edewechter Rat steht zum Jahresende immer wieder der gleiche Abwägungsprozess an, nach dem entschieden wird, ob die Fraktion dem Haushalt für das nächste Jahr zustimmt oder nicht. Nachfolgend möchten wir einige Aspekte beispielhaft vorstellen.

Ein wichtiger Punkt in der Abwägung, der eigentlich für eine Ablehnung des Haushalts sprach, war die Aufhebung der Straßenausbausatzung im März 2019. Diese, in unseren Augen, falsche Entscheidung hatte nämlich weitere falsche Entscheidungen in Folge. So wurde für den Ausbau des Breeweges viel Geld verschenkt, da sich dort eine große Anzahl großer Gewerbeansiedlungen befinden, die einen entsprechenden großen Beitrag zu leisten gehabt hätten. Nun bedient man sich einer Förderung, die einen Ausbaustandart vorschreibt, der verkehrsberuhigende Maßnahmen nicht zulässt. Die Kritik bezieht sich also darauf, dass man sich in eine Lage gebracht hat, in der man sich die Ausbaustandards unserer Straßen von Förderrichtlinien vorgeben lässt und eigne planerische Untersuchungen (Verkehrsentwicklungsplan) unterlässt, um die wirklichen notwendigen Kriterien für einen Straßenausbau zu ermitteln, weil sonst die notwendigen Finanzmittel fehlen.

Ein weiterer Kritikpunkt, den wir bereits seit einigen Jahren immer wieder in den Haushaltsreden vortragen, ist das Generieren von Einnahmen über das stetige Wachstum der Gemeinde, sprich über Neubaugebiete. Neubaugebiete, die unter dem Aspekt Ökologie und Klima die Gemeinde immer mehr in den Negativbereich sowie an die physische Gemeindegrenze schiebt. Ein Wachstum, der übrigens nicht nur Einnahmen schafft sondern mitunter auch immense Kosten verursacht. Erweiterungen bei den Kindertagesstätten, Schulen und Personalkosten in der Verwaltung sind dazu die markantesten Beispiele. Ganz zu schweigen von dem Verkehrs-Kollaps dem Edewecht droht. Hier sind die GRÜNEN der Meinung, dass ein Umdenken stattfinden muss.

Nun aber zu den positiven Beispielen, die die GRÜNEN veranlasst haben dem Haushalt 2020 zuzustimmen.

Die GRÜNE Ratsfraktion hatten im Juni diesen Jahres den Antrag: „Maßnahmen für den Klimaschutz sowie Resolution Klimanotstand unterstützen“ gestellt, über den die NWZ auch berichtete: Wird der Klimanotstand in Edewecht ausgerufen? Dieser Antrag fand in den meisten Teilen eine Mehrheit und wird weitreichende Konsequenzen haben: nämlich die Einstellung eines*r Klimaschutzbeauftragten, die künftige Betrachtung aller Entscheidungen im Edewechter Rat unter der Auswirkungen auf das Klima und ggf. entsprechende Kompensationen mit zu beschließen. Diese richtige Entscheidung des Rates wird weitere gute und richtige Entscheidungen zur Folge haben, wie bereits für die Gaslieferung an die Gemeinde geschehen ist. Hier wurde ein Ausgleichbetrag für CO2-reduzierende Maßnahmen zusätzlich einkalkuliert. Dieser Antrag umfasste auch eine Resolution, die leider keine Mehrheit fand, was die GRÜNE Fraktion bedauert, denn diese beinhaltete Appelle an die Bundes- und Landesregierung endlich wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Dass diese Appelle eigentlich notwendig sind, zeigen die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung.

Wir halten den Einfluss unseres Antrages zu den Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Haushalt 2020 für so wichtig und zukunftsweisend, dass dies die zu Beginn aufgezeigten negativen Aspekte in den Hintergrund treten lässt. Denn die Einstellung eine*r Klimabeauftragten, mit dessen*deren Hilfe künftig sämtliche Entscheidungen des Rats auf die Auswirkungen auf das Klima überprüft werden und ggf. Kompensations- oder Alternativentscheidungen getroffen werden sollen, ist ein entscheidender Schritt unserer Gemeinde, einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten, was man bereits an den ersten Kompensationsmaßnahmen, wie die Ausgleichsmaßnahme für die Gaslieferung erkennen kann.

Gleichzeitig hoffen wir, dass wenn künftig jede Entscheidung des Rates unter den Auswirkungen auf das Klima betrachtet werden muss, ein Wandel in der Prioritätensetzung zu Gunsten des Klimaschutzes stattfindet. „Was hat das alles mit dem Haushalt zu tun?“ fragt Uwe Heiderich-Willmer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion nun sich selbst und gibt gleich die Antwort: „Wenn wir jetzt nicht in den Klimaschutz investieren, werden in 10 oder 20 Jahren ganz andere Belastungen auf den Edewechter Haushalt zu kommen.“

Die GRÜNE Ratsfraktion hat in dieser Konsequenz dem Haushalt der Gemeinde Edewecht für 2020 zugestimmt.