Was ist denn jetzt passiert? Haben die GRÜNEN bei der Gruppenbildung mit der CDU ihre Seele verkauft?

Die geplante Ökosiedlung mit Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe, klimaschonende Baustoffe wie Kalk-Hanfsteine, Autofreiheit, Gemeinschaftshaus, geringer Flächenverbrauch pro Wohneinheit, Gründächer, Regenwassernutzung und -verrieselung. Grafik: Gemeinde Edewecht

Ganz im Gegenteil! Am 23. November 21 wurde im Bauausschuss der Plan für eine Ökosiedlung vorgestellt: Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe, klimaschonende Baustoffe wie Kalk-Hanfsteine, Autofreiheit, Gemeinschaftshaus, geringer Flächenverbrauch pro Wohneinheit, Gründächer, Regenwassernutzung und -verrieselung.

Das ist für uns ein Paradigmenwechsel im Bauwesen und dieses Projekt wird Strahlkraft weit über Gemeinde- und Kreisgrenzen entwickeln.

Die Gruppe SPD/FDP wollte den Verwaltungsvorschlag aufnehmen und eine benachbarte Fläche gleich mit entwickeln, um dort Bauland in Reserve zu haben.
Der GRÜNE Detlef Reil: „Wir haben jetzt einen anderen Auftrag! Wir müssen das Klima schützen!“ Er rechnet vor wie viel m³ Torf und somit CO² freigesetzt würden, wenn die Gemeinde die zusätzlichen zwei Hektar abtorfen und als Bauland herrichten würde. Dieses ‚Bauen auf der grünen Wiese‘ wollen wir in Zukunft nicht mehr.

Die ‚Ökosiedlung‘ Friedrichsfehn wurde mit sechs Stimmen der Gruppe CDU/GRÜNE gegen fünf Stimmen SPD/FDP und der Gruppe ‚Gemeinsam für Edewecht‘ angenommen.

Für uns ist das ein erster Erfolg der Gruppe CDU/GRÜNE!

Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich nach der Bildung der Gruppen SPD/FDP und GfE (Gemeinsam für Edewecht Apitzsch/Gaucker/Brucks) im Edewechter Rat dazu entschlossen für die kommende Ratsperiode 2021 – 2026 mit der CDU eine Gruppe zu bilden. Gleichzeit hat sie den Antrag zum Beibehalten des Auszählverfahrens für die Ausschussbesetzung im Rat zurückgezogen.

Die Gruppe CDU/GRÜNE im Edewechter Rat 2021 -2026                                                                                                       Bild: Foto Team 37

Zu vielen Themen, wie z. B. Bauen in Edewecht, waren wir bereits in der vergangenen Ratsperiode regelmäßig im Gespräch mit der CDU und haben zukunftsweisende Ideen aufgeschrieben. Vergleicht man die Wahlprogramme der CDU und der GRÜNEN, sieht man auf welcher Basis diese Ideen entstanden sind.  Unser Plan war daher die bisher fruchtbare offene Zusammenarbeit mit der CDU fortzusetzen. Die CDU war bisher auch die einzige Partei, die aktiv immer wieder mit uns das Gespräch gesucht hat, aus denen einige gemeinsame Projekte entstanden sind. Die neue Situation, dass die anderen Parteien den Weg zur Gruppenbildung eingeschlagen haben, haben wir nun nach einer kurzen aber intensiven Phase der Abwägung genutzt, um auch diesen Schritt zu gehen und damit noch mehr Verbindlich in der Zusammenarbeit herzustellen. Wenige kurze aber ebenso intensive und zielführende Gespräche haben schließlich gereicht, damit in beiden Fraktionen eine einstimmige Zustimmung erfolgen konnte.

Zugegeben, die Zeit in der wir diese Entscheidung treffen mussten, war sehr knapp und kommt für manche überraschend. Aber die Situation aus der diese Überlegungen stammten war für uns genauso überraschend. Wir haben mit der CDU vereinbart gemeinsam, vertrauensvoll und verlässlich an der Zukunft Edewechts zu arbeiten. Das werden wir in den nächsten Wochen konkretisieren und in einer Klausurtagung im Januar zu Papier bringen.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass mit einer sachbezogenen Arbeit und entsprechenden Gesprächen auch für große Themen Mehrheiten, ja sogar Einstimmigkeit zu erzielen sind. So konnten wir GRÜNE z.B. dafür sorgen, dass Edewecht einen Klimabeauftragten inkl. Klimakonzept bekommen hat bzw. bekommen wird und die Verkehrssituation neu begutachtet wird. Diesen Weg der sachbezogenen Arbeit werden wir natürlich auch gemeinsam mit der CDU weitergehen und versuchen möglichst viele Entscheidungen zusammen mit allen im Rat vertretenen Parteien zu beschließen. Aber wenn wir von einer politischen Notwendigkeit überzeugt sind, werden wir auch nicht davor zurückschrecken die Mehrheit, die wir in der Gruppe haben, zu nutzen. Wo Fairness angesagt ist, denn die Besatzung der „Posten“ hat etwas mit Fairness zu tun, werden wir unsere Mehrheit nicht missbrauchen und alle Vorteile nutzen, nur weil man es könnte.

Die wichtigen Ausschüsse für Bau, Straßen- und Wege sowie Landwirtschaft- Klima- und Umwelt habe wir mit großer Mehrheit auf 11 Mitglieder erweiterten können, der Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales wird bei 11 Mitgliedern bleiben. Damit erreichen wir auch, dass die neue Gruppe GfE ein stimmberechtigtes Mitglied in diesen Ausschüssen erhalten. Unser Antrag auf Änderung des Auszählverfahren hatte sich mit den Gruppenbildungen weitgehend erledigt, wir haben ihn daher zurückgezogen, es wäre eine rein plakativer Antrag geworden. Dass wir das Auszählverfahren nach d’Hondt für falsch halten, weil es grundsätzlich die kleineren Parteien benachteiligt, haben wir im Vorfeld mit der gemeinsamen Presseerklärung und mit der Begründung unseres Antrages genügend zum Ausdruck gebracht.