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Anfrage: Corona Hilfsprogramme für Kinder und Jugendliche

Dienstag, 04. Januar 2022 von Uwe He-Wi

Liebe Petra,

Corona ist auch für die Kinder und Jugendlichen eine große Belastung und behindert an vielen stellen eine gesunde Entwicklung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ aufgelegt, das Kinder und Jugendliche auf dem Weg zurück in ein unbeschwertes Aufwachsen zu begleiten und sie beim Aufholen von Lernrückständen unterstützen soll. Niedersachsen hat mit dem Programm „“Startklar in die Zukunft“ ein ähnliches Angebot initiiert.

Wir fragen in diesem Zusammenhang:

1. Welche Bedarfe bestehen in der Gemeinde aus Sicht der Kinder- und
Jugend- und Familienarbeit für spezielle Angebote, um die Einschränkungen während der Corona-Pandemie zu kompensieren?

2. Inwiefern wurden Mittel aus den verschiedenen Bereichen des Aktionsprogrammes ‚Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche‘ des Bundes bzw. des Niedersächsischen Programms ‚Startklar in die Zukunft beantragt (anschließend bewilligt oder abgelehnt) bzw. sollen noch beantragt werden?

3. Welche Akteure der Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde sind in Maßnahmen aus diesen Programmen und/oder eigenständige Maßnahmen mit der gleichen Zielsetzung involviert?

4. Insbesondere möchten wir im Zusammenhang mit den immer wieder auftretenden Konflikten durch den Aufenthalt von Jugendlichen auf öffentlichen Plätzen und Kinderspielplätzen fragen, ob an eine Inanspruchnahme des Bausteins „SCHAFFUNG VON JUGENDPLÄTZEN“ aus dem nieder-sächsischen Programm gedacht wird.

Wir bitten um eine schriftliche und eine öffentliche Beantwortung unserer Anfrage in der nächsten Sitzung des Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss am 15.02.22.

Vielen Dank!

Gruppe CDU/GRÜNE im Edewechter Rat startet erfolgreich

Dienstag, 04. Januar 2022 von Uwe He-Wi

Im November vergangenen Jahres haben wir hier über die Gruppenbildung der GRÜNEN mit der CDU im Edewechter Gemeinderat informiert. Wir können von einem erfolgreichen Start berichten. Die ersten beiden Ratssitzungen verliefen unaufgeregt und inhaltlich unproblematisch. Dem Haushalt 2022 konnte wir, nach einigen Korrekturen in der Prioritätenliste für die Investitionen, zustimmen.

Detlef wurde fast einstimmig zum Ratsvorsitzenden gewählt, Wiebke übernimmt der Vorsitz im Ausschuss für Landw.- Umwelt Klima. Detlef ist damit der erste GRÜNE Ratsvorsitzende in der 40-jährigen Geschichte der Edewechter GRÜNEN im Rat. Unseren Antrag das Auszähverfahren für die Ausschüsse nach dem System von Hare-Niemeier durchzuführen haben wir zurückgezogen, die Bildung der Gruppen SPD/FDP, GfE und CDU/GRÜNE habe diesen überflüssig gemacht. Dass wir das Auszählverfahren nach d’Hondt für falsch halten, weil es grundsätzlich die kleineren Parteien benachteiligt, haben wir im Vorfeld mit der gemeinsamen Presseerklärung und mit der Begründung unseres Antrages genügend zum Ausdruck gebracht. Die wichtigen Ausschüsse für Bau, Straßen- und Wege sowie Landwirtschaft- Klima- und Umwelt haben wir mit großer Mehrheit auf 11 Mitglieder erweiterten können, der Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales wird bei 11 Mitgliedern bleiben. Damit erreichen wir auch, dass die neue Gruppe GfE ein stimmberechtigtes Mitglied in diesen Ausschüssen erhalten.

Von der GRÜNEN-Fraktion werden die Ausschüsse von folgenden Fraktionsmitgliedern bedient:


 

Ausschuss Mitglied Stellvertr. Mitglied
VA

Im VA gilt die Regel der persönlichen Vertretung

Detlef Uwe vertritt Detlef

Hergen vertritt Heidi Exner

Bau Hergen & Detlef Uwe, Wiebke
Feuerwehr Uwe Hergen
Kinder- Jugend- Soziales Annelene & Wiebke Hergen, Uwe
Schule Annelene Wiebke
Sport-Kultur Annelene Detlef
Straßen-Wege Wiebke & Uwe Detlef, Hergen
Wirtschaft u. Haushalt Uwe Hergen
Landw.- Umwelt Klima Wiebke & Hergen Annelene, Detlef
Verwaltungsrat Pflegeservice Edewecht Uwe Annelene
Betriebsausschuss Immobilienbetrieb PSE Detlef Hergen, Uwe
Vetr. Kommunen f. biologische Vielfalt Wiebke Verwaltung


Wir hatten ja angekündigt, im Januar in einer Klausurtagung mit der CDU die gemeinsamen Ziele zu formulieren und zu Papier zu bringen. Diese Tagung haben wir nun auf Grund der Corona-Entwicklung abgesagt. Eine Klausurtagung per VK habe wir alle nicht für sehr hilfreich befunden. Wir hoffen nun diese Tagung Ende April durchführen zu können. Bis dahin werden wir uns in kleinen Gruppen immer wieder kurzfristig beraten, wenn nötig per VK. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dem Projekt „Gruppe CDU/GRÜNE“ dennoch zukunftsweisende Beschlüsse auf den Weg bringen können. Die bisherigen Gespräche und gemeinsamen Entscheidungen geben den Anlass für eine optimistische Prognose. Folgende Punkte sind unbestritten und stehen schon jetzt auf der Agenda der Gruppe:

Das unstrittig dringendste Vorhaben ist die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Unter diesem Stichwort sind bereits eine Vielzahl von Vorhaben zusammengefasst. In dem Maßnahmenkatalog, den wir dazu erwarten, werden sicher Stichworte, wie z.B. Klimafreundliche Bauleitplanung, Klimafreundliche Wärmeversorgung, Klimafreundliche Energieversorgung, Klimafreundliches Mobilitätskonzept, Moorschutz, etc. zu finden sein. Hieran wird deutlich, dass sich die Frage des Klimaschutzes als wichtigstes politisches Vorhaben über so gut wie jede politische Aktivität in der Gemeinde legen wird.

Davon wird vieles Geld kosten. Da wir in der letzten Ratssitzung lernen konnten, dass es in den nächsten Jahren mit den Einnahmen in der Gemeinde nicht mehr werden wird, wird  eine weitere wichtige Aufgabe die Fortführung der Haushaltskonsolidierung sein. Daher ist es notwendig, dass der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung zeitnah seine Arbeit wieder aufnimmt.

Eine ganz große Herausforderung wird das Thema Windkraft werden. Die neue Bundesregierung hat hier ganz eindeutige Vorstellungen, die auch in Edewecht umgesetzt werden müssen. Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Dies gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort auf den Weg zu bringen, wird sicherlich ein Kraftakt für den Rat. Ziel muss es ein, dass bei der Installation von  Windkraftanlagen betroffene Anwohner*innen und Ortschaften ausreichend finanziell entschädigt und beteiligt werden.  Wir werden dazu im Laufe des Jahres unsere Forderungen noch klarer formulieren.

Beschäftigen wollen wir uns auch mit der baulichen Entwicklung der Gemeinde. Auf der einen Seite gibt es nach wie vor eine große Nachfrage nach Bauplätzen, aber auf der anderen Seite müssen wir in Zukunft aber viele Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen. Dies in Einklang zu bringen, muss Aufgabe des Gemeinderates im Jahr 2022 sein. Außerdem müssen wir neue Vergabekriterien bzgl. Bauplätze entwickeln. Wir müssen sicherstellen, dass möglichst viele Einheimische berücksichtigt werden.

Ein erster Entwurf des von den GRÜNEN beantragten neuen Verkehrskonzeptes wurde 2021 vorgelegt. Dies gilt es nun so umzusetzen, dass eine ökologische Verkehrswende in Gang kommt, die u.a. zu einer entsprechenden Entlastung der Hauptverkehrsachsen in Edewecht führt.

Wir glauben auch, dass es  dazu gehört, dass Edewecht sich eine neues Leitbild erarbeitet, in dem sich die Rolle des Klimaschutzes wiederfindet. Letztendlich hängt alles mit einander zusammen, so dass man sagen kann, das wichtigste politische Ziel ist es, Edewecht zukunftsfähig aufzustellen. Hierin sind wir uns einig.

Nicht zuletzt bleibt die Corona-Pandemie auch in 2022 ein prägendes Thema. Wir halten es für selbstverständlich die Folgen der Pandemie im Auge zu behalten und alles dafür zu tun, dass die Folgen abgemildert oder kompensiert werden, wo es möglich ist. Insbesondere denken wir dabei an die Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde, die in ihrer Entwicklung durch die Pandemie stark behindert sind.

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