BlickWechsel

Infos über GRÜNE Politik in Edewecht

Anträge der Ratsfraktion

Sehr geehrte Frau Lausch, Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Die Gemeindeverwaltung kontaktiert die Träger ortsansässigen Jugendhilfeeinrichtungen und wirbt dort eine anteilige finanzielle Beteiligung an den Kosten für einen Jugend- bzw. Schulsozialarbeiter/in ein. Hierzu lädt die Verwaltung die Vertreter der Einrichtungen bzw. der Träger der Einrichtungen zu einem Gespräch ein. Der Antrag begründet sich wie folgt: [weiter lesen…]

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Die Gemeindeverwaltung erstellt eine Informationsbroschüre zur Entsorgung von Gartenabfällen und verteilt diese an waldnahe Haushalte. Ferner veranlasst die Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Landkreis Ammerland die Rückholung illegal entsorgten Gartenabfalls. Ist der Verursacher nicht zu ermitteln übernimmt der Bauhof die Rückholung.  Der Antrag begründet sich wie folgt:  [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Die Gemeindeverwaltung beantragt bei den zuständigen Behörden die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h und die Anordnung eines Überholverbotes auf der Küstenkanalstraße B401 im Bereich der Gemeinde Edewecht. Ferner beantragt die Gemeindeverwaltung die Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h auf dem/r Jeddeloher Damm/Friedrichsfehner Straße auf gesamter [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Wir beantragen für künftige Wahlen für Personen, die Hilfe zur Ausübung ihres Wahlrechtes benötigen, eine Wahlhilfe durch die Gemeindeverwaltung einzuführen. Die Wahlhilfe soll u.a. nichtmobilen Personen, oder anderen nicht mit dem Wahlsystem vertrauten Personen zu jeder Wahl zur Verfügung stehen. Die Wahlhilfe wird von geeigneten Mitarbeitern [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch Textbeginn Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Wir beantragen im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren zum Torfabbau östlich des Roten Steinwegsees, dass die Gemeindeverwaltung der Gemeinde Edewecht  bei der genehmigenden Behörde und dem Antragsteller darauf hinwirkt, nachfolgende Punkte in das Konzept der Nachfolgenutzung einfließen zu lassen: •       Erhalt der alten Strukturen am Ostufer [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Wir beantragen über die Anpflanzungen von Birken und Rot-Erlen im Ausgleichsflächenpool der Gemeinde Edewecht in der Vehneniederung in Husbäke, ggf. im nächsten Verwalltungsausschuss, neu zu beraten. Begründung: Nach der Berichterstattung in der NWZ über das Anpflanzungsvorhaben, traten Fachleute mit uns in Verbindung. In Gesprächen ergaben sich folgende für [weiter lesen…]

Der Gemeinderat möge beschließen: 1.    Aus § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates wird der Satz „Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.“ gestrichen. 2.    An § 14 der Geschäftsordnung des Rates wird der Absatz 7 mit folgendem Wortlaut angefügt: „Eine Einwohnerfragestunde findet nach einer regelmäßigen öffentlichen Ausschusssitzung statt. Die Einwohnerfragestunde wird vom Ausschussvorsitzenden geleitet. Es können Fragen zu den im [weiter lesen…]

Der Gemeinderat möge beschließen: 1.    Das geplante Ratsinformationssystem dient ausdrücklich auch als Informationsquelle für interessierte Bürger. Über das Ratsinformationssystem werden u.a. Einladungen und Beschlussvorlagen zu jeder öffentlichen Sitzung der Edewechter Bevölkerung zugänglich gemacht. Protokolle aller öffentlichen Sitzungen werden zeitnah im Ratsinformationssystem veröffentlicht. 2.    Aus § 14 Abs. 4 wird der Satz „Auch bei öffentlichen Ausschusssitzungen sind die Vorlagen sind die [weiter lesen…]

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Gemeinde Edewecht werden Angebote von Unternehmen bevorzugt, die ihrer Verantwortung für die Berufsausbildung gerecht werden. Maßstab für das über die Grundsätze der VOB und VOL hinausgehende Vergabekriterium ist der durchschnittliche Anteil von Auszubildenden an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (derzeit etwa 5,3 [weiter lesen…]

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gemeinde Edewecht verpflichtet sich zum Betreiben des geplanten Blockheizkraftwerkes im Bad am Stadion nur Betriebsstoffe zu verwenden, die nachhaltig nach anerkannten sozial und ökologisch unbedenklichen Standards produziert worden sind. Entsprechende Garantien wie Siegel und Zertifikate etc. sollten vom Hersteller bzw. Lieferanten vorgelegt [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, sehr geehrte Damen und Herren, für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gemeinde Edewecht beantragt bei der zuständigen Verkehrsbehörde die Errichtung einer Fußgängerdunkelampel für die Überquerung der Oldenburger Straße in Höhe der Holljestraße. Sollte die Übernahme der Kosten durch die zuständigen Stellen abschlägig [weiter lesen…]