BlickWechsel

Infos über GRÜNE Politik in Edewecht

Aktuelles aus der Ratsfraktion

Wir bitten um schriftliche Beantwortung folgender Fragen und um Bericht im nächsten Wirtschafts- und Haushaltsausschuss: 1. Wie viel Euro hat die Gemeinde Edewecht, aufgeteilt nach Jahren, bereits für den Breitbandausbau aufgewendet? 2. Wie viel Euro kommen künftig noch auf die Gemeinde in diesem Zusammenhang zu. 3. Welche Ortsteile haben von diesen Zuschüssen profitiert oder werden noch profitieren? 4. Welche Breitbandanbieter [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, liebe Petra, die GRÜNE Ratsfraktion beantragt die Einrichtung eines öffentlichen „Ausschusses für dringliche Angelegenheiten“. Der Ausschuss soll bei Bedarf im Vorfeld eines Verwaltungsausschuss öffentlich tagen. Die Ausschussbesetzung soll mit der des VAs identisch sein. Begründung: In § 23 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Edewecht wurde festgelegt, dass Ausschusssitzungen öffentlich sind. Immer wieder werden jedoch Angelegenheiten, [weiter lesen…]

Die Edewechter Grüne Ratsfraktion fragt nach: Sehr geehrte Frau Lausch, Folgende Schlagzeile war heute Morgen auf der Internetseite des NDR nachzulesen: „EWE prellt Kommunen um Millionen“ (http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/ewe275.html) Es ist davon auszugehen, dass das dort zitierte Geschäftsmodell mit Heizungsanlagen im Besitz der EWE in Privathäusern auch in Edewecht Anwendung gefunden hat. Daraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir im [weiter lesen…]

In der jüngeren Vergangenheit machte die Gemeinde Edewecht im Umgang mit den Haushaltsmitteln mehrfach schlechte Schlagzeilen, so wurde im April gemeldet, dass ein Beamter der Gemeinde 70.000 € veruntreute. Bemerkt wurde dies von Mitarbeitern einer Bank, bei einer Routineprüfung eines Kundenkontos. Wenig später war in der NWZ zu lesen, dass das Edewechter Altenheim seit 2009 eine Defizit von über 700.000 [weiter lesen…]

Verzeichnis festgesetzter Bäume Sehr geehrte Frau Lausch, Die Gruppe CDU/GRÜNE beantragt die Erstellung eines Verzeichnisses festgesetzter Bäume. Begründung: Es existiert in der Gemeinde kein zentrales Verzeichnis über geschützte Bäume, mit dessen Hilfe eine einfache Kontrolle bei Baumfällungen möglich wären. In der Vorbereitung der Neuauflage des F-Plans erscheint ein solches Kataster mit graphischer Darstellung sinnvoll.   Mit freundlichen Grüßen Uwe Heiderich [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, Die Gruppe CDU/GRÜNE beantragt: Die Verwaltung der Gemeinde Edewecht möge die Machbarkeit und den finanziellen Aufwand folgender Vorschläge prüfen: Die Uferbereiche von Gemeindlichen Regenrückhaltebecken werden nur abschnittsweise und im Winterhalbjahr geräumt und auf gereinigt. Denkbar wäre ein Umtrieb mit drei unterschiedlichen Altersstufen der Vegetation. Grünflächen, die von der Gemeinde z.Z. gemulcht werden, sollen einmal spät im [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, Mit Schreiben vom 23.03.2012 hat die CDU- Fraktion und die Fraktionen der Grünen bei Ihnen eine Verbesserung ÖPNV in der Gemeinde Edewecht beantragt. In diesem Antrag wurde auch die Situation der Linie 380  in den Wintermonaten unter anderem angesprochen. In der Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 05.06.2012 wurde zur Thematik „Verbesserung des ÖPNV, unter anderem [weiter lesen…]

Anfrage an die Gemeindeverwaltung: Für einen Neubau Süd-Edewecht zwischen altem Deyehof und Spielplatz wurden einige Bäume gefällt, darunter Eichen. Eine besonders imposante ist wohl als Folgeschaden bei einem heftigen Wind in den letzten Wochen umgefallen, quasi als Kollateralschaden. Wie ist der Sachverhalt aus Gemeindesicht zu bewerten? Welche Bäume waren und sind in diesem Baugebiet festgesetzt? Was ist als Ersatzmaßnahme geplant? [weiter lesen…]

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30.8.2012 (Az: 12 A 2623/11) ist § 2 Satz 2 der niedersächsischen BrennVerordnung (BrennVO) – und damit die gesamte Regelung zur Zulassung von Brenntagen „nichtig, weil sie die Grenzen des § 27 Abs. 3 KreislaufwirtschaftsundAbfallgesetz des Bundes überschreitet und damit gegen Bundesrecht verstößt“. Hierzu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen : Wie [weiter lesen…]

ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen im nächsten Bauausschuss: Hintergrund: Anfang diesen Jahres ist auf dem Gymnasium am Göhlenweg eine gemeindeeigene PV-Anlage installiert worden. Seit dem 1.1.12 ist nach VDE-AR-N 4105 für jede PV-Anlage größer 40 kWp ein NA-Schutz (Netz- und Anlagenschutz) einzubauen und bei Bestandsanlagen nachzurüsten, wenn wesentliche Änderungen an der Installation vorgenommen werden. Der Bau einer weiteren [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch,mit der Bitte um Weiterleitung an den Schulausschuss der Gemeinde Edewecht. Die Gruppe CDU/GRÜNE im Edewechter Gemeinderat schlägt folgende Ergänzung zum Beschlussvorschlag, Vorlage Nr. 2012/1/030 derGemeindeverwaltung Edewecht vom16.04.2012 vor. 6. Sofern sich die rechtliche Grundlage zur Einführung einer IGS nach der Landtagswahl 2013 verändern sollte und in der Folge der Elternwille dasBedürfnis für eine Umwandlung der OBS [weiter lesen…]