Aktuelles aus der Ratsfraktion

Kommunale Bürgerinformationssatzung blockiert

Samstag, 20. April 2013 von Uwe He-Wi

Vor rund einem Jahr legte die Gruppe CDU/GRÜNE einen Entwurf für eine Bürgerinformationssatzung den Gremien des Edewechter Rates zur Abstimmung vor (lesen Sie hierzu: Kommunale Bürgerinformationssatzung beantragt). Diese Satzung sollte regeln, wie interessierte Bürger und Bürgerinnen Zugang zu Informationen aus dem Rathaus bekommen, die Sie benötigen, um behördliches Handeln nachvollziehen zu können. Es sollte ein Baustein in der Umsetzung des [weiter lesen…]

CDU-Fraktion beendet Zusammenarbeit mit den GRÜNEN

Dienstag, 02. April 2013 von Uwe He-Wi
Rathaus Edewecht

Die CDU-Fraktion im Edewechter Gemeinderat hat die Zusammenarbeit mit der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in einer Gruppe gemäß § 57 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes mit sofortiger Wirkung für beendet erklärt. Ein entsprechender Beschluss ist in einer Fraktionssitzung der CDU in der letzten Woche gefasst worden. Eine Begründung für diesen Entschluss wurde uns gegenüber nicht genannt. Die Mitteilung der CDU-Fraktion hat uns überrascht. [weiter lesen…]

Die Gruppe CDU/GRÜNE beantragen Baumkataster und ökologischere Grünflächenpflege

Freitag, 08. Februar 2013 von Uwe He-Wi

Antrag Baumkataster Immer wieder stellt sich bei Baumfällungen im Dorf die Frage war das ein festgesetzter Baum? Leider existiert in der Gemeinde kein zentrales Verzeichnis über geschützte Bäume, mit dessen Hilfe eine einfache schnelle Kontrolle möglich wäre.Daher beantragt die  Gruppe CDU/GRÜNE die Erstellung eines Verzeichnisses festgesetzter Bäume. Eine grafische Darstellung in der Neuauflage des Flächenutzungsplanes wäre sinnvoll. Den Antrag finden [weiter lesen…]

Roter Steinwegsee: Wegeführung des Freizeitwegeplanes stört Anlieger

Mittwoch, 30. Januar 2013 von Uwe He-Wi
Zutritt verboten, so hätten die Eigentümer es am liebsten rund um den See!

Die Gemeinde Edewecht hat am 03.07.12 beschlossen  für den Bereich um den Roten Steinweg See und südlich des Staatsforstes Wildenloh einen Freizeitwegeplan gem. § 37 des NWaldLG aufzustellen. Nachdem dieser nun für die öffentliche Beteiligung ausgelegen hat wurden im Straßen- und Wegeausschuss die Eingaben und die Abwägungen dazu beraten. Die umfangreichsten Eingaben kamen über die Anwaltskanzlei Lübbe & Partner aus [weiter lesen…]

333 Tage Schwarz/Grün in Edewecht

Freitag, 28. September 2012 von Uwe He-Wi

Auf der Homepage der UWG prangt es noch immer auf der Startseite: 100 Tage Schwarz/Grün, schon nach 100 Tagen wollte die UWG der Arbeit der neuen politischen Mehrheitskonstellation in Edewecht  eine Akzentlosigkeit attestieren und bezeichnet sie dort obendrein als überflüssig. Nun kann man streiten, ob eine neue politische Mehrheit innerhalb von 100 Tagen ihr Programm, mit dem sie für fünf [weiter lesen…]

Gruppe CDU/GRÜNE beantragt für die HRS-Edewecht Oberschule als Zwischenschritt zu einer IGS

Freitag, 18. Mai 2012 von Uwe He-Wi

„Sofern sich die rechtliche Grundlage zur Einführung einer IGS nach der Landtagswahl 2013 verändern sollte und in der Folge der Elternwille das Bedürfnis für eine Umwandlung der OBS zur IGS unter Beibehaltung der AußensteIle Gymnasium Bad Zwischenahn/Edewecht ergibt, wird dieser Umwandlung zum nächst möglichen Termin zugestimmt.“  So lautet der entscheidende Satz in dem Antrag für den Schulausschuss am 21.05.12, mit [weiter lesen…]

Kommunale Bürgerinformationssatzung beantragt

Sonntag, 22. April 2012 von Uwe He-Wi

Die Bürgerbeteiligung in der Gemeinde soll weiter gefördert werden. Politische Entscheidungsprozesse sollen transparent gestaltet werden. Beteiligungsmöglichkeiten sind über formale Verfahren hinaus offensiv und ergebnisoffen auszugestalten. Das Ratsinformationssystem soll ausgebaut werden, “ heißt es im inzwischen vielzitierten Eckpunktepapier der Gruppe CDU/GRÜNE im Edewechter Gemeinderat. Um dies umzusetzen hat sich im Anschluss an die erste gemeinsame Klausurtagung der Gruppenfraktionen im Februar die [weiter lesen…]

Gruppe CDU/GRÜNE stößt Flächennutzungsplanerneuerung an

Mittwoch, 04. April 2012 von Uwe He-Wi

Nach fast 90 Änderungen: Erneuerung des Edewechter Flächennutzungsplanes dringend erforderlich Die 87. Änderung des Flächennutzungsplanes war notwendig um das jüngste Baugebiet in Edewecht umzusetzen. Diese nun fast 90 Änderungen im Flächennutzungsplan nahmen die Edewechter CDU und GRÜNE zum Anlass die Erneuerung des Edewechter Flächennutzungsplanes in das Eckpunktepapier aufzunehmen, welches die Grundlagen für ihre Zusammenarbeit darstellt. Dort heißt es: „Die Fraktionen [weiter lesen…]

Gruppe CDU/Grüne schlägt Verbesserungen für den ÖPNV vor

Samstag, 24. März 2012 von Uwe He-Wi

Die Gruppe CDU/Grüne im Edewechter Gemeinderat will mit Verbesserungsvorschlägen den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen. Nach Willen der Mehrheitsfraktionen soll ein entsprechender Antrag dem Edewechter Gemeinderat und anschließend dem zuständigen Ausschuss des Ammerländer Kreistages vorgelegt werden. Es geht u.a. um die besonders positiv nachgefragten Linien 380 und 910. Aufgrund der geänderten Ladenöffnungszeiten und Angebote in Oldenburg, sollten die Fahrtzeiten bis nach [weiter lesen…]

Schullandschaft in Edewecht entwickelt sich weiter

Samstag, 24. März 2012 von Uwe He-Wi

Im Vergangenen Jahr beschloss der Rat die Genehmigung einer Oberschule mit Grundschule in Friedrichsfehn zu beantragen. ( lesen Sie hiezu auch: Schulausschuss beschließt Oberschule in Friedrichsfehn) Es war angedacht diese Schule als Angebotsschule, beschränkt auf eine Zweizügigkeit zu führen. Die Rückmeldung aus dem Kultusministerium ergab jedoch, das die Oberschule zu diesen Bedingungen nicht genehmigungsfähig ist. So musste sich der Rat [weiter lesen…]

Mehrheitsgruppe CDU/GRÜNE stellt Anträge zur Energieeinsparung

Samstag, 18. Februar 2012 von Uwe He-Wi

Die Gruppe CDU/GRÜNE sucht nach Möglichkeiten mit denen der Energieverbrauch und damit auch den Ausstoß von CO2 in der Gemeinde verringert werden kann. In diesem Sinne stellt die Gruppe nun zwei weitere Anträge an den Rat. So soll nach Wunsch der Gruppe die Beleuchtung in den gemeindeeigenen Gebäuden auf den Prüfstand gestellt werden, um zu ermitteln wo energiesparende Leuchtmittel wie [weiter lesen…]

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