Konzessionsabgabe unterschlagen? Grüne Fragen nach
Dienstag, 20. August 2013 von Uwe He-Wi
Die Edewechter Grüne Ratsfraktion fragt nach:
Sehr geehrte Frau Lausch,
Folgende Schlagzeile war heute Morgen auf der Internetseite des NDR nachzulesen: „EWE prellt Kommunen um Millionen“ (http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/ewe275.html)
Es ist davon auszugehen, dass das dort zitierte Geschäftsmodell mit Heizungsanlagen im Besitz der EWE in Privathäusern auch in Edewecht Anwendung gefunden hat. Daraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir im nächsten Wirtschafts- und Haushaltsausschuss bitten:
- Wie viel Heizungsanlagen werden mit dem beschrieben Geschäftsmodell in Edewecht betrieben?
- Sind für den Gasverbrauch dieser Anlagen Konzessionsabgaben gezahlt worden?
- Wenn nein, wie hoch beziffert sich der finanzielle Schaden für die Gemeinde Edewecht?
- Was wird die Verwaltung unternehmen um den finanziellen Schaden bei der EWE geltend zu machen?
- Welche Auswirkungen hat dieses Geschäftsgebaren für die Verhandlungen über eine Beteiligung an der EWE Netz GmbH?
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Uwe Heiderich-Willmer
Kategorie: Anfragen der Fraktion | Kommentare (0)
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