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Antrag zur Wahlhilfe durch die Gemeindeverwaltung

Dienstag, 28. April 2009 von Uwe He-Wi

Sehr geehrte Frau Lausch,
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag:

Wir beantragen für künftige Wahlen für Personen, die Hilfe zur Ausübung ihres Wahlrechtes benötigen, eine Wahlhilfe durch die Gemeindeverwaltung einzuführen. Die Wahlhilfe soll u.a. nichtmobilen Personen, oder anderen nicht mit dem Wahlsystem vertrauten Personen zu jeder Wahl zur Verfügung stehen. Die Wahlhilfe wird von geeigneten Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ausgeübt. Für die Wahlhilfe wird ein mobiles Wahllokal in allen Altenheimen der Gemeinde angeboten. Dort können die Bewohner selbständig ihre Briefwahlunterlagen ausfüllen und in eine bereitgestellte Urne werfen. Bettlägerige Personen können die Hilfe der Gemeindemitarbeiter beim Ausfüllen, Verschließen und der Rückgabe der Wahlunterlagen in Anspruch nehmen. Für nicht mit dem Wahlsystem vertraute Personen wird ein Verwaltungsmitarbeiter benannt, der auf Wunsch Briefwahlunterlagen persönlich überbringt, beim Ausfüllen behilflich ist und für die Abgabe sorgt. Der Service kann im Rathaus oder als Hausbesuch in Anspruch genommen werden. Für nicht mobile Personen, die im Wahllokal wählen können und möchten richtet die Gemeindeverwaltung einen Fahrdienst ein.

Begründung:
Wie die letzte Kommunalwahl gezeigt hat, kann die Wahlhilfe durch einen Wahlbewerber einer Partei, oder andere Wahlhelfer einer Partei durch fehlerhaftes Verhalten der Eindruck der Wahlmanipulation entstehen. Verschärft wird dieses Problem noch dadurch, dass bereits bei den anstehenden Europa- und Bundestagswahlen eine Begründung für eine Briefwahl nicht mehr erforderlich sein wird. Um möglichst allen Wählerinnen und Wählern eine Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen, ohne den Verdacht der Wahlmanipulation aufkeimen zu lassen, halten wir es für notwendig, dass derartige Wahlhilfen nur noch durch neutrale Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung ausgeübt werden. Gleichzeitig ist dieser Antrag ein Apell an die Parteien, sich mit missverständlicher Wahlwerbung und Wahlhilfe zurückzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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