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Infos über GRÜNE Politik in Edewecht

Sehr geehrte Frau Lausch,

im Jahre 2006 wurde von dem Kreisverband Wesermarsch und dem Landesverband Niedersachsen Bündnis 90/Die Grünen die Sicherheitsstudie „Schwere Unfälle im AKW Esenshamm und ihre Folgen – Schwerpunkt Terrorgefahren“ ( http://www.gruene-niedersachsen.de/cms/presse/dokbin/150/150376.gutachten_esensham.pdf ) vorgestellt. Aus diesem Gutachten geht hervor, dass von dem AKW Esenshamm erheblicher Sicherheitsgefahren ausgehen. Exemplarisch untersucht wurden auch die Folgen eines Unfalls für die Städte Rodenkirchen, Brake und Bremen. Dabei wurde festgestellt, dass bei mittleren Windstärken und entsprechenden Windrichtungen Bremen in den Bereich der Katastrophenschutzmaßnahme „langfristige Umsiedlung“ gehören würde. Mit anderen Worten Bremen wäre in diesem Fall langfristig unbewohnbar. Die Innenstadt Bremen liegt ca. 45 Kilometer vom AKW Esenshamm entfernt, das Edewechter Rathaus liegt ebenfalls ca. 45 Kilometer Luftlinie vom AKW Esenshamm entfernt, d.h. auch Edewecht kann eine langfristige Evakuierung nach einem schweren Störfall im AKW Esenshamm treffen.

Daher stelle ich für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in den Gremien des Rates:

Die Gemeinde Edewecht fordert das zuständige niedersächsische Umweltministerium auf, das AKW Esenshamm/Unterweser umgehend endgültig stillzulegen. Alle dazu notwendigen Schritte sind sofort einzuleiten.

Eine nur vorübergehende Abschaltung des AKWs für 3 Monate (Moratorium) ist nicht sachgerecht, da alle relevanten Mängel hinreichend bekannt sind. Auch eine Umsetzung weiterer Sicherheitsanforderungen wird das sog. „Restrisiko“ bestehen lassen. Damit ist die Stilllegung alternativlos.“

Begründung:

Die fünf Hauptgründe für eine endgültige Stilllegung sind:

1. Der Absturz schon eines kleineren Verkehrsflugzeuges kann bei nur 80 cm Kuppeldicke zu einem unbeherrschbaren Unfall mit katastrophalen Folgen führen. Das ist spätestens seit den Überprüfungen in Folge des Terrorangriffs vom 11.09.01 bekannt.

2. Die gegebene Deichhöhe mit derzeitigem Zustand des Deiches bietet insbesondere bei Sturmfluten und den wissenschaftlichen Prognosen zu kommenden Klimaauswirkungen keinen ausreichenden Schutz vor Hochwasser. Seit Fukushima wissen wir, dass Überflutungen Notstromdiesel außer Funktion nehmen können, so dass die Gefahr von Kernschmelzen mit Massenaustritt von Radioaktivität droht.

3. Äußerst bedenklich sind mögliche Störungen im Primärkreislauf dieses Druckwasserreaktors, die das Risiko für Störfälle erhöhen.

4. Sogenannte Auslegungsschwächen, die im Notfall insbesondere die Notstromversorgung drastisch erschweren oder verhindern können.

5. Die mangelhafte Sicherheitskultur, die vom Betreiber der Anlage (EON) in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt wurde (z.B. Bedienungs- und Kontrollfehler, Befunde an Schweißnähten in neuen Zwischenkühlern und falsche Armatureneinstellungen im Notkühlsystem).

Bei einer unglücklichen Verkettung dieser Risikofaktoren lässt sich aus heutiger Sicht ein GAU nicht ausschließen. Die Risiken sind real und daher nicht länger verantwortbar.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN