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Edewechter GRÜNE Fraktion lädt niedersächsischen Landwirtschaftsminister ein

Samstag, 08. Juni 2013 von Uwe He-Wi

Schon mehrfach haben sich die Edewechter GRÜNEN zum Torfabbau im Edewechter Gemeindegebiet und den damit verbundenen Fragen geäußert (Schlagwort: Torfabbau). Dabei dabei haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass es allein mit dem Einstellen des Torfabbaus nicht getan ist, sondern die Proble vielseitiger sind. 

Torfmiete im Vehnemoor

Torfmiete im Vehnemoor

Nun legt die neue rot-grüne Landesregierung auch bei dem Thema Moorschutz ein atemberaubendes Tempo vor. Bereits viereinhalb Monate nach der Wahl kann man aus fast allen Ressorts Verlautbarungen über ambitionierte Vorhaben hören.

So liest man in einer Presseerklärung des Landwirtschaftsministeriums:

„Die niedersächsische Landesregierung wird alle Torfabbaugebiete aus dem Landesraumordnungsprogramm (LROP) streichen. Aus Gründen des Klima- und Naturschutzes soll künftig gänzlich auf Vorranggebiete für den Torfabbau verzichtet werden.“

„… sowie eine intensive Landwirtschaft auf diesen sensiblen Böden zurückfahren.“

„Die Grundlage für den Moorschutz in Niedersachsen soll eine aktuelle Bestandsanalyse der Hoch- und Niedermoore bilden. Ziel ist es, Böden mit hohen Kohlenstoffgehalten wieder in einen naturnahen Zustand zu versetzen. So soll ihre Klima- und Bodenschutzfunktion zurückgewonnen werden. Mittel- bis langfristig möchte die Landesregierung ein Moorschutzsystem „Norddeutsche Moorlandschaft“ schaffen. Hierfür sollen die Flächen zusammengestellt sowie Schutzziele und Nutzungen im kooperativen Dialog mit der Bevölkerung, den Landwirten und den Verbänden festgelegt werden. Bis zum Ende des Jahres sollen die ersten Schritte zur neuen Schutzgebietskulisse gemacht sein.“

Intensive Landwirtschaft auf Hochmoorstandorten hat die gleiche Auswirkung wie das Abtorfen. Der Torf zersetzt sich unter der Bearbeitung

Kulturlandschaftspflege ;-)

Kulturlandschaftspflege 😉

und setzt immense Mengen klimaschädliches CO² frei, das Höhenniveau der Landschaft sinkt, die Entwässerungsgräben müssen immer tiefer werden und obendrein gibt es Belastungen durch Gülle, Pflanzenschutzmittel etc.

In Verbindung mit der derzeitigen Rechtslage, die eine Renaturierung der Moore als Folgenutzung vorsieht, sind wir Edewechter Grünen inzwischen zu der Auffassung gelangt, dass das Abtorfen durch die Torfwirtschaft als bisher einziger gangbarer Weg die Moore wieder herzustellen, durchaus akzeptabel ist. Vorasussetzung ist immer, es wird wirklich wiedervernässt und das Moor kann sich regenerieren. Ein nachfolgender Sandabbau oder landwirtschaftliche Nutzung ist nicht akzeptabel.

Diese Sichtweise ist zum Teil sehr schwer vermittelbar. Wir schätzten es aber gegenwärtig als unrealistisch ein, dass die notwendigen finanziellen Ressourcen für die Entschädigung der Landwirte, die für eine Sanierung der Moore ohne Torfabbau ihr Land hergeben müssten, fließen werden.

An dieser Stelle ist die Ankündigung der Landesregierung auf den ersten Blick ein Lichtblick, auf den zweiten Blick stellen sich jedoch einige Fragen. So fragt die GRÜNE Ratsfraktion nach den Auswirkungen der Streichung der Torfabbauflächen aus den Landesraumordnungsprogramm auf das Regionale Raumordnungsprogramm und auf das Naturschutzrecht, nach dem dann künftig Abbauanträge genehmigt werden würden.

Um die intensive Landwirtschaft auf den Moorböden zurückzufahren, muss für die Landwirte eine Alternative für ihre bisherige Existenzgrundlage geschaffen werden, wie z.B.

vor rund 7 Jahren wiedervernässte Torfabbaufläche

vor rund 7 Jahren wiedervernässte Torfabbaufläche

Entschädigungszahlungen oder Ersatzflächen. Die Edewechter GRÜNEN interessiert wie dies die Landesregierung umzusetzen plant und ob entsprechende finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden.

In der Aufzählung der geplanten Beteiligten für den konstruktiven Dialog ist die Torfwirtschaft nicht aufgeführt. Wir meinen aber, dass es wichtig ist die Torfindustrie mit in die Gesprächsrunde aufzunehmen, denn einen tragfähige Lösung kann nur entstehen, wenn für alle eine akzeptable Lösung gefunden wird. Obendrein geht es bei der Torfwirtschaft um Arbeitsplätze, für die auch Alternativen erarbeitet werden müssten. Die Torfindustrie verfügt bereits über einen großen Erfahrungsschatz zur Moorrenaturierung, es wäre unklug dieses Wissen nicht zu nutzen.

 

Die Ankündigung des kooperativen Dialogs begrüßen wir sehr. Bereits vor zwei Jahren hatte wir hier eine Gesprächsrunde, an der Verwaltung und Politik des Landkreises Ammerland und der Gemeinde Edewecht vertreten waren, den Vorgänger Lindemann zu Gast. Leider blieb es bei dem einmaligen Gespräch ohne spürbare Konsequenzen für den Moorschutz.

In diesem Zusammenhang lädt die Edewechter GRÜNE Ratsfraktion den Landwirtschafstminister Christian Meyer ein, die kooperativen Gespräche mit allen Beteiligten rund um die Moorproblematik in unserer Gemeinde zu beginnen. Eine große Aufgeschlossenheit dazu ist u.a. in der Edewechter Gemeindeverwaltung vorhanden.

Inzwischen wurde uns der Eingang unseres Schreibens bestätigt und eine zügige Bearbeitung zugesagt. Allerdings sei man nicht für alle Fragen zuständig, so dass wir auch den Umweltminister noch bemühen werden.

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