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GRÜNE: Kinder und Jugendliche nicht zu Sozialfällen machen!

Mittwoch, 26. Juni 2013 von Uwe M.

Gemeinderat löst eigenständigen Jugendausschuss auf

„Gedöns“ – so nannte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder einst die Politikfelder Jugend, Familie, Frauen, Soziales. Und nun bekommt auch die Gemeinde Edewecht einen Gedöns-Ausschuss: Einen Ausschuss für die offenbar nicht als so zentral angesehenen Bereiche der Politik. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Rat mehrheitlich gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen, den Kinder- und Jugendausschuss und den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Senioren zum Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales zu verschmelzen. Hintergrund dürfte die Unzufriedenheit einiger Mitglieder des Sozialausschusses über die geringe Bedeutung dieses Gremiums sein. Der Ausschuss hatte in dieser Wahlperiode erst ein einziges Mal getagt. Aber was denn eigentlich das Kriterium für die Bildung von Ausschüssen: Der Inhalt oder die Sitzungsfrequenz?

Von der beantragten Zusammenlegung geht das falsche Signal aus. Kinder und Jugendliche sind doch nicht die Sozialfälle der Kommunalpolitik. Sie verdienen es, nicht unter der Sozial- und Klientenbrille gesehen zu werden. Sie gehören nicht in einen solchen Sammelausschuss. Kinder- und Jugendpolitik ist ein wesentlicher Gestaltungsbereich kommunaler Politik – auch in Edewecht.

Der Beschluss berücksichtigt nicht, dass der Jugendausschuss ein besonderer Ausschuss ist, für den die Beteiligung weiterer beratender Mitglieder gesetzlich vorgeschrieben ist. Es ist eben kein beliebiger Ausschuss, sondern ein Pflichtausschuss nach § 13 des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Völlig unklar ist, was die Fusion für die Tradition der gemeinsamen Sitzungen mit Kindergartenausschuss der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Edewecht bedeutet. Soll die Vertreter der Kirche nur noch zeitweise teilnehmen oder gar nicht mehr? Dürfen sie alle Themen mitdiskutieren oder nur die aus dem Kinder- und Jugendbereich? Diese Frage stellt sich auch für die weiteren berufenen Mitglieder aus dem bisherigen Kinder- und Jugendausschuss und dem Sozialausschuss, in dem Vertreter des Seniorenbeirates und des Behindertenbeirates mitgewirkt haben. Diskutieren fortan Jugendexperten über Seniorenthemen, Seniorenvertreter dafür über die kommunale Jugendpflege?

Den Initiatoren scheinen diese Fragen egal zu sein. Zu befürchten ist, dass die schon bisher fehlende Geduld im Jugendausschuss, Themen intensiv zu diskutieren, bei einigen Mitgliedern noch weiter strapaziert wird: Müssen Jugendthemen fortan im Eiltempo besprochen werden, um die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Soziales auch zum Zuge kommen zu lassen?

Hier regiert Pragmatik statt Konzept. Erprobt hat das die Bürgermeisterin bereits im letzten Sozialausschuss, in dem sie zwei Tagesordnungspunkte beraten ließ, die eindeutig in den Jugendausschuss gehörten. Die verbrieften Beteiligungsrechte der beratenden Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses wurden so unterlaufen. Ignoranz, Beliebigkeit und Chaos im Verwaltungshandeln? Nein, wies die Bürgermeisterin im Rat die Vorwürfe der GRÜNEN zurück. Diese Themen hätten gar nicht im Fachausschuss, sondern auch direkt nichtöffentlich im Verwaltungsausschuss diskutiert werden können, rechtfertigte sie sich. Auch eine Form von Bürgernähe und Transparenz: Offenbar muss man dankbar sein, dass Themen in Edewecht überhaupt noch öffentlich verhandelt werden – egal in welchem Ausschuss.

Letztlich führt die Fusion zu einer weiteren Schwächung der Jugendpflege bei gleichzeitiger Stärkung des Familienbüros. Sicherlich macht das Familienbüro eine gute Arbeit. Aber häufig verschwimmen doch die Grenzen der Zuständigkeit für den Bereich der Kinder- und Jugendpolitik. Kinder und Jugendliche sind eben nicht primär unter dem Aspekt der Familienpolitik wahrzunehmen – sie sind eigenständige Subjekte kommunalpolitischen Handelns.

Es sollte uns zu denken geben, dass es offenbar im Bereich Soziales, Frauen, Familie und Senioren zu wenige Themen gibt, die in der Vergangenheit eine Diskussion im Fachausschuss erfordert haben. Immerhin haben wir eine Gleichstellungsbeauftragte in der Gemeinde, immerhin haben wir ein Familienbüro. Und sicherlich wäre es auch sinnvoll gewesen, wenn die Bürgermeisterin über die prekäre Finanzsituation des gemeindlichen Alten- und Pflegeheims im Sozialausschuss berichtet hätte.

Wenn von der Mehrheit eine Verschlankung der Ausschüsse gewünscht wird: Warum dann nicht z. B. die Bereiche Bau, Straßen und Wege sowie Landwirtschaft und Umwelt in einem Planungsausschuss zusammenfassen? Auch die Fusion des Schulausschusses mit dem Kinder- und Jugendausschuss wäre sinnvoll – solche Reformen wären auch inhaltlich begründet. Die GRÜNEN haben vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um über Neuordnung der Ausschüsse nachzudenken.

Die Mehrheit aber wollte soweit nicht gehen. „Die anderen Gemeinden haben den Bereich Jugend und Soziales auch zusammengelegt“, rechtfertigte der neue Fraktionsvorsitzende der CDU Jörg Brunßen die Zustimmung seiner Partei. Ein wirklich schlagendes Argument, das jedes weitere Nachdenken entbehrlich macht: „Die anderen machen das auch.“ Da freuen wir uns schon jetzt auf die weiteren Debatten im Rat. Dem neu gebildeten Ausschuss gehören elf Ratsmitglieder an, dazu kommen bis zu drei beratende Mitglieder aus dem Bereich Kinder und Jugend, zwei Vertreter des Seniorenbeirates und zwei Vertreter des Behindertenbeirates. Der Kommunalverfassung entspricht diese Zusammensetzung nicht: Laut § 71 sollen mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder Ratsmitglieder sein – eine Regelung, die die Verwaltung bei der Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes offenbar übersehen hatte. Allerdings kann von dieser Norm begründet abgewichen werden – und eine Begründung wird sicherlich nachgeliefert. Es bleibt auch so ein Riesenausschuss mit mehr als 25 Personen am Sitzungstisch. Ob das der inhaltlichen Arbeit wirklich zuträglich ist, muss sich erst noch erweisen.

Kinder und Jugendliche sind jedenfalls nicht mehr im Fokus der Politik. Sie sind nur noch ein Thema neben vielen anderen. Schade.

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Eine Antwort zu “GRÜNE: Kinder und Jugendliche nicht zu Sozialfällen machen!”

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