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GRÜNE lehnen Beteiligung an der EWE-Netz GmbH ab

Samstag, 29. Juni 2013 von Uwe He-Wi

 Seit mehreren Jahren beschäftigt sich Edewecht mit der Neuvergabe der Konzessionen für das Strom und Gasleitungsnetz in der Gemeinde. Neben dem Abschluss neuer Konzessionsverträge sollte in diesem Zusammenhang als mögliche Alternative auch ein Beteiligungsmodell unter Führung der Kommunen geprüft werden, mit dem die Gemeinden die Netze quasi wieder selbst übernehmen würden. Dies wäre aber nur möglich gewesen, wenn eine wirtschaftlich vertretbare Lösung gefunden worden wäre. Um das zu erreichen, sollten mit allen Gemeinden im Ammerland ein Ausschreibungsverbund in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts gegründet werden. Leider war durch den Ausstieg mehrerer Ammerländer Kommunen dieses Vorhaben nicht mehr wirtschaftlich umzusetzen. In der Folge wurde über das vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren im Dezember 2012 der EWE-Netz GmbH als alleinigem Bieter erneut der Zuschlag für die Strom- und Gaskonzessionsverträge erteilt. Die GRÜNE Fraktion bedauerte seinerzeit das Scheitern der Anstalt öffentliche Rechts.

Im August 2012 machte schließlich die EWE-Netz GmbH allen 288 Kommunen, mit denen ein Konzessionsvetrag besteht, ein Angebot über eine kommunale Beteiligung  an der EWE-Netz GmbH. Über die vorgeschaltete Kommunale Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG (KNN) könnte die Gemeinde Edewecht Anteile im Wert von 865.000 € erwerben. Bei einer Garantiedividende würde dies nach Abzug der Steuern einen jährlichen Ertrag von rund 35.000 € bedeuten. Über die KNN bekämen die Gemeinden durch 3 Sitze im 18 Mitglieder umfassenden Aufsichtsrat inhaltliche Beteiligungsrechte an der EWE-Netz GmbH.

Allerdings beginnt an dieser Stelle die Kritik der Edewechter GRÜNEN: Als „homöopathisch“ bezeichnete der Fraktionssprecher Uwe Heiderich-Willmer den Einfluss in diesem Gremiun; 288 Gemeinden müssten sich zunächst über die KNN auf eine gemeinsame Linie verständigen, um diese dann über die 3 Vertreter in den Aufsichtsrat einzubringen. Wirkliche gestalterische Möglichkeiten sind das nicht, sie beschränken sich im Aufsichtsrat selbst nur auf eine „Verhinderungsfunktion“ über die zugestandene „Sperrminorität“. Für die Energiewende hat die Beteiligung keinerlei Relevanz, sodass auch unter diesem Aspekt die Beteiligung wenig Effekt zeigen wird.

Auch wenn die Bürgermeisterin Lausch in der Diskussion erinnerte, die GRÜNEN hätten doch selbst in der Haushaltsdebatte für den Haushalt 2012 die Erschließung weiterer Einnahmequellen angemahnt, halten wir die Beteiligung nicht für eine geeignete Form dies umzusetzen. Die Gemeinde schiebt noch immer einen millionen Euro schweren Sanierungsberg vor sich her. Die GRÜNEN meinen, es sei angesichts dieses Umstandes falsch, 865.000 € Kapital bis 2028 (Mindestvertragslaufzeit) zu binden, während es 25 Jahre bräuchte, bis diese Summe sich selbst über die Dividende erwirtschaftet hätte. „Es wäre sinnvoller, diesen Betrag, der noch über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden müsste, beispielsweise in energetische Sanierungsmaßnahmen zu stecken“, betont Heiderich-Willmer. „Statt Einnahmen zu generieren, kann man damit auch Ausgaben für Energiekosten senken und dabei gleichzeitig einen positiven Klimaeffekt bewirken.“

Bei Aufnahme eines Kredits zur Finanzierung der Anteile, stehen die Einnahmen durch die Dividende für die Gemeinde auch nicht für zusätzliche Investitionen zur Verfügung, sondern sollten für Kreditzinsen und –tilgung verwendet werden. „Durch den Kredit wird außerdem die Bonität verschlechtert“, mahnt Ratsherr Detlef Reil. „Werden die Anteile durch liquide Mittel bezahlt, müssen notwendige Sanierungsmaßnahmen der Prioritätenliste weiter in die Zukunft verschoben werden, oder es müssen zusätzliche Einnahmen durch neue Baugebiete o.ä. generiert werden.“

Die Dividende von 4,75% ist zwar garantiert und wohl nur bei Insolvenz der EWE gefährdet, allerdings ist ein Kursrisiko vorhanden. Wenn ab 2018/2020 die Anteile an andere Gemeinden übertragen oder ab 2028 ordentlich gekündigt werden können, ist die Frage, zu welchem Kurs. Wenn – und dafür könnte es Gründe geben – mehr Gemeinden verkaufen als kaufen wollen, oder wenn die EWE weitere Kapitalerhöhungen vornimmt, können die Anteile wohl nur unter Einstandspreis veräußert werden. „Die Geldanlage durch Beteiligung an der EWE ist also mitnichten ‚risikolos'“ warnt RH Reil.

In jedem Fall wird der Handlungsspielraum der Gemeinde eingeschränkt, deren Aufgaben eigentlichen in anderen Bereichen liegen. Die marginalen Effekte dieser Beteiligung können dies nicht kompensieren, daher hat die GRÜNE Fraktion dem Vorhaben gegen den Mehrheitswillen der nun wieder eintrachtig Agierenden „großen Koalition“ aus CDU/SPD nicht zugestimmt. Die GRÜNEN werden das weitere Geschehen aufmerksam und kritisch begleiten.

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