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GRÜNE Gespräche: Bürgergespräch über Grüne Ziele in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Montag, 24. Juni 2019 von Torsten Albrecht

Bündnis 90/Die Grünen führten am 24.05.19 eine Bürgerdiskussion mit Katja Keul, Mitglied des deutschen Bundestages und Abrüstungspolitische Sprecherin im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages in Friedrichsfehn durch.

Wir erleben derzeit sowohl eine verbale als auch eine militärische Aufrüstungsspirale und eine neue Ost-West Konfrontation. Selbst nukleare Mittelstreckenraketen in Europa sind wieder im
Gespräch. Daher sind Abrüstung und Völkerverständigung mehr denn gefragt.
Die Öffentlichkeit und Politik fordert, dass die EU mehr Verantwortung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernehmen muss. Doch was heißt es genau in dieser Situation, Verantwortung zu übernehmen? Was verbirgt sich hinter der strukturierten Zusammenarbeit der Streitkräfte (PESCO) und dem künftigen Verteidigungsfonds? Was kritisieren wir daran und wie stellen wir Grüne uns die Rolle der EU im Verteidigungsbereich vor?

v.l.n.r. Jörg Thom Vorsitzender des GRÜNEN KV Ammerland, Katja Keul GRÜNE MdB, Torsten Albrecht, Vorsitzdender des GRÜNEN OV Edewecht Foto: U. Heiderich-Willmer

Dazu und zu Fragen aus den Bereichen deutsch-französisches Verhältnis, der Rüstungskontrolle, den Lücken in der Rüstungskontrolle und zu Einsätzen der Bundeswehr diskutierten wir zum Katja Keul und Bürgern im Landhaus Friedrichsfehn. In den Gesprächen verdeutlichte Katja Keul, dass die grüne Bundestagsfraktion nicht gegen Einsätze der Bundeswehr und die Bundeswehr allgemein ist. Die Legitimation für die Einsätze muss jedoch ein UN-Mandat sein. Zudem tritt die grüne Bundestagsfraktion dafür ein, Einsätze auch zu beenden und Schwerpunkte zu setzen. Wir können als Deutschland nicht gleichzeitig mehrere Einsätze weltweit durchführen.
Die grüne Fraktion im Bundestag unterstützt die europäische Sicherheit und die damit verbundenen Initiativen. Das Thema Aufkündigung des INF-Vertrages und die Aufkündigung des Teheraner Abkommens zur nuklearen Rüstungskontrolle im Iran wird als sehr besorgniserregend bewertet, da dadurch nicht nur der Frieden in Europa und in der Golfregion, sondern der Weltfrieden gefährdet werden könnte. Die Grünen sind der Auffassung, dass die EU ist hierin eine stärkere Rolle einnehmen muss, um die Verträge am Leben zu halten. Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt die EU-Abgeordneten bei dieser schweren Aufgabe.
Das Thema der Rüstungskontrolle lag Katja Keul besonders am Herzen, hier sieht sie Nachhol- und Regelungsbedarf durch die Bundesregierung, da bspw. Firmen Rüstungsbeschränkungen für den Export an sanktionierte Staaten, wie etwa Saudi-Arabien, durch Gesetzeslücken umgehen können. Diese Lücken müssen umgehend geschlossen, in der EU geregelt und einem gemeinsamem Verständnis unterzogen werden, da dieses bisher nicht vorhanden ist. Die EU-Staaten regeln ihren Waffenexport derzeit noch einzeln nach nationalen (unterschiedlichen) Kriterien. Die Harmonisierung wird als grünes Thema weiterhin den Verteidigungsausschuss beschäftigen.

Katja Keul hat zugesagt in einem weiteren Bürgergespräch, etwa zum Thema nukleare Teilhabe, mit uns zu diskutieren. Dazu werden wir sie im nächsten Jahr wieder in die Gemeinde Edewecht einladen.

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