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CDU zieht unsichtbare Mauer mitten durch Portsloge

Dienstag, 09. Januar 2001 von Uwe M.

Wahlbereiche in Edewecht neu festgelegt

Was als kleiner Verwaltungsakt zur Vorbereitung der Kommunalwahlen im kommenden September begann, endete mit einer handfesten Auseinandersetzung auf der letzten Ratssitzung: In Edewecht wurden die Wahlbereiche neu bestimmt. Die Anregung dazu kam von der Verwaltung: Die Größe der beiden bisherigen Wahlbereiche ist durch den EinwohnerInnenzuwachs der letzten Jahre hinsichtlich der Anzahl der Wahlberechtigten sehr unterschiedlich. Eine Angleichung würde die Auszählung der nächsten Wahl deutlich erleichtern.

Aufgrund der Größe der Gemeinde müssen mehrere Wahlbereiche gebildet werden, für die dann unterschiedliche KandidatInnen zur Wahl stehen. Ein Kandidat oder eine Kandidatin kann sich zwar für einen Wahlbereich aufstellen lassen, in dem er oder sie nicht wohnt – aber nicht in beiden Wahlbereichen zugleich kandidieren.

Und genau hier begann der Streit. Der zunächst vorgelegte Verwaltungsvorschlag, Portsloge zum Wahlbereich II (West) und im Gegenzug dafür Husbäke und Süddorf zum Wahlbereich I (Ost) zu sortieren, fand keine Zustimmung. Daraufhin wurde vorgeschlagen, den südlichen Teil Portsloges, d.h. im wesentlichen die neuen Wohngebiete im südlichen Bereich Portsloges, zum westlichen Bereich zu zählen, den anderen Teil zum Wahlbereich Ost. Dies schien auf den ersten Blick sinnvoll, da die neuen Baugebiete ohnehin eine starke Orientierung nach Edewecht haben.

Bei näherem Hinsehen jedoch wurde deutlich, dass die Spaltung der Bauerschaft Portsloge alles andere als vernünftig ist. Würde es doch bedeuten, dass z.B. ein Portsloger, der sich für seinen Ort z.B. im Ortsbürgerverein stark engagiert und damit auch eine gewisse politische Bedeutung gewonnen hat, nur für die Hälfte der PortslogerInnen überhaupt zur Wahl stehen kann – eine eindeutige Benachteiligung gegenüber KandidatInnen aus anderen Ortschaften. Dies ist nicht nur eine theoretische Annahme: alle drei derzeitigen Portsloger Ratsmitglieder (H. Pfeifer, SPD, W. Finke, SPD und W. Reuter, CDU) sind in Vereinen vor Ort aktiv.

In der Ratssitzung im Dezember nun stand die Entscheidung an. Die CDU ließ von vornherein keinen Zweifel daran, dass sie die Neuregelung ohne Rücksicht durchsetzen wollte. Selbst sehr persönliche und keinesfalls parteipolitische geprägte Debattenbeiträge wie etwa von Walter Finke konnten die Christdemokraten nicht umstimmen. Finke hatte deutlich gemacht, dass diese Regelung für ihn nach langjähriger Ratszugehörigkeit wie ein Schlag ins Gesicht wirke und und seiner Motivation für die Ratsarbeit einen deutlichen Dämpfer versetzt habe.

Auf Antrag der SPD wurde eine geheime Abstimmung durchgeführt. SPD und GRÜNE hatten die geringe Hoffung, dass die FDP eine solche Gelegenheit nutzen könnte, ebenfalls die neue Regelung abzulehnen. Im Vorfeld hatte sich die Fraktion nämlich sehr ablehnend zur Neuordnung geäußert. Auch Willi Reuter (CDU), als Portsloger selbst betroffen, hätte so die Chance einer abweichenden Stimmabgabe nutzen können. Angesichts derTatsache, dass zwei CDU-Ratsmitglieder fehlten, hätte ein einziger Abweichler aus der Mehrheitsgruppe gereicht, um den Vorstoß abzulehnen.

Aber die Mehrheit stand geschlossen: mit 16 zu 15 Stimmen wurde die Teilung Portsloges beschlossen. Ohne Rücksicht auf eigene KandidatInnen hat die CDU offenbar realistisch kalkuliert, dass Portsloge traditionell eher ein „rotes“ Pflaster ist – mit der Teilung der Wahlbereiche wird somit die SPD stärker betroffen und insbesondere Helmut Pfeifer (SPD) in seinen Wahlchancen beinträchtigt. Der ist ohnehin seit eh und jeh ein „rotes Tuch“ für die führende Leute der CDU. Offenbar also eine willkommene Gelegenheit zur Begleichung alter Rechnungen.

Die Zustimmung der FDP ist wohl der Tatsache geschuldet, dass es bereits vorher im Rat zu einem anderen Punkt eine sehr emotionale Debatte gegeben hatte und die kleine Punkte-Partei darum Geschlossenheit demonstrieren wollte. Zudem sind die FPD-Ratsmitglieder, beide Unternehmer, stärker als andere vom Wohlverhalten der CDU abhängig – darum dürfen sie an ihrer Vasallentreue keinen Zweifel aufkommen lassen.

Und so hat die CDU/FDP-Mehrheit ohne wirkliche Notwendigkeit der Hälfte aller PortslogerInnen die Möglichkeit genommen, Leute aus dem eigenen Ort in den Gemeiderat zu wählen. Und beschämend ist, dass der CDU-Ratsherr aus Portsloge dieses mitträgt. Mit Demokratie hat das wenig zu tun. Vielleicht hatte sich die CDU am Vorbild der US-Präsidentenwahlen orientiert – seither wissen wir ja, dass längst nicht jede Stimme zählt. Die Edewechter und EdewechterInnen werden am 9. September Gelegenheit haben, sich für dieses staatsbürgerliche Bewusstsein von zu Jührden, Lüers und Co. zu bedanken.

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