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Haushaltsdefizit in Edewecht: Kein Geld für Wahlgeschenke

Sonntag, 01. April 2001 von Uwe M.

Ausgerechnet im Wahljahr gerät der Etat aus den Fugen – Schwere Hypothek für Lüers

Jahrelang wurde CDU-Bürgermeister zu Jührden nicht müde, die vorbildliche Haushaltführung in Edewecht als Verdienst seiner Politik herauszustellen. Seit vielen Jahren muss Edewecht keine Kredite mehr aufnehmen (abgesehen von Darlehen zur Schulbaufinanzierung); die expansive Baulandvermarktung hat der Gemeinde hohe Einnahmen gebracht, mit denen Infrastrukturmaßnahmen finanziert wurden.

Doch jetzt scheint diese Entwicklung über Nacht zu Ende gegangen zu sein. Zwar wurde noch vor einem Monat der diesjährige Haushaltsplan verabschiedet – nicht ganz so optimistisch wie im letzten Jahr, aber immerhin noch mit deutlich positiven Ansätzen – nun ist er nur noch Makulatur.

Gerade im Wahljahr hatte die CDU noch einmal kräftig in den Sack mit den Wahlgeschenken greifen wollen – und dabei offenbar daneben gelangt. So stellt sich jetzt heraus, dass das neue Hallenbad ca. 1 Mio. DM teurer wird als geplant. Auch andere Baumaßnahmen fallen teurer aus als ursprünglich gedacht. Wirklich unvermutet? Tatsächlich ist es in Edewecht üblich geworden, Kosten „zu deckeln“: nicht die notwendigen Mittel für Maßnahmen werden bereitgestellt, sondern eine meistens darunter liegende Summe, die die CDU für vertretbar hält. „Für das Geld muss das gehen“, heißt es dann. Regelmäßig geht diese Rechnung nicht auf. Aber die notwendigen Aufstockungen werden meist nicht lauthals, sondern klammheimlich beschlossen, und dann sind alle zufrieden.

Beim Hallenbad allerdings fällt das Defizit größer aus. Von vornherein wurden bestimmte notwendige Investitionen gar nicht erst in die Bausumme eingerechnet, um die von der Politik gesetzte Summe von 8,5 Mio. DM halten zu können. Unvorhergesehene Maßnahmen im Vollzug des Neubaus waren bei dem knapp kalkulierten Budget nicht unterzubringen. Und so entsteht ein großes Finanzloch.

Ein Skandal ist, dass der Gemeinderat viel zu spät informiert wurde. War die Entwicklung wirklich so unvorhersehbar? Oder hatte man gehofft, noch Wege zur Finanzierung zu finden? Die Öffentlichkeit hat bis heute nicht erfahren, wie es derzeit in der Gemeindekasse aussieht.

Neben den Kostensteigerungen gibt es noch andere Sorgen. So wurde für mehr als 1 Mio. DM das alte Volksbank-Gebäude erworben – aber der Plan zur Finanzierung dieser Investition geht nicht auf. So soll das Wohnhaus neben der alten Bank teuer verkauft werden (Mindestgebot 320.000 DM), aber die Nachfrage scheint sich nicht so zu entwickeln. Auch der Verkauf des alten Jugendzentrums zur Finanzierung ist auf Eis gelegt. Wollte man das Jugendzentrum zukünftig im Bankgebäude unterbringen, wären dazu etliche 100.000 DM erforderlich. Dieses Geld hat Edewecht zurzeit nicht. Überhaupt liegt die Zukunft des „Hauses der Begegnung“ noch im Nebel. Denn zunächst einmal müsste in das Gebäude investiert werden, um dort ein Begegnungszentrum einrichten zu können.

Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen durch BSE-Krise und MKS machen die Situation nicht einfacher. Zudem hat sich auch die Nachfrage nach Baugrundstücken beruhigt. Man darf gespannt sein, wie der im Juni vorzulegende 1. Nachtragshaushalt aussehen wird. Vermutlich wird man in Edewecht in der nächsten Zeit auf alle Investitionen verzichten müssen, die nicht zwingend erforderlich sind. Was wird aus den Schulerweiterungen, aus den Sportplätzen Wildenloh und Friedrichsfehn, der Sportanlage in Edewecht?

Dies alles ist eine schwere Hypothek für den Kommunalwahlkampf der CDU. Wollte sie doch mit Gemeindekämmerer Manfred Lüers den Garanten für solide Finanzpolitik Bürgermeisterkandidaten auf ein besonderes Zugpferd setzen. Nun wird Lüers die drohende Finanzmisere vertreten müssen – für die er als Kämmerer ein gutes Stück Verantwortung trägt. Sollte sich zudem herausstellen, dass Bürgermeister und Verwaltung bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes in der Ratssitzung im Februar von den drohenden Defiziten wussten, wäre Edewecht um einen Skandal reicher.

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