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Infos über GRÜNE Politik in Edewecht

Edewechts GRÜNE kritisieren die Ablehnung mehrerer Anträge zur Verkehrsberuhigung – Die Sicherheit der Kinder muss offenbar hinter dem reibungslosen Verkehrsfluss anstehen.

Immer wieder werden Anträge und Anregungen von betroffenen Anwohnern und Anwohnerinnen zu verkehrsberuhigenden und Sicherheit schaffenden Maßnahmen in Edewechts Gemeindestraßen durch die Mehrheit der Mitglieder des Straßen- und Wegeausschusses nicht ernst genommen. So wieder geschehen in der letzten Straßen- und Wegeausschußsitzung am 7. März. Da wollen die AnwohnerInnen des „Roten Steinweges“ Schwellen in den Neuausbau ihrer Straße eingebaut haben, damit diese Gemeindestraße nicht zur Abkürzungsrennbahn in den Nordwesten Oldenburgs wird. Nach Auffassung der GRÜNEN eine sinnvolle Maßnahme, will man doch an dieser Stelle den Verkehr nicht nur verlangsamen, sondern auch reduzieren. Aber die Ausschussmitglieder wissen es wieder mal besser als der/die gemeine BürgerIn und beauftragen die Verwaltung doch noch einmal die AnwohnerInnen zu fragen, ob sie denn überhaupt wissen, was sie da wollen. Hier drängt sich nach Meinung der GRÜNEN schon der Verdacht auf, daß die Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht viel auf die Überlegungen der BürgerInnen gibt.

Das setzt sich bei dem Ausbau der Gemeindestraße „Im Vieh“ fort. Hier beantragten die AnwohnerInnen, die Ausbaubreite dieser Straße zu reduzieren und zusätzliche bauliche Maßnahmen vorzunehmen, so dass die geplanten zulässigen 30 km/h auch eingehalten werden. „Man befürchtet hier zu Recht Gefahren und eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnqualität“, so die GRÜNEN. Bei der Vehemenz mit der sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder gegen diesen Antrag stellt, wundert es nicht, dass bei den Anwohnern und Anwohnerinnen der Verdacht aufkommt, dass man mit dieser Straße zukünftig noch mehr vor hat. Die GRÜNEN fragten im Ausschuss an dieser Stelle, warum man denn keine Einengungen in die Straße einbauen wolle, wenn diese Straße, wie vielfach beteuert, nicht als potentielle Zufahrt für eine Umgehungsstraße genutzt werden soll. Eine plausible Antwort darauf konnte weder die Verwaltung noch die Mehrheitsfraktion nennen.

Auch die AnwohnerInnen der Wohnsiedlung „Am Esch“ fürchten sich um ihre Sicherheit und um die ihrer Kinder. Schon zum zweiten Mal machten sie in einem Schreiben deutlich, daß sie ihre Straße als 30 km/h Zone ausgewiesen haben wollen. Zum Bedauern der GRÜNEN hat auch hier für die Mehrheit der Ausschussmitglieder der Autoverkehr Vorrang vor der Wohnqualität und der Sicherheit der Kinder.

Da wundert es kaum noch, dass auch der Antrag der GRÜNEN auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der gesamten Holljestraße sowie auf einen Rückbau des Einmündungsbereiches der Holljestraße auf die Oldenburger Straße abgelehnt wurde. Auch hier wurde ein AnwohnerInnenwunsch schon in der Vergangenheit nicht beachtet, obwohl das, von der Gemeinde in Auftrag gegebene, Verkehrsgutachten für diesen unübersichtlichen Einmündungsbereich dringend sicherheitsschaffende Maßnahmen fordert und 30 km/h in allen Wohnbereichen empfiehlt. Man konnte sich hier lediglich zum Aufbringen einiger Markierungen auf die Fahrbahn durchringen. Um die Sicherheit für RadfahrerInnen und FußgängerInnen zu erhöhen, wären nach Meinung der GRÜNEN an dieser Stelle jedoch eindeutige bauliche Maßnahmen notwendig, die nicht einfach überfahren werden können.

Die Mehrheit des Ausschusses verkennt nach Auffassung der GRÜNEN kontinuierlich, daß die Funktionen der Gemeindestraßen mehr als rein verkehrstechnische sind. Sie haben auch eine soziale und kommunikative Funktion, sie sind auch Orte der Begegnung und Bewegungsraum für unsere Kinder und damit entscheidend für unsere Wohnqualität. Diese lebenswichtigen Funktionen können unsere Straßen nur erfüllen, wenn nicht ständig von der Mehrheit unserer Lokalpolitiker dem Autoverkehr der Vorrang gegeben wird, und gleichzeitig die legitimen Bedürfnisse von Anwohner/innen nach Sicherheit und Wohnqualität mißachtet werden.