BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer damit auch die kleinen Parteien in den Ausschüssen Stimmrecht erhalten. Der Wählerwille soll durch eine gerechtere Besetzung der Fachausschüsse besser berücksichtigt werden Die [weiter lesen…]

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Der Rat möge beschließen, gemäß § 51 (9) NGO bei der Bildung der Ausschüsse sowie der Verteilung der Ausschussvorsitze von den Regelungen [weiter lesen…]