In der Wirtschafts- und Haushaltsausschusssitzung am 12. August 2013 beantwortete die Edewechter Gemeindeverwaltung zum großen Teil den Fragenkatalog der GRÜNEN Ratsfraktion zur Haushaltsführung und zum Defizit im Alten- und Pflegeheim der Gemeinde Edewecht. „Im Lichte der Veruntreuung von 70.000 € aus der Gemeindekasse und des Defizits von über 700.000 € im Altenheim bekommen die zitierten Prüfberichte ein neues Gewicht. Negative [weiter lesen…]

Vor rund einem Jahr legte die Gruppe CDU/GRÜNE einen Entwurf für eine Bürgerinformationssatzung den Gremien des Edewechter Rates zur Abstimmung vor (lesen Sie hierzu: Kommunale Bürgerinformationssatzung beantragt). Diese Satzung sollte regeln, wie interessierte Bürger und Bürgerinnen Zugang zu Informationen aus dem Rathaus bekommen, die Sie benötigen, um behördliches Handeln nachvollziehen zu können. Es sollte ein Baustein in der Umsetzung des [weiter lesen…]

Auf der Homepage der UWG prangt es noch immer auf der Startseite: 100 Tage Schwarz/Grün, schon nach 100 Tagen wollte die UWG der Arbeit der neuen politischen Mehrheitskonstellation in Edewecht  eine Akzentlosigkeit attestieren und bezeichnet sie dort obendrein als überflüssig. Nun kann man streiten, ob eine neue politische Mehrheit innerhalb von 100 Tagen ihr Programm, mit dem sie für fünf [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, die Gruppe CDU/Bündnis90/Die Grünen möchten die Transparenz und Information als wichtige Voraussetzungen für eine funktionierende Bürgerbeteiligung, fördern. Die im Folgenden beantragte  Bürgerinformationssatzung soll als ein Baustein in der Bürgerbeteiligung ein wirksames Instrument dazu liefern, „offene Aktendeckel“ sollen Entscheidungen aus der Verwaltung und der Politik transparenter und verständlicher machen. Am Ende der Satzung finden Sie einen Textvorschlag, [weiter lesen…]

Die Bürgerbeteiligung in der Gemeinde soll weiter gefördert werden. Politische Entscheidungsprozesse sollen transparent gestaltet werden. Beteiligungsmöglichkeiten sind über formale Verfahren hinaus offensiv und ergebnisoffen auszugestalten. Das Ratsinformationssystem soll ausgebaut werden, “ heißt es im inzwischen vielzitierten Eckpunktepapier der Gruppe CDU/GRÜNE im Edewechter Gemeinderat. Um dies umzusetzen hat sich im Anschluss an die erste gemeinsame Klausurtagung der Gruppenfraktionen im Februar die [weiter lesen…]