„SPD vor Ort“, das ist schon das zweite SPD-Blättchen, von denen uns bis zur Kommunalwahl noch einige mehr angedroht werden. Okay der Wahlkampf ist eingeläutet, sicher ist es legitim in dieser Phase etwas mehr auf den Putz zu hauen als in den Zeiten zwischen den Wahlen. Aber wie die SPD in ihren Flyern versucht sämtliche Themen für sich zu vereinnahmen [weiter lesen…]

In vier Monaten ist in Niedersachsen Kommunalwahl, und die GRÜNEN im Landkreis Ammerland sind gut vorbereitet. Am 16.05.11 wurde auf der Kreismitgliederversammlung im Westersteder Café ABRAXAS nach dreimonatigem Diskussionsprozess das Kreiswahlprogramm einstimmig verabschiedet. Folgende Schwerpunkte wollen die GRÜNEN für die nächsten 5 Jahre im Landkreis setzen: 1. Gemeinsam besser lernen Im Bereich der Bildung fordern die GRÜNEN u.a. weiterhin die [weiter lesen…]

Ammerländer Grüne erkunden gemeinsam mit dem Grünen MdL Hans-Jürgen Klein, Mitgliedern des Nabu, BUND und der Interessengemeinschaft zur Rettung des Vehnemoores sowie dem Jugendforscher Justin Müller Ammerländer Moore. Den Besuch (von Teilen) der Grünen Landtagsfraktion im Ammerland nahmen die Ammerländer Grünen zum Anlass gemeinsam mit Vertretern vom Nabu, BUND, der Interessengemeinschaft zur Rettung des Vehnemoores, dem Jugendforscher Justin Klein mit [weiter lesen…]

Am 11. September finden in Niedersachsen wieder Kommunalwahlen statt. Im Ammerland wird der Kreistag neu gewählt, in Edewecht stehen die Mitglieder des künftigen Gemeinderat zu Wahl. Bei den Edewechter Grünen laufen die Vorbereitungen inzwischen auf Hochtouren, Kandidaten/innen müssen vom Ortsverband bestimmt werden, die Grundsätze für die die Grünen Kandidaten/innen antreten müssen formuliert und niedergeschrieben werden, nicht zuletzt muss der Wahlkampf [weiter lesen…]

Die Ratsfraktion der Edewechter Grünen will die 2005 beschlossene Verkleinerung des Rates von 34 auf 32 Ratsmitglieder beibehalten. Weiter plädieren sie für nur noch einen Wahlkreis für ganz Edewecht.

Ausführliche Recherchen und eine rechtliche Bewertung des Antrages durch die Verwaltung haben zu dem Ergebnis geführt, dass die Umsetzung des Antrages mit großen rechtlichen wie organisatorischen Schwierigkeiten verbunden ist. Die Fraktion der Grünen hat darauf hin den Antrag zurückgezogen. Um das eigentliche Anliegen, nämlich nach den Ereignissen im Folge der letzten Kommunalwahlen nicht einfach so weiter zu machen als wär [weiter lesen…]

Die Ratsfraktion der Edewechter Grünen beantragten die Einführung verschiedener Hilfen bei der Durchführung von Wahlen für Hilfsbedürftige, wie beispielsweise nicht mobile Wähler und Wählerinnen durch die Gemeindeverwaltung. (Lesen Sie hierzu den Antrag) Der Antrag wurde nun vorerst in Absprachen mit der Verwaltung und den Fraktionssprechern von SPD und CDU zurückgestellt. Grund ist die inzwischen von der FDP vorgelegte Begründung zur [weiter lesen…]

Die Ratsfraktion der Edewechter Grünen beantragt die Einführung verschiedener Hilfen bei der Durchführung von Wahlen für beispielsweise nichtmobile Wahlberechtigte. Wie die letzte Kommunalwahl gezeigt hat, kann durch die Wahlhilfe oder fehlerhaftes Verhalten einer Wahlbewerberin oder eines Wahlbewerbers, bzw. Wahlhelfers oder Wahlhelferin einer Partei der Eindruck einer Wahlmanipulation entstehen. So wurde im Nachgang zur letzten Kommunalwahl in Edewecht zwei Wahlbewerberinnen vorgeworfen, [weiter lesen…]

Das Oberverwaltungsgericht hat am 21.04.09 in einem Berufungsverfahren die Klage der FDP gegen den Edewechter Rat abgewiesen und damit das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgericht aufgehoben. Grüne: Juristische saubere Lösung mit fahlem Nachgeschmack. Schon zu Beginn der Verhandlung vor dem 10. Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg machte der Vorsitzende Richter eine deutlich Aussage zu den Ergebnissen der Vorberatungen der drei hauptamtlichen [weiter lesen…]

Lesen hier den Wortlaut des Redebeitrages des Fraktionsvorsitzenden der Edewechter Grünen in der Ratssondersitzung zu dem Verwaltungsgerichtsurteil Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Ratskollegen und Kolleginnen! Es gibt viele Argumente die dafür sprechen das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes in einem Berufungsverfahren überprüfen zu lassen. Wir konnten es soeben von Dr. Koch hören, der Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde, der Landeswahlleiter, der Niedersächsische Städte- [weiter lesen…]

Alle Beteiligten haben nun das schriftliche Urteil mit Begründung erhalten, am 4. März 2008 wird der Rat entscheiden, ob er das Urteil akzeptiert oder in Berufung geht. Wenn der Rat sich mehrheitlich für die Berufung entscheiden würde, müsste das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erneut entscheiden. Die Edewechter Grünen haben bei Ihrer OV-Sitzung am 22.02.08 über das Urteil beraten. In einer langen [weiter lesen…]