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Mühlen-Deal bleibt windige Angelegenheit

Dienstag, 30. Mai 2000 von Uwe M.

Öffentlichkeit bleibt außen vor – Gemeinde liefert sich dem Grundstückseigentümer aus

Seit der gestrigen Ratssitzung ist es endlich öffentlich: nahezu eine halbe Million DM soll die Kokerwindmühle kosten, die die Gemeinde Edewecht sich nach dem Willen des Bürgermeisters zu Jührden (79, CDU) schenken soll. 80 Prozent davon trägt der Steuerzahler. Leider konnte man keinen wirklich geeigneten Standort finden (den hätte man nämlich auch noch teuer bezahlen müssen) – und so nahm man das großzügige Angebot des Unternehmers an, dem die Fläche am Baumschulenweg gehört. Unentgeltlich stellt er den erforderlichen Platz zur Verfügung. Und spendet sogar noch 25.000 DM für die Errichtung der Mühle.

Ganz uneigennützig? In nichtöffentlicher Sitzung sollte der Rat eingeschworen werden: Dem vorliegenden Gestattungsvertrag müsse zugestimmt werden, weil weiterer zeitlicher Verzug in der Realisierung des Mühlenbaus die Zuschüsse der EU gefährde. Wer dem Vertrag nicht zustimme, wolle offenbar den Mühlenbau verhindern. Fragen nach Ungereimtheiten im Vertragswerk wurden barsch zur Seite geschoben. Und so hat die Ratsmehrheit letztlich die SPD mit einem windigen Kompromiss über den Tisch gezogen und einen Vertrag beschlossen, der die Eigentumsverhältnisse der Gemeinde an dem Bauwerk im Dunkeln lässt, dafür aber dem Besitzer der Fläche weitgehende Rechte einräumt und Versprechungen macht. Z.B. bezüglich einer Baugebietsausweisung, die noch mitten im Verfahren steckt. Warum der Eigentümer die Fläche nicht verkauft oder der Gemeinde überträgt, bleibt im Dunkeln.

Zu Jührden und die Verwaltungsspitze, und mit ihr die CDU/FDP und die SPD/Kuder haben sich diesem geschickten Kaufmann ausgeliefert, der die ablaufende Zeit für sich arbeiten lässt. Das ist clever und lebenstüchtig – aber ehrbar oder heimatliebend ist es nicht.

Und so sollen sich die Flügel in wenigen Wochen drehen – später eingerahmt von einem Hotel, vielen Parkplätzen, einem Supermarkt. Ein guter Ort für das Wahrzeichen einer Gemeinde?

eit Wilhelm Busch wissen wir, dass es auch böse Müller gibt ...

eit Wilhelm Busch wissen wir, dass es auch böse Müller gibt ...

Nur spekulieren kann man darüber, warum eigentlich alle entscheidenden Beschlüsse ohne Vorbereitung der Ratsmitglieder in nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzungen gefallen sind, ohne die Fachausschüsse zu beteiligen. Auch die Vergabe des Bauauftrages hinterlässt einen Beigeschmack: Erst im Nachhinein und später als notwendig wurden Ratsmitglieder über eine getroffene Eilentscheidung informiert. Dass die ausführenden Bauunternehmer nun auch bei der Beschlussfassung über den Vertrag mitgestimmt haben, erschüttert schon gar nicht mehr.

Der weise Alte ist in der letzten Phase seiner Amtszeit erschütternd rücksichtslos und unsensibel gegenüber dem politischen Gegner – und gegenüber der Öffentlichkeit. Man fragt sich, wie lange die übrigen CDU-Ratsmitglieder dessen Seilschaften ohne Widerspruch hinnehmen. Oder ob nicht doch irgendwann das letzte Quentchen Anstand bei den Christdemokraten obsiegt. (mehr …)

Millionen für die Schulen – mit hohem Risiko?

Montag, 01. Mai 2000 von Uwe M.

Wenig Bewegung in der Schulentwicklung in Edewecht – Äußerungen der Landesregierung schaffen Unruhe – Antrag der GRÜNEN im Rat abgelehnt

(mt) Erhebliche Unruhe löste in der Ratssitzung Ende März die Hinweise des Ratsmitgliedes Uwe Martens (GRÜNE) auf die jüngsten Äußerungen der Landesregierung zur Zukunft der Orientierungsstufe aus. Mitten in die Debatte um verschiedene Schulbauprojekte in der Gemeinde hatten der Ministerpräsident und die Kultusministerin den Fortbestand der OS als eigenständige Schulform in Frage gestellt. Sollten sich die Millionenbeträge zur Schulerweiterung bereits in wenigen Jahren als Fehlinvestitionen erweisen?

Die Gemeinde steckt in einem Dilemma. Der rasante Bevölkerungszuwachs in Edewecht und die Verschleppung rechtzeitiger Planungen in der Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Kindergärten und Schulen, erfordert jetzt innerhalb von zwei bis drei Jahren die Erweiterung sämtlicher Schulen im Gemeindegebiet: Grundschule und Orientierungsstufe in Friedrichsfehn, Grundschule in Jeddeloh I, Grundschule und Orientierungsstufe in Edewecht, Haupt- und Realschule Edewecht, Sonderschule, Grund- und Hauptschule in Osterscheps. An allen Ecken kneift es – und ein weiteres Aufschieben der Baumaßnahmen würde einen Infarkt der Schulen nach sich ziehen.

Eine Auflösung der Orientierungsstufen in der jetzigen Form und die Einführung einer fünf- oder sechsjährigen Grundschule hat demnach Auswirkungen auf die Standorte in Friedrichsfehn und Edewecht, wo es dann Überkapazitäten gäbe, und Osterscheps – hier würden Räume fehlen.

In Friedrichsfehn und Osterscheps gibt es trotz dieser Entwicklung gegenwärtig keine Alternative zu den geplanten Anbauten. Für Edewecht hingegen gibt es einen Ausweg – übrigens mit positiven Auswirkungen auch auf die Schepser Situation. Die Umsetzung des Antrags der GRÜNEN zur Schulentwicklung vom Oktober 1999 wäre ein guter Weg, die Unsicherheiten durch die Planungen der Landesregierung in Edewecht abzufedern. Das Konzept der GRÜNEN sieht eine Zusammenlegung der Hauptschulen in Edewecht sowie eine Teilverlagerung der OS Edewecht nach Osterscheps vor.

Der Antrag hat durch die aktuelle politische Entwicklung an Brisanz gewonnen. Trotzdem sah sich der Rat in seiner Märzsitzung nicht zu einer Debatte in der Lage. Zudem gab es beinahe einen Eklat: durch einen Fehler der Verwaltung stand der Antrag nicht auf der Tagesordnung und war im Verwaltungsausschuss, anders als im vorhergehenden Fachausschuss, auch nicht behandelt worden. Als Uwe Martens trotzdem eine Abstimmung darüber verlangte (und der Gemeindedirektor zugab, dass dies Verlangen gerechtfertigt ist), versuchte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Fittje die Abstimmung mit Geschäftsordnungstricks zu verhindern. Schließlich wandte er ein, seine Fraktion habe den Antrag noch gar nicht zur Kenntnis genommen und könne ihn darum nicht unterstützen. Das war verwunderlich, da die SPD im Schulausschuss wenigstens mit mehreren Ratsmitgliedern zugestimmt hatte.

Schließlich wurde der Antrag der GRÜNEN mit der Mehrheit von CDU/FDP und SPD/Kuder abgelehnt. Die Schulprobleme in Edewecht sind damit immer noch nicht gelöst. Mittlerweile hat auch die CDU noch einmal laut über eine weitere Grundschule für den Ort Edewecht nachgedacht – doch auch hier ist noch nicht sicher, was daraus wird.

Anfang Mai wird die Arbeitsgruppe Schulentwicklung ein weiteres Mal tagen. Für Friedrichsfehn und Osterscheps sind die Baumaßnahmen auf dem Weg. Wenn aber für Edewecht immer noch keine Lösungen gefunden werden, wird die Lage es insbesondere an der Grundschule und Orientierungsstufe kritisch. Sankt Nimmerlein bewahrt vielleicht vor unbequemen Entscheidungen – aber es ist nicht immer Jubiläum, und irgendwann werden die CDU und die SPD in der Schulentwicklung Farbe bekennen müssen.