Ergebnisse aus dem Schlagwortarchiv: Anträge 2006
FDP-Wahlanfechtung 2006 – Verfahren eingestellt
Am 10. September 2006 fanden die Kommunalwahlen statt, die der FDP-Gemeindeverband Edewecht vor dem Oldenburger Verwaltungsgericht per Klage für ungültig erklären lassen wollte. Während sie in erster Instanz recht bekamen, [weiter lesen…]
GRÜNE ziehen ihren Antrag zur Wahlhilfe durch die Verwaltung zurück
Ausführliche Recherchen und eine rechtliche Bewertung des Antrages durch die Verwaltung haben zu dem Ergebnis geführt, dass die Umsetzung des Antrages mit großen rechtlichen wie organisatorischen Schwierigkeiten verbunden ist. Die [weiter lesen…]
GRÜNE beantragen Wahlhilfe durch die Verwaltung
Die Ratsfraktion der Edewechter Grünen beantragt die Einführung verschiedener Hilfen bei der Durchführung von Wahlen für beispielsweise nichtmobile Wahlberechtigte. Wie die letzte Kommunalwahl gezeigt hat, kann durch die Wahlhilfe oder [weiter lesen…]
Oberverwaltungsgericht Lüneburg weist Klage der FDP ab
Das Oberverwaltungsgericht hat am 21.04.09 in einem Berufungsverfahren die Klage der FDP gegen den Edewechter Rat abgewiesen und damit das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgericht aufgehoben. Grüne: Juristische saubere Lösung mit [weiter lesen…]
Rede des Fraktionsvorsitzenden der Edewechter Grünen in der Ratssondersitzung zu dem Verwaltungsgerichtsurteil
Lesen hier den Wortlaut des Redebeitrages des Fraktionsvorsitzenden der Edewechter Grünen in der Ratssondersitzung zu dem Verwaltungsgerichtsurteil Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Ratskollegen und Kolleginnen! Es gibt viele Argumente die [weiter lesen…]
FDP-Klage: Grüne beraten über das Urteil, noch keine Entscheidung getroffen
Alle Beteiligten haben nun das schriftliche Urteil mit Begründung erhalten, am 4. März 2008 wird der Rat entscheiden, ob er das Urteil akzeptiert oder in Berufung geht. Wenn der Rat [weiter lesen…]
FDP gewinnt Klage gegen Edewechter Rat oder Der wunderbare Wandel der FPD vom schlechten Wahlverlierer zum Retter freier Wahlen
Die Klage der FDP gegen den Edewechter Rat hatte Erfolg. Die Briefwahl wurde z.T. für ungültig erklärt. Der Rat muss nun entscheiden ob er in Revision geht oder ob Neuwahlen [weiter lesen…]
Edewechts GRÜNE unterstützen erneute Bürgermeisterinnenkandidatur von Petra Lausch
Die Mitgliederversammlung und Ratsfraktion des Edewechter Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließen einstimmig die Unterstützung von Petra Lausch’s erneuter Kandidatur für das Bürgermeisterinnenamt. Die GRÜNEN werden keinen eigenen Kandidaten ins Rennen [weiter lesen…]
Antrag zur Errichtung einer Fußgängerdunkelampel Oldenburger Straße/Holljestraße
Sehr geehrte Frau Lausch, sehr geehrte Damen und Herren, für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gemeinde [weiter lesen…]
Antrag zur Errichtung einer Fußgängerdunkelampel B 401/ Bachmannsweg/Breslauer Straße
Sehr geehrte Frau Lausch, sehr geehrte Damen und Herren, für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gemeinde [weiter lesen…]
