Am 10. September 2006 fanden die Kommunalwahlen statt, die der FDP-Gemeindeverband Edewecht vor dem Oldenburger Verwaltungsgericht per Klage für ungültig erklären lassen wollte.  Während sie in erster Instanz recht bekamen, wies das Lüneburger Oberverwaltungsgericht die Klage im Berufungsverfahren zurück. Diese Urteil hob schließlich das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde der FDP wieder auf, und verwies das Verfahren zurück an das [weiter lesen…]

Ausführliche Recherchen und eine rechtliche Bewertung des Antrages durch die Verwaltung haben zu dem Ergebnis geführt, dass die Umsetzung des Antrages mit großen rechtlichen wie organisatorischen Schwierigkeiten verbunden ist. Die Fraktion der Grünen hat darauf hin den Antrag zurückgezogen. Um das eigentliche Anliegen, nämlich nach den Ereignissen im Folge der letzten Kommunalwahlen nicht einfach so weiter zu machen als wär [weiter lesen…]

Die Ratsfraktion der Edewechter Grünen beantragt die Einführung verschiedener Hilfen bei der Durchführung von Wahlen für beispielsweise nichtmobile Wahlberechtigte. Wie die letzte Kommunalwahl gezeigt hat, kann durch die Wahlhilfe oder fehlerhaftes Verhalten einer Wahlbewerberin oder eines Wahlbewerbers, bzw. Wahlhelfers oder Wahlhelferin einer Partei der Eindruck einer Wahlmanipulation entstehen. So wurde im Nachgang zur letzten Kommunalwahl in Edewecht zwei Wahlbewerberinnen vorgeworfen, [weiter lesen…]

Das Oberverwaltungsgericht hat am 21.04.09 in einem Berufungsverfahren die Klage der FDP gegen den Edewechter Rat abgewiesen und damit das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgericht aufgehoben. Grüne: Juristische saubere Lösung mit fahlem Nachgeschmack. Schon zu Beginn der Verhandlung vor dem 10. Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg machte der Vorsitzende Richter eine deutlich Aussage zu den Ergebnissen der Vorberatungen der drei hauptamtlichen [weiter lesen…]

Lesen hier den Wortlaut des Redebeitrages des Fraktionsvorsitzenden der Edewechter Grünen in der Ratssondersitzung zu dem Verwaltungsgerichtsurteil Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Ratskollegen und Kolleginnen! Es gibt viele Argumente die dafür sprechen das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes in einem Berufungsverfahren überprüfen zu lassen. Wir konnten es soeben von Dr. Koch hören, der Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde, der Landeswahlleiter, der Niedersächsische Städte- [weiter lesen…]

Alle Beteiligten haben nun das schriftliche Urteil mit Begründung erhalten, am 4. März 2008 wird der Rat entscheiden, ob er das Urteil akzeptiert oder in Berufung geht. Wenn der Rat sich mehrheitlich für die Berufung entscheiden würde, müsste das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erneut entscheiden. Die Edewechter Grünen haben bei Ihrer OV-Sitzung am 22.02.08 über das Urteil beraten. In einer langen [weiter lesen…]

Die Klage der FDP gegen den Edewechter Rat hatte Erfolg. Die Briefwahl wurde z.T. für ungültig erklärt. Der Rat muss nun entscheiden ob er in Revision geht oder ob Neuwahlen ausgeschrieben werden. Die FDP spielt sich nun als Retter der freien Wahlen auf. Ob das wirklich so ist? Lesen Sie die Einschätzung von Uwe Heiderich-Willmer und entscheiden Sie selbst! Das [weiter lesen…]

Die Mitgliederversammlung und Ratsfraktion des Edewechter Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließen einstimmig die Unterstützung von Petra Lausch’s erneuter Kandidatur für das Bürgermeisterinnenamt. Die GRÜNEN werden keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Auf einer gemeinsamen Sitzung am 23.05.06 beschlossen die Ratsfraktion und Mitgliederversammlung der Edewechter GRÜNEN einstimmig Frau Lausch bei Ihrer Kandidatur zum Bürgermeisterinnenamt zu unterstützen. Edewechts GRÜNE werden keinen eigenen [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, sehr geehrte Damen und Herren, für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gemeinde Edewecht beantragt bei der zuständigen Verkehrsbehörde die Errichtung einer Fußgängerdunkelampel für die Überquerung der Oldenburger Straße in Höhe der Holljestraße. Sollte die Übernahme der Kosten durch die zuständigen Stellen abschlägig [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, sehr geehrte Damen und Herren, für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gemeinde Edewecht beantragt bei der zuständigen Verkehrsbehörde die Errichtung einer Fußgängerdunkelampel für die Überquerung der B 401 an der Kreuzung B 401/Bachmannsweg/Breslauer Straße. Sollte die Übernahme der Kosten durch die zuständigen [weiter lesen…]