Anfragen der Ratsfraktion

Liebe Petra, Corona ist auch für die Kinder und Jugendlichen eine große Belastung und behindert an vielen stellen eine gesunde Entwicklung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ aufgelegt, das Kinder und Jugendliche auf dem Weg zurück in ein unbeschwertes Aufwachsen zu begleiten und sie beim Aufholen von Lernrückständen [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, Liebe Petra! Die Verwaltung hat angedeutet, vorhandene aber kaum genutzte Spielplätze zu Bauplätzen umzuwandeln. Für die ökologische Bewertung bitten wir um eine Auflistung der in Frage kommenden Flächen. Hintergrund: Spielplätze sind häufig sandige, offenen, wenig beschattete Flächen und sind daher häufig von einer artenreichen Wildbienen und Wespen Fauna besiedelt. Wir würden die angesprochenen Flächen im zeitigen [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, Liebe Petra! Die Grünen im Gemeinderat Edewecht bitten um eine Übersicht der gemeindeeigenen Flächen, die zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet sind. Wer nutzt welche Flächen als Acker oder Grünland in welcher Intensität und mit welchen Auflagen? Hintergrund: Die Grünen begrüßen den Vorstoß der Verwaltung, auf gemeindeeigenen Flächen die Anwendung von Glyphosat zu untersagen. Wir möchten im Umweltausschuss [weiter lesen…]

Am Samstag den 16.11.2013 ist in der Nordwest-Zeitung eine Stellenanzeige für eine Erzieherstelle der Gemeinde Edewecht erschienen. Unter den wesentlichen Aufgaben wurde auch die „Sicherstellung von Verwaltungserfordernissen“ genannt. Unsere Fragen dazu: 1. Was ist mit der Sicherstellung von Verwaltungsaufgaben gemeint? 2. Sollen Erzieherinnen und Erzieher Aufgaben der Verwaltung mit übernehmen? 3. Wenn ja wie hoch ist der Anteil an Verwaltungsaufgaben [weiter lesen…]

Wir bitten um schriftliche Beantwortung folgender Fragen und um Bericht im nächsten Wirtschafts- und Haushaltsausschuss: 1. Wie viel Euro hat die Gemeinde Edewecht, aufgeteilt nach Jahren, bereits für den Breitbandausbau aufgewendet? 2. Wie viel Euro kommen künftig noch auf die Gemeinde in diesem Zusammenhang zu. 3. Welche Ortsteile haben von diesen Zuschüssen profitiert oder werden noch profitieren? 4. Welche Breitbandanbieter [weiter lesen…]

Die Edewechter Grüne Ratsfraktion fragt nach: Sehr geehrte Frau Lausch, Folgende Schlagzeile war heute Morgen auf der Internetseite des NDR nachzulesen: „EWE prellt Kommunen um Millionen“ (http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/ewe275.html) Es ist davon auszugehen, dass das dort zitierte Geschäftsmodell mit Heizungsanlagen im Besitz der EWE in Privathäusern auch in Edewecht Anwendung gefunden hat. Daraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir im [weiter lesen…]

In der jüngeren Vergangenheit machte die Gemeinde Edewecht im Umgang mit den Haushaltsmitteln mehrfach schlechte Schlagzeilen, so wurde im April gemeldet, dass ein Beamter der Gemeinde 70.000 € veruntreute. Bemerkt wurde dies von Mitarbeitern einer Bank, bei einer Routineprüfung eines Kundenkontos. Wenig später war in der NWZ zu lesen, dass das Edewechter Altenheim seit 2009 eine Defizit von über 700.000 [weiter lesen…]

Anfrage an die Gemeindeverwaltung: Für einen Neubau Süd-Edewecht zwischen altem Deyehof und Spielplatz wurden einige Bäume gefällt, darunter Eichen. Eine besonders imposante ist wohl als Folgeschaden bei einem heftigen Wind in den letzten Wochen umgefallen, quasi als Kollateralschaden. Wie ist der Sachverhalt aus Gemeindesicht zu bewerten? Welche Bäume waren und sind in diesem Baugebiet festgesetzt? Was ist als Ersatzmaßnahme geplant? [weiter lesen…]

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30.8.2012 (Az: 12 A 2623/11) ist § 2 Satz 2 der niedersächsischen BrennVerordnung (BrennVO) – und damit die gesamte Regelung zur Zulassung von Brenntagen „nichtig, weil sie die Grenzen des § 27 Abs. 3 KreislaufwirtschaftsundAbfallgesetz des Bundes überschreitet und damit gegen Bundesrecht verstößt“. Hierzu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen : Wie [weiter lesen…]

ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen im nächsten Bauausschuss: Hintergrund: Anfang diesen Jahres ist auf dem Gymnasium am Göhlenweg eine gemeindeeigene PV-Anlage installiert worden. Seit dem 1.1.12 ist nach VDE-AR-N 4105 für jede PV-Anlage größer 40 kWp ein NA-Schutz (Netz- und Anlagenschutz) einzubauen und bei Bestandsanlagen nachzurüsten, wenn wesentliche Änderungen an der Installation vorgenommen werden. Der Bau einer weiteren [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, Am 30 Januar 2007 stellte unsere Fraktion den Antrag: „Bezug von Betriebsstoffen zum Betreiben eines Blockheizkraftwerkes aus nachhaltiger, ökologisch und sozial unbedenklicher Herstellung“.(  https://gruene-edewecht.de/http:/gruene-edewecht.de/antrage/antrag-auf-nutzung-nachhaltig-produzierter-betriebsstoffe-fur-ein-geplantes-blockheizkraftwerk/ ) Inzwischen liegt, wie von Ihnen auf der letzten Landwirtschaft- und Umweltausschusssitzung am 28.03.2011 berichtet, eine Bescheinigung nach §59 der Biomassenstrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-VachV) bzw. §58 der Biokraftstoffnachhaltigkeitsverordnung (Biokraft_NachV) vor. In unserem Antragstext vom [weiter lesen…]