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3. Grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Hannover

Montag, 04. Juni 2018 von Uwe He-Wi

Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag dem25. Mai 2018 zum dritten Mal die grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Neben dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN-Ratsfraktion Edewecht, Uwe Heiderich-Willmer, sind über 80 Fraktionsvorsitzende aus den niedersächsischen Kommunalparlamenten dieser Einladung gefolgt.

Zum Auftakt der Grünen Fraktionsvorsitzendenkonferenz finden sich die Teilnehmer*innen zum Gruppenfoto im Plenarsaal des Landtags ein.

Zum Auftakt der Grünen kommunalen Fraktionsvorsitzendenkonferenz finden sich die Teilnehmer*innen zum Gruppenfoto im Plenarsaal des Landtags ein.

Neben einem ausführlichen Vortrag im Plenum zu den Angeboten der „Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen, berieten die Teilenehmer*innen gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten in 6 Workshops über Themen wie, Kommunaler Klimaschutz, Gestaltung der Verkehrswende, Grüne Kommune – Vor Ort für Artenvielfalt und gegen Massentierhaltung, Kommunale Unterbringung von Flüchtlingen/Unbegleitete Minderjährige Geflüchtete (Betreuung/Unterbringung), Gute Kitas sowie Zukunft der Ambulanten und klinischen Medizinischen Versorgung und Pflege in Niedersachsen – wie kann eine qualitativ hochwertige Versorgung im Flächenland Niedersachsen gesichert werden? Themen, die in fast jeder Kommune eine wichtige Rolle spielen und regelmäßig Fragen und Probleme aufwerfen, die gelöst werden müssen..

Die Fraktionen verabschiedeten schließlich dabei eine gemeinsame Resolution, die sich an die GroKo der Landesregierung richtet:

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2018-05-25 Resolution_Grüne Fraktionsvorsitzendenkonferenz

„In Zeiten der Großen Koalition ist es besonders wichtig, dass wir den grünen Finger in die Wunde legen. Das zeigt sich leider bei sehr vielen Themen. Große Koalition heißt eben nicht automatisch Großer Wurf. Vielmehr ist das Motto von Rot-Schwarz ‚schnell gedacht und schlecht gemacht‘. Unser grüner Anspruch ist ein anderer,“ merkt dazu Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion an.

Belit Onay, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion ergänzt: „In den Kommunen gibt es im Moment viel Unzufriedenheit mit der Landespolitik. Es herrscht viel Unsicherheit bei Themen wie der beitragsfreien Kita, Fahrverboten, Grundsteuer und Flüchtlingssozialarbeit. Überall finden wir offene Baustellen, die die GroKo links liegen lässt und die Kommunen ausbaden dürfen.“

Inklusion, kommunaler Haushalt, Kinderbetreuung, Integration von Geflüchteten, Mobilitätswende, Klimaschutz, Artenschutz- und Vielfalt im Kontext der Landwirtschaft und nicht zuletzt Europa sind Stichworte aus der Resolution, die Gleichzeitig Stichworte im Tagesgeschäft der Kommunalpolitik sind. „Auch in Edewecht sind wir regelmäßig mit diesen Fragen konfrontiert und die Politik der Landesregierung ist dabei nicht wirklich hilfreich, dass es viele Kommunen in Niedersachsen betrifft, zeigt der einstimmige Beschluss der Resolution“, kritisiert Uwe Heiderich-Willmer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Ratsfraktion Edewecht.