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Antrag Geschäftsordnung Vorlagen

Freitag, 14. Februar 1997 von Uwe He-Wi

Rat der Gemeinde Edewecht
Herrn Bürgermeister zu Jührden
Herrn Gemeindedirektor Iwan
Rathausstr. 7

26188 Edewecht

Edewecht, den 14. Februar 1997

Antrag

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag zur Änderung der :

Der Rat möge beschließen, den   2, Abs. 3, Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse wie folgt, zu ergänzen: „…, sie müssen dann jedoch spätestens 24 Stunden vor der Sitzung den Ratsmitgliedern vorliegen.“

Der vollständige Wortlaut wäre dann:

„(3) Zu jedem Tagesordnungspunkt soll eine Vorlage bzw. ein Bericht der Verwaltung beigefügt werden, aus dem die Beschlüsse der beteiligten Ratsausschüsse und des Verwaltungsausschusses ersichtlich sind, soweit sie den Ratsmitgliedern nicht bereits bekannt sind. Diese Unterlagen können in Ausnahmefällen nachgereicht werden, sie müssen dann jedoch spätestens 24 Stunden vor der Sitzung den Ratsmitgliedern vorliegen.“

Begründung:

Für ein konstruktives Mitwirken der Ratsmitglieder in den Sitzungen des Rates, des Verwaltungsausschusses und der Ratsausschüsse ist es notwendig, daß sie sich auf diese Sitzungen gründlich vorbereiten können. Das ist jedoch nur möglich, wenn ihnen die dafür notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorliegen. Aus diesem Grunde sollte den Ratsmitgliedern auch für die Ausnahmefälle im Sinne des § 2 Abs. der Geschäftsordnung eine Vorbereitungszeit von mindestens 24 Stunden zur Verfügung stehen.

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Uwe Heiderich-Willmer
Fraktionssprecher

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