Edewechter GRÜNE bedauern das Scheitern des Ammerländer Energienetz-Ausschreibungsverbundes
Die Edewechter Grünen bedauern die Entscheidungen aus Westerstede und Bad Zwischenahn, die einen Ausschreibungsverbund nach den von allen Gemeinden beschlossenen Bedingungen verhindern
Seit einem Jahr beschäftigen sich alle sechs Ammerland-Gemeinden mit der Neuvergabe der Konzessionen für das Strom und Gasleitungsnetz in den Gemeinden. Neben dem Abschluss neuer Konzessionsverträge sollte in diesem Zusammenhang als mögliche Alternative auch ein Beteiligungsmodell unter Führung der Kommunen geprüft werden, mit dem die Gemeinden die Netze quasi wieder selbst übernehmen würden. Dies ist aber nur möglich, wenn es wirtschaftlich umsetzbar ist. Um das zu erreichen, sollte mit allen Gemeinden im Ammerland ein Ausschreibungsverbund in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts gegründet werden.
Mit den Entscheidungen in Westerstede und Bad Zwischenahn steigen nun zwei Partner aus. Damit sind die selbstgesetzten Bedingungen für die Gründung des Ausschreibungsverbundes nicht mehr erfüllt. „Hier wird eine Chance vertan, durch ein gemeinsames Auftreten von sechs Gemeinden eine wirtschaftliche Lösung zu finden, von der alle Gemeinden profitiert hätten“, kritisiert Uwe Heiderich-Willmer Fraktionssprecher der Grünen Ratsfraktion Edewecht. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich Westerstede und Bad Zwischenahn schon zu diesem Zeitpunkt zurückziehen, ohne die Chancen einer Netzübernahme im Rahmen der Beteiligungslösung überhaupt geprüft zu haben“.
Die Edewechter Grünen plädieren nun an die verbleibenden vier Gemeinden Apen, Rastede, Wiefelstede und Edewecht alle Möglichkeiten einer weiteren Zusammenarbeit zu prüfen. „Die Chance, die der Daseinsvorsorge dienenden Netze wieder unter kommunale Kontrolle zu bringen und damit auch ein Teil der Gewinne den Gemeindehaushalten zu Gute kommen zu lassen, darf nicht vertan werden,“ appelliert Heiderich-Willmer. Bei einem Abschluss eines Konzessionsvertrages ohne Beteiligungslösung bekämen die Gemeinden, je nach Laufzeitlänge der Verträge, wahrscheinlich erst in 20 Jahren wieder die Möglichkeit über diesen Weg nachzudenken. Bis dahin würden die Gewinne aus den Netzen weiterhin die Konzerne einstecken, die der Edewechter Haushalt z.B. für die unzähligen anstehen Sanierungen an Gebäuden und Straßen gut gebrauchen könnte.
[…] Seit mehreren Jahren beschäftigt sich Edewecht mit der Neuvergabe der Konzessionen für das Strom und Gasleitungsnetz in der Gemeinde. Neben dem Abschluss neuer Konzessionsverträge sollte in diesem Zusammenhang als mögliche Alternative auch ein Beteiligungsmodell unter Führung der Kommunen geprüft werden, mit dem die Gemeinden die Netze quasi wieder selbst übernehmen würden. Dies wäre aber nur möglich gewesen, wenn eine wirtschaftlich vertretbare Lösung gefunden worden wäre. Um das zu erreichen, sollten mit allen Gemeinden im Ammerland ein Ausschreibungsverbund in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts gegründet werden. Leider war durch den Ausstieg mehrerer Ammerländer Kommunen dieses Vorhaben nicht mehr wirtschaftlich umzusetzen. In der Folge wurde über das vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren im Dezember 2012 der EWE-Netz GmbH als alleinigem Bieter erneut der Zuschlag für die Strom- und Gaskonzessionsverträge erteilt. Die GRÜNE Fraktion bedauerte seinerzeit das Scheitern der Anstalt öffentliche Rechts. […]