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Gemeindehaushalt 2012 beschlossen

Donnerstag, 22. Dezember 2011 von Uwe He-Wi

Nach dem er bereits den Wirtschafts- und Haushaltsausschuss und den Verwaltungsausschuss durchlaufen hatte, wurde der Haushalt für 2012 am 19.12.2011 einstimmig im Rat beschlossen.

Das Gesamtvolumen des Ergebnishaushaltes liegt bei rund 28,6 Millionen Euro und weißt einen Überschuss von 3100 Euro aus. Der Finanzhaushalt mit 32,8 Millionen Euro ermöglicht Investitionen in Höhe von rund 6,4 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme findet nur im geringem Umfang aus der Kreisschulbaukasse statt. Dabei handelt es sich ausnahmslos um zinslose Darlehen. Zum Jahresende weißt der Schuldenstand der Gemeinde eine Höhe von rund 6,2 Millionen Euro aus, davon entfallen 5,6 Millionen auf zinslose Darlehen aus der Kreisschulbaukasse und lediglich 0,5 Millionen auf zu verzinsende Darlehen vom Kreditmarkt.

Nachstehend können Sie den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Uwe Heiderich-Willmer zur Haushaltsdebatte  lesen:

Am Ende des Vorberichtes ist zu lesen, „mit Blick auf die Verantwortung  gegenüber nachfolgenden Generationen ist das „Auskommen mit dem Einkommen“ unabdingbar“, dem möchte ich uneingeschränkt zustimmen, und freue mich dementsprechend, dass wir dieses Jahr mit unserem Einkommen auskommen.

Ich möchte aber jetzt nicht die ganzen Dinge aufzählen und wiederholen die wir mit diesem Einkommen in diesem Jahr umsetzten werden. Das Ganze hat nämlich auch noch eine andere Seite, denn wenn man bedenkt was noch für große Sanierungsaufgaben vor uns liegen, relativiert sich das Auskommen ganz schnell.  Wir kommen nur damit aus, weil wir auch Maßnahmen die wir gerne heute schon umsetzten würden oder eigentlich umsetzen müssten auf spätere Jahre verschieben. Aber das gehört zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Einkommen eben dazu, man darf es nur nicht vergessen.

Ich möchte an dieser Stelle noch etwas Nachdenkliches hinzufügen:

Sie wiesen in ihrem Vorbericht zum Haushaltsplan 2012 darauf hin, dass ein großer Teil dieses Einkommens aus Verkaufserlösen von Wohnbau und Gewerbegrundstücken herrührt, deren Entwicklung angemessen weiterverfolgt werden sollte. Ich denke, wir werden in diesem Zusammenhang aber sehr bald zu diskutieren haben, was angemessen ist.

Denn diese Feststellung basiert auf dem oft strapazierten Begriff Wachstum, der immer wieder als Voraussetzung allen wirtschaftlichen Erfolges fungiert.

Mit diesem Begriff tue ich mich als Bewohner eines begrenzten Planeten und eben einer begrenzten Gemeinde sehr schwer.  Die Methode ist nicht unbegrenzt anwendbar, sie wird schlicht irgendwann mal an unsere Gemeindegrenzen stoßen.

Sicher werden wir Wohnungsbau und Gewerbe weiterentwickeln,  in diesem Zusammenhang sind wir aber gut beraten nachzudenken, wie wir auch dies verantwortungsvoll weiterentwickeln, so dass unsere nachfolgenden Generationen nicht nur nicht unsere Schuldenlasten zu tragen haben, sondern auch nicht unsere Umweltlasten, die wir möglicherweise damit hinterlassen. Also sollten wir bei  Zeiten über Alternativen nachdenken.

Grundstücke kann man nur einmal verkaufen, zumindest wenn man das Geschäft seriös betreibt, ein Investor hat uns ja seiner Zeit  gezeigt wie „Verdichtetes Bauen“ funktioniert, dieses Prinzip seriös umgesetzt, sollten wir unbedingt künftig für unsere Wohnbaupolitik umsetzen. Hierzu gibt es genügend Beispiele aus den Städten, die schon lange mit ihrer noch begrenzteren Fläche umgehen müssen.

Aber es gibt auch Werte, die man öfter, wenn nicht gar dauerhaft verkaufen kann:

Einkommen aus erneuerbaren Energien zum Beispiel, damit werden ja schon erste Ansätze gemacht, mit Blockheizkraftwerken, Photovoltaik die zum Teil die Gemeinde selbst betreibt oder an denen sie beteiligt ist, wird Energie gespart, selbst produziert und verkauft.

Auch die Windkraft könnte hier noch weiter entwickelt werden, ob mit direkter Beteiligung der Gemeinde oder durch Gewerbesteuereinnahmen, könnte sie den finanziellen Grundstock der Gemeinde mit absichern. Es gibt Gemeinden die das bereits erfolgreich umsetzen.

Das angedachte Beteiligungsmodell im Zusammenhang mit den neu auszuschreibenden Konzessionsverträgen für das Leitungsnetz war, wenn nun auch gescheitert, in diesem Zusammenhang ein guter Ansatz, der trotz allem weiterverfolgt werden sollte. Im Landkreis Kassel haben es immerhin 16 Kommunen geschafft gemeinsam mit der Eon eine Betreibergesellschaft zu gründen, solche Meldungen geben Hoffnung und sprechen dafür die neuen Konzessionsverträge nicht allzu langfristig zu schließen und damit Optionen für die Zukunft offen zu halten.

Insgesamt denke ich, dass wir mit dem „Auskommen mit unserem Einkommen“ auf dem richtigen Weg sind, viele Investitionen amortisieren sich langfristig mit dem Doppeleffekt, Geld und CO2 einzusparen, eine geringe Zinslast lässt uns größeren Spielraum durch Investitionen Arbeitsplätze im Handwerk zu unterstützen.

Wir werden dem Haushaltsentwurf für 2012 daher zustimmen.

Interessierte können hier den gesamten Haushalt nachlesen

 

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