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„Große Koalition“ stimmt gegen GRÜNEN Antrag

Samstag, 05. Oktober 2013 von Uwe He-Wi

Auch Bürgermeisterin Lausch stimmt gegen den Antrag

Worüber in Berlin noch mühsam verhandelt wird, ist in Edewecht schon Realität. Seit dem Ausstieg der CDU aus der Gruppe mit den GRÜNEN im Frühjahr 2013 sind beide Fraktionen der großen Parteien CDU und SPD wieder in ihr altes Muster zurückgefallen. Einhellig wird alles, was von den GRÜNEN kommt, leidenschaftlich bekämpft, wie in der letzten Ratssitzung wieder zu verfolgen war.

Was war geschehen? 

Die GRÜNE Ratsfraktion beantragte, einen neuen öffentlichen „Ausschuss für dringliche Angelegenheiten“ zu installieren. Einzelheiten dazu lesen Sie hier.

Der Antrag, der eindeutig dazu bestimmt war, die der Ratsarbeit zu erhöhen, wurde lediglich von der UWG richtig verstanden und unterstützt.

Rathaus Edewecht

Die GRÜNEN setzen sich auch künftig für mehr Transpazenz in Politik und Verwaltung ein!

Von Seiten der CDU, namentlich Wolfgang Seeger, und der SPD, namentlich Freia Teager, hagelte es falsche Unterstellungen, von denen auch nach mehrfacher Richtigstellung durch den GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Uwe Heiderich-Willmer die „Großkoalitonäre“ nicht abrücken wollten. Während der stellvertretende Bürgermeister Seeger fortwährend auf Formalien herumhackte, die schon längst durch die Änderung des Antragstextes (der Satz „Die Ausschussbesetzung soll mit der des VAs identisch sein“ wurde bereits im Verwaltungsausschuss von den Antragstellern gestrichen) erledigt waren, unterstellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in ihrer abgelesenen „Rede“ als Intention für diesen Antrag genau das Gegenteil von dem, was der Antrag der GRÜNEN bezwecken sollte. 

Die „Großkoalitionäre“ betonten immer wieder, sie wollen statt eines Ausschusses für dringliche Angelegenheiten kurzfristig anberaumte Fachausschusssitzungen. Leider blieb es bei dem Lippenbekenntnis, denn wäre dies ernst gemeint gewesen, so hätten sie die Gelegenheit nutzen müssen, an dieser Stelle einen eigenen Alternativantrag über das künftige Prozedere hierzu beschließen zu lassen. Denn in der gängigen Praxis geschieht es eben nicht, dass für einen einzelnen dringlichen Vorgang extra ein Fachausschuss anberaumt wird; in der Regel wird dieser Vorgang dann in den öfter aber nicht öffentlichen tagenden Verwaltungsausschuss geschoben. Es wurde damit deutlich, dass es nur darum ging, einen GRÜNEN Antrag in Grund und Boden zureden, und nicht darum, ernsthaft einen Alternativvorschlag zu präsentieren, über den man hätte diskutieren können.

Als die Bürgermeistern Lausch dann auch noch in diesen Kanon einstieg, musste sie sich vom GRÜNEN Ratsherren Uwe Martens sagen lassen, er sei gespannt darauf, wie sie den Wählerinnen und Wählern bei ihrer Kandidatur in 2014 erklären wird, wie sich ihr Anspruch der Transparenz damit vereinbaren lässt, dass 20% eigentlich öffentlich zu beratenden Themen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. In der Tat war Frau Lausch ursprünglich einmal auch für ihre Ankündigung, sie wolle mehr Transparenz im haben, gewählt. Vor Ihrer letzten Kandidatur betonte sie noch den GRÜNEN gegenüber, sie wolle die Beteiligung der kleinen Parteien an Entscheidungsprozessen und die damit verbundene transparente Informationspolitik auch in ihrer künftigen Amtsperiode fortzuführen. Zu merken ist davon zur Zeit nicht mehr viel.

Immenser Widerstand aus der CDU und SPD gegen die von den GRÜNEN initiierte Bürgerinformationssatzung, die Bezeichnung kritischer Fragen zum Defizit im Altenheim als „Unverschämtheit“ durch Ratsherrn Lüers , die Aussagen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Frau Teager in diesem Zusammenhang, dass sie Interesse an einer Aufklärung hätten, “aber nicht öffentlich”, sind Beleg dafür, dass für diese Parteien die Bürgerinnen und Bürger ein lästiges Beiwerk sind, die man dummerweise aber alle 5 Jahre für eine Wiederwahl braucht.

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