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Kommunale Bürgerinformationssatzung blockiert

Samstag, 20. April 2013 von Uwe He-Wi

Vor rund einem Jahr legte die Gruppe CDU/GRÜNE einen Entwurf für eine den Gremien des Edewechter Rates zur Abstimmung vor (lesen Sie hierzu: Kommunale Bürgerinformationssatzung beantragt). Diese Satzung sollte regeln, wie interessierte Bürger und Bürgerinnen Zugang zu Informationen aus dem Rathaus bekommen, die Sie benötigen, um behördliches Handeln nachvollziehen zu können. Es sollte ein Baustein in der Umsetzung des gemeinsamen Eckpunktepapiers sein, das  CDU und GRÜNE als Grundlage für eine gemeinsame Zusammenarbeit für die laufende Wahlperiode beschlossen hatten. Darin war festgeschrieben, dass man die in der Gemeinde weiter fördern  und politische Entscheidungsprozesse transparenter gestalten werde.

Der Satzungsentwurf traf auf heftigen Widerstand bei der Verwaltung und der seinerzeit noch oppositionelle SPD-Ratsfraktion in Edewecht. Dass die Verwaltung hier Bedenken äußert ist nachzuvollziehen, wer lässt sich schon gern in die Karten schauen, aber dass die Edewechter SPD an dieser Stelle Horrorszenarien über die Auswirkungen dieser Satzung zeichnete, während die Landes-SPD in ihrem im November 2012 verabschiedeten „Regierungsprogramm“ ein Informationsfreiheitsgestz im Falle eines Wahlsieges ankündigte, bleibt unverständlich.

Möglicherweise beindruckt von diesem massiven Widerstand aus Verwaltung und Opposition kündigt die CDU-Fraktion eine halbe Stunde vor der entscheidenden Ratssitzung im Dezember 2012 an, dass nun in ihrer Fraktion keine Mehrheit mehr für die Verabschiedung der Satzung garantieren könne. So wurde sie schließlich auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden von der Tagesordnung genommen. Mitte Februar 2013 kündigte die CDU-Fraktion an, die Satzung nun gar nicht mehr behandeln zu wollen.

Erst das massive Einfordern eines Gesprächs brachte ein Gruppensitzung zu diesem Thema zustande, bei dem man seitens der CDU das Vorgehen an sich bedauerte, eine Begründung warum sie die Bürgerinformationssatzung nun ablehne wurde nicht geliefert. Obwohl zu diesem Zeitpunkt Ende Februar die CDU-Fraktion noch betonte, sie stehe zur Gruppe, wurde wie berichtet rund vier wochen später die Zusammenarbeit in der Gruppe ohne Begründung beendet.

Damit nimmt die Serie der kommentarlosen Absagen ihren endgültigen Lauf, eine Bürgerinformationssatzung wird es für Edewecht nicht geben. Bleibt nur zu hoffen, dass das von der neuen Landesregierung angekündigte Informationsfreiheitsgesetz ein adäquater Ersatz wird.

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Eine Antwort zu “Kommunale Bürgerinformationssatzung blockiert”

  1. […] sich die Troika aus Verwaltung, SPD und CDU so vehement gegen die Bürgerinformationssatzung, die von der GRÜNEN Fraktion initiiert wurde, stellten und schließlich blockierten, wird an dieser […]

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