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Mühlen-Deal bleibt windige Angelegenheit

Dienstag, 30. Mai 2000 von Uwe M.

Öffentlichkeit bleibt außen vor – Gemeinde liefert sich dem Grundstückseigentümer aus

Seit der gestrigen Ratssitzung ist es endlich öffentlich: nahezu eine halbe Million DM soll die kosten, die die Gemeinde Edewecht sich nach dem Willen des Bürgermeisters zu Jührden (79, CDU) schenken soll. 80 Prozent davon trägt der Steuerzahler. Leider konnte man keinen wirklich geeigneten Standort finden (den hätte man nämlich auch noch teuer bezahlen müssen) – und so nahm man das großzügige Angebot des Unternehmers an, dem die Fläche am Baumschulenweg gehört. Unentgeltlich stellt er den erforderlichen Platz zur Verfügung. Und spendet sogar noch 25.000 DM für die Errichtung der Mühle.

Ganz uneigennützig? In nichtöffentlicher Sitzung sollte der Rat eingeschworen werden: Dem vorliegenden Gestattungsvertrag müsse zugestimmt werden, weil weiterer zeitlicher Verzug in der Realisierung des Mühlenbaus die Zuschüsse der EU gefährde. Wer dem Vertrag nicht zustimme, wolle offenbar den Mühlenbau verhindern. Fragen nach Ungereimtheiten im Vertragswerk wurden barsch zur Seite geschoben. Und so hat die Ratsmehrheit letztlich die SPD mit einem windigen Kompromiss über den Tisch gezogen und einen Vertrag beschlossen, der die Eigentumsverhältnisse der Gemeinde an dem Bauwerk im Dunkeln lässt, dafür aber dem Besitzer der Fläche weitgehende Rechte einräumt und Versprechungen macht. Z.B. bezüglich einer Baugebietsausweisung, die noch mitten im Verfahren steckt. Warum der Eigentümer die Fläche nicht verkauft oder der Gemeinde überträgt, bleibt im Dunkeln.

Zu Jührden und die Verwaltungsspitze, und mit ihr die CDU/FDP und die SPD/Kuder haben sich diesem geschickten Kaufmann ausgeliefert, der die ablaufende Zeit für sich arbeiten lässt. Das ist clever und lebenstüchtig – aber ehrbar oder heimatliebend ist es nicht.

Und so sollen sich die Flügel in wenigen Wochen drehen – später eingerahmt von einem Hotel, vielen Parkplätzen, einem Supermarkt. Ein guter Ort für das Wahrzeichen einer Gemeinde?

eit Wilhelm Busch wissen wir, dass es auch böse Müller gibt ...

eit Wilhelm Busch wissen wir, dass es auch böse Müller gibt ...

Nur spekulieren kann man darüber, warum eigentlich alle entscheidenden Beschlüsse ohne Vorbereitung der Ratsmitglieder in nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzungen gefallen sind, ohne die Fachausschüsse zu beteiligen. Auch die Vergabe des Bauauftrages hinterlässt einen Beigeschmack: Erst im Nachhinein und später als notwendig wurden Ratsmitglieder über eine getroffene Eilentscheidung informiert. Dass die ausführenden Bauunternehmer nun auch bei der Beschlussfassung über den Vertrag mitgestimmt haben, erschüttert schon gar nicht mehr.

Der weise Alte ist in der letzten Phase seiner Amtszeit erschütternd rücksichtslos und unsensibel gegenüber dem politischen Gegner – und gegenüber der Öffentlichkeit. Man fragt sich, wie lange die übrigen CDU-Ratsmitglieder dessen Seilschaften ohne Widerspruch hinnehmen. Oder ob nicht doch irgendwann das letzte Quentchen Anstand bei den Christdemokraten obsiegt.

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