Ammerländer Grüne sehen sich in ihrer ablehnenden Haltung 100% bestätigt
Zu 100 % bestätigt fühlen sich die Ammerländer GRÜNEN durch die jetzt bekanntgemachte Entscheidung des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), das von der Firma E.ON Gas Storage GmbH (Essen) beantragte Verfahren zur Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis für Sole im Weser-Raum auszusetzen.

Auch wenn dies im Landkreis Ammerland offenbar noch nicht bei allen Entscheidungsträgern angekommen ist, musste das Landesamt jetzt offiziell feststellen, dass es für die u.a. im Ammerland geplante Suche nach Gesteinsformationen als mögliche geologische Kohlendioxidspeicher in Deutschland noch überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt.

Fraktionssprecher Friedrich Haubold sagt dazu: “Diese Entscheidung des Landesamtes schafft uns im Ammerland wenigstens etwas Zeit, um die Frage der CCS-Probebohrungen in den Kreistagsgremien fachlich neu zu beraten. Wir GRÜNEN verbinden damit selbstverständlich die Hoffnung, anschließend unter Abwägung aller mit Kohlendioxiddeponierung verbundenen Risiken für Mensch und Klima noch zu einer gemeinsamen ablehnenden Haltung gegenüber dem Bohr-Wunsch der E.ON Gas Storage GmbH für unser Ammerland zu kommen.“

Auch die Edewechter Grünen bezweifelten bereits im Juli diesen Jahres, dass eine Rechtsgrundlage für die Probebohrungen vorhanden ist und brachten dies in einer Anfrage an die Edewechter Gemeindeverwaltung zum Ausdruck. „Da auch Edewecht zu dem potentiellen Suchraum gehört, begrüßen wir die Entscheidung des Niedersächsischen Bergamtes sehr“, erklärt Uwe Heiderich-Willmer, Fraktionssprecher der Edewechter Grünen Ratsfraktion.

Nach erneutem Unfall: Grüne beantragen Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbot
Für die Anwohner der Bundesstraße 401 ist es schon Gewohnheit, wenn sie früh Morgens Richtung Papenburg oder Abends zwischen 17 und 18 Uhr in Richtung Oldenburg von ihren Höfen auf die Bundesstraße einbiegen, ist besondere Aufmerksamkeit geboten, „denn man bekommt das Gefühl nicht los als Geisterfahrer unterwegs zu sein“, klagt ein Anwohner „zu dieser Zeit kommen die einem zweispurig entgegen“. In der Tat, steht man eine halbe Stunde auf dem Radweg und beobachtet man den Verkehr zu diesen Tageszeiten, dann hat man garantiert zwei bis drei gefährliche Überholmanöver beobachtet, bei denen der Gegenverkehr stark abbremsen muss um einen Unfall zu verhindern. Meist wird dies mit entsprechenden Lichtsignalen unterstrichen. Aber auch das Abbiegen von der Straße auf die Höfe gestaltet sich mit unter

Typischer Abbiegeunfall auf der B401 in Husbäke: Ein Autofahrer stirbt weil er ein abbiegendes Treckergespann übersah Bild: NonstopNews.de

als Abenteuer, ähnlich wie die Piloten beim Landeanflug, müssen die Fahrzeugführer immer zum Durchstarten bereit sein, denn sollte der LKW im Rücken bedrohlich schnell näher kommen, während man als Linksabbieger warten muss, kann ein Durchstarten die eigene Haut retten.

Leider geht es aber nicht immer so glimpflich aus, in den Jahren 2005 und 2006 hat sich durchschnittlich ein Unfall pro Woche auf der B 401 ereignet. So sind 2005  55 Autofahrer und 2006  47 Autofahrer verunglückt. In den Jahren 2007 und 2008 scheinen sich die Inbetriebnahmen der Vollampeln in Klein Scharrel und Husbäke bereits auszuwirken, denn im Jahre 2007 und sinkt die Unfallzahl über 36 auf 25 in dem Jahr 2008.

Beunruhigend hoch bleibt jedoch die Unfallzahl auf dem Jeddeloher Damm und der Friedrichsfehner Straße, hier gilt in den Jahren 2007 und 2008 mit 53 bzw. 43 noch immer der Durchschnitt von fast einem Unfall pro Woche.
Die Edewechter Grünen meinen, dass dieser Zustand so nicht länger hinnehmbar ist und starten nun eine Initiative, damit die zulässige Geschwindigkeit auf den besagten Straßen auf 80 km/h  herabgesetzt wird. Gleichzeit beantragen die Edewechter Grünen auf der B 401 ein generelles Überholverbot. Denn ohne den missglückten Überholvorgang könnte der  Fahrer des jüngst verunglückten Fahrzeuges noch leben.

Auch bei diesem Unfall im Jahr 2007 starb ein Mensch auf der B401 Bild: NonstopNews.de

An dieser Stelle werden viele über mangelnde Zeit und ewig lange Fahrzeiten klagen. Aber der Zeitverlust bei einer Reduzierung der

zulässigen Geschwindigkeit beträgt auf 20 Kilometer 3 Minuten und auf eine Distanz von 100 Kilometern lediglich 15 Minuten. Gemessen an den Folgen, die Verletzte und Angehörige von verletzten und getöteten Unfallopfern zu tragen haben, ein zumutbarer Mehraufwand an Zeit finden die Edewechter Grünen. Natürlich funktioniert das ganze nicht ohne Kontrolle, daher beinhaltet der Antrag die Installierung von Überwachungsanlagen.

Nicht zu vernachlässigen sind die positiven Nebeneffekte für die Umwelt, das Klima und die Anwohner. Der Lärm nimmt bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit um 20 km/h ca. 3 dB ab und wirkt so wie eine Halbierung des Lärms auf das menschliche Ohr. Die Schadstoffausstöße reduzieren sich drastisch, damit wäre diese Maßnahme gleichzeitig ein großer Beitrag zum Klimaschutz.

CO2 Deponierung im Ammerland Alibi Ausbau der Kohlekraft

In ihrer ablehnenden Haltung zur Deponierung des Klimakillers Kohlendioxid in Gesteinsformationen unterhalb des Ammerlandes sehen sich die Kreistagsgrünen nach der Vorstellung des Projektes durch die E.ON – Tochter EGS im Umweltausschuss des Landkreises der letzten Woche bestätigt. Auch die Grünen im Edewechter Rat teilen diese Ablehnung. Die für die Deponierung vorgesehenen Bereiche liegen vor allem im Norden und Nordwesten Deutschlands. Nachdem bereits das Bundesland Schleswig – Holstein und mehrere niedersächsischen Küstenlandkreise ihre Zustimmung verweigert haben, kommt dem Ammerland in den Aufsuchungsplänen von E.ON eine zentrale Rolle zu. Neben großen Zweifeln am Funktionieren der Versenkung von Kohlendioxid, gibt es hohe Risiken dieser Technologie, deren mögliche Folgen die Steuerzahler zu tragen haben. Reaktionen des CO2 mit und in verschiedenen Gesteinsschichten, so selbst die Geologen von E.ON, sind über mehrere tausend Jahre zu erwarten.

In ihren Bedenken bestätigt, dass die Planung der Deponierung von Kohlendioxid lediglich als Alibi für den fortschreitenden Ausbau der Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken benutzt wird, wurden die Grünen, so Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion Haubold, als Zeiträume und Mengen vorgestellt wurden. Selbst wenn alle Planungen und Genehmigungen im Sinne von E.ON gelingen, ist mit dem Beginn der Deponierung erst in sieben bis acht Jahren zu rechnen. In einer längeren Erprobungsphase sollen lediglich 50 000 Tonnen CO2 im Ammerland versenkt werden, wobei allein ein einziges Kohlekraftwerk einen jährlichen Ausstoß von 5 Millionen Tonnen produziert. Angesichts dieser Zahlen wird deutlich, dass die CCS-Technologie nicht zur Lösung von Klimawandel und Erderwärmung beitragen kann. Im Gegenteil, durch die Vortäuschung der Lösung des CO2 – Problems wird der Ausbau der Kohlekraft rasant vorangetrieben. Weltweit sind 800 neue Kohlekraftwerke geplant.

Dass angesichts dieser Fakten die Verwaltung des Landkreises dem Landesbergbauamt gegenüber keine Bedenken äußern konnte, ist für die Grünen nicht hinnehmbar. Die Ratsfraktion im Edewechter Rat kritisiert in diese Zusammenhang, dass die Verwaltung ohne Beratung in den Gremien dieser Stellungnahme des Landkreises zustimmte. In der Antwort auf eine Anfrage der Edewechter Grünen hierzu heißt es: „Die Stellungnahme des Landkreises, abgestimmt mit den sechs Ammerland-Gemeinden, lautet dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erlaubnis, … , bestehen“

„Wir werden auch bei diesem Thema weiter am Ball bleiben“, so Haubold abschließend.

Sehr geehrte Frau Lausch,

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag:

Die Gemeindeverwaltung beantragt bei den zuständigen Behörden die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h und die Anordnung eines Überholverbotes auf der Küstenkanalstraße B401 im Bereich der Gemeinde Edewecht.

Ferner beantragt die Gemeindeverwaltung die Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h auf dem/r Jeddeloher Damm/Friedrichsfehner Straße auf gesamter Länge zwischen Industriestraße und dem Kreisel in Friedrichsfehn. Für die Durchsetzung der Anordnungen beantrag die Gemeinde bei den zuständigen Behörden die Installation von festen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen und eine zusätzliche regelmäßige mobile Überwachung der Anordnungen

Der Antrag begründet sich wie folgt:

Immer wieder ereignen sich auf beiden Straßen Unfälle mit verheerenden Folgen.

So geschahen auf der Bundesstraße 401 im Jahr  2005 im Bereich der Gemeinde Edewecht 55 und im Jahr 2006 47 polizeilich aufgenommene Unfälle. Das heißt übersetzt, auf der Bundestraße 401 ereignete sich durchschnittlich 1 Unfall pro Woche. In den Jahren 2007 und 2008 reduziert sich die Unfallzahl auf 36 bzw. 25 Unfälle. Der stufenweise Rückgang der Unfallzahlen im Jahre 2007 und 2008 geht mit den Inbetriebnahmen der Ampelanlagen in Klein-Scharrel und Husbäke einher.

Die Unfallzahlen auf dem/r Jeddeloher Damm/Friedrichsfehner Straße sind jedoch nach wie vor auf hohem Niveau. So waren dort im Jahre 2007 53 und im Jahre 2008 43 Unfälle zu verzeichnen. Während also die Maßnahmen an der B 401 eindeutige Reduzierungen der Unfallzahlen zur Folge hatten, ist auf L 828 nach wie fast wöchentlich ein Unfall zu beklagen.

Die Unfallursachen liegen in der Regel in nicht angepasster Geschwindigkeit, in riskanten Überholmanövern und übersehenen Abbiegevorgängen, wie jüngst wieder auf der Bundesstraße. Die Inbetriebnahme der Ampelanlagern an der Bundestraße kann ohne Zweifel als erfolgreich bezeichnet werden, sie schützen vor den zahlreichen typischen Kreuzungsunfälle, können aber nicht die Unfälle auf der „freien“ Strecke, mit oft tödlichen Folgen verhindern. Diesen Unfällen kann man nur mit einer konsequenten Geschwindigkeitsbeschränkung und einem Überholverbot entgegenwirken.

Der Zeitverlust bei einer Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit beträgt auf 20 Kilometer 3 Minuten und auf eine Distanz von 100 Kilometern lediglich 15 Minuten. Gemessen an den Folgen, die Verletzte und Angehörige von verletzten und getöteten Unfallopfern zu tragen haben, ein zumutbarer Mehraufwand an Zeit.

Um die Anordnungen durchsetzen zu können, ist eine konsequente Überwachung mit festinstallierten und mobilen Überwachungsanlagen notwendig.

Nicht zu vernachlässigen sind die positiven Nebeneffekte für die Umwelt, das Klima und die Anwohner. Der Lärm nimmt bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit um 20 km/h ca. 3 dB ab und wirkt so wie eine Halbierung des Lärms auf das menschliche Ohr. Die Schadstoffausstöße reduzieren sich drastisch, damit wäre diese Maßnahme gleichzeitig ein großer Beitrag zum Klimaschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Ist doch alles Bio, das Grünzeug“. Fröhlich pfeifend schiebt der Gartenbesitzer seine Karre weiter zum Waldrand. Hier kippt er seinen Rasenschnitt neben Haufen aus Buxus, Thuja und anderem Pflanzenschnitt der gesamten Nachbarschaft.

Gartenabfall im Wald am Deyehof

Das Phänomen ist überall das gleiche, hat der Erste seinen Gartenabfall illegal verklappt, fühlt sich der Nächste eingeladen auch seinen Garten nach überzähligen Sträuchern zu durchforsten, um diese dann bequem im nahen Wald zu entsorgen. Vermengt mit Rasenschnitt entstehen in fast jedem siedlungsnahem Wald auf diese Weise Unmengen wilde „Komposthaufen“.

Gartenabfall im Wald Nähe Deyehof

Das Pflanzenmaterial und besonders die darin enthaltenen Nährstoffe werden nicht einem sinnvollen Kreislauf wie dem eigenen Kompost zugeführt. sondern auf Flächen wie Wald, Moor und Wallhecke abgelagert, wo sie eine positive Entwicklung der Natur verhindern. .

Für diese sensiblen Bereiche der freien Landschaft ist die „Spende“ an Pflanzenmaterial und Nährstoffen ein großes Problem. Die bestehende Vegetation wird schlicht erstickt. Die zusätzlichen Nährstoffe bringen das ökologische Gleichgewicht durcheinander, nährstoffliebende „Allerweltsarten“ verdrängen anspruchsvollere Arten der mageren Standorte.

In einigen Fällen wachsen sogar die entsorgten Pflanzen weiter und verändern umso stärker den Charakter der eigentlich typischen Landschaft.

Neben dem ästhetisch abstoßenden Anblick verändert die achtlos weggeworfene Biomasse in dramatischer Weise unsere Landschaft. Das unverantwortliche Verhalten einiger muss durch die Allgemeinheit reguliert werden: die Gemeinde muss dafür Sorge tragen und die Landschaft von diesem „Grünzeug“ befreien.

Auch Schilder halten nicht von der illegalen Abfallentsorgung ab, wie im Espergöhlen

Im Kompost wäre die Biomasse wertvolle Grundlage für den garteneigenen Nährstoffkreislauf. Auf Gemeindeebene könnten solche in der freien Landschaft gefährlichen Stoffe in Biogasanlagen zur Energiegewinnung genutzt werden.

m Kompost wäre die Biomasse wertvolle Grundlage für den garteneigenen Nährstoffkreislauf. Einen Kompost kann man in jedem Garten anlegen und als wertvolle Grundlage des naturnahen Gärtnerns nutzen. Das Anlegen ist nicht schwer wie in der Auswahl von Ratgeberseiten zu lesen ist:·

• Lebensraum_Garteen
• http://www.g-orgus.de/garten/kompost.html
• http://www.obi.de/de/ratgeber/garten/Kompost_anlegen/index.html
• http://www.garten-anlegen.eu/kompost/index.html
• http://www.der-garten.eu/kompost/kompost.html

Wer, warum auch immer, keinen eignen Kompost im Garten haben möchte, kann diese Abfälle bequem beim Recyclinghof der Gemeinde abgeben. Auf Gemeinde- oder Kreisebene werden solche in der freien Landschaft gefährlichen Stoffe kompostiert oder könnten sogar in Biogasanlagen zur Energiegewinnung genutzt werden.

Über eins muss der Hobbygärtner sich im Klaren sein, Gartenabfälle im Wald sind eine illegale und schädliche Abfallentsorgung, die zu Lasten der Natur und damit zu Lasten der Allgemeinheit geschieht!

Kreisverwaltung soll positive Stellungnahme zurück nehmen

Mit Unverständnis haben die Kreistagsgrünen auf die positive Stellungnahme der Kreisverwaltung zur Anfrage des Energiekonzerns E.ON zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid im Bereich des Ammerlandes reagiert. Die Grünen halten es für notwendig, einen Eingriff in die Natur in derart immensen Ausmaßen in den zuständigen Gremien des Kreises zu erörtern. Deshalb haben sie im letzten Kreistag einen Antrag zur Beratung des Themas im Umweltausschuss am Donnerstag, den 5.11.09 gestellt.

Die Grünen halten die geplante Einlagerung von CO2 für juristisch äußerst bedenklich, da es hierfür keine juristische Gesetzeslage gibt, und fordern die Verwaltung auf, ihre Zustimmung zurück zu ziehen.

Die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid lehnen die Grünen, wie auch die großen Umweltverbände Nabu, BUND und Greenpeace aus mehreren Gründen ab. Die Lagerung von CO2 in Salzformationen trägt nicht zur Lösung der Probleme von Klimawandel und Erderwärmung bei. Darüber hinaus ist es stark zweifelhaft, dass die Versenkung von
Kohlendioxid in die Erde technisch funktioniert und dass sie sicher ist.
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Die CCS-Technologie ist eine teure Sackgasse, deren Risiken, wie bei dem Atommülllager Asse, die Bundesländer und damit die Steuerzahler tragen sollen. Das gesundheitliche Gefährdungspotential ist eher groß als klein und niemand kann garantieren, dass CO2 dauerhaft sicher unterirdisch eingebracht werden kann.

„Die Kreistagsgrünen fordern daher den Kreistag auf, es umliegenden Kreisen wie Leer, Friesland und der Wesermarsch gleich zu tun und die unterirdische CO2–Lagerung wegen der negativen Auswirkungen auf den Tourismus, der Behinderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der hohen Kosten und der nicht kalkulierbaren Risiken abzulehnen“, so Fraktionssprecher Friedrich Haubold.

Einen Antrag der Kreistagsfraktion der Grünen lesen Sie hier