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GRÜNE beantragen Aktualisierung des Edewechter Verkehrsentwicklungsplan

Donnerstag, 27. März 2014 von Uwe He-Wi

Maßnahmen zur Reduzierung des Individualverkehrs und die Optimierung des Verkehrs in  den Straßen Viehdamm, Hauptstraße und Oldenburger Straße gefordert

Nur an der Fußgängerampel ist ein stressfreies Queren der Hauptstraße möglich

Nur an der Fußgängerampel ist ein stressfreies Queren der Hauptstraße möglich
Foto: Heiderich-Willmer

Nach einer Umfrage der NWZ kann man in einer Schlagzeile im Lokalteil der NWZ am 13.12.2013 lesen: „Verkehrssituation nervt die Bürger“. “ Ja, das Linksabbiegen oder das simple Queren der Hauptstraße als Fußgänger wird immer wieder zur Geduldsprobe“, bestätigt der Fraktionssprecher der Edewechter GRÜNEN diese Feststellung.

Daher meint die Edewechter GRÜNE Ratsfraktion, dass der inzwischen 15 Jahre alte Verkehrsentwicklungsplan einer Aktualisierung bedarf und beantragt den 1999 erstellten Verkehrsentwicklungsplan zu aktualisieren, sowie die Optimierung der Verkehrsführung in den Straßen Viehdamm, Hauptstraße und Oldenburger Straße an Hand der Ergebnisse des aktualisierten Verkehrsentwicklungsplanes Edewecht. Weiter beantragt die Fraktion, die Entwicklung von Maßnahmen zur Reduzierung des individuellen motorisierten Verkehrs in Edewecht.

Bereits 1999 wird als Hauptursache für die schwierige Verkehrssituation in Edewechts Hauptstraßen der „hausgemachte“ Binnen-, Quell- und Zielverkehr ausgewiesen. Ein Anstieg der Bevölkerung von 18500 im Jahr 1999 auf 21300 Ende 2013, verteilt auf verschiedene Neubaugebiete im Gemeindegebiet, macht es notwendig, die 1999 erhobenen Daten zu aktualisieren und neu zu bewerten.

Schon vor 15 Jahren heißt es in der Zielsetzung des Verkehrsentwicklungsplanes:

Während der Durchgangsverkehr eines Ortes durch kommunale Planung nur indirekt beeinflußt werden kann, kann der Binnen-, Quell-und Zielverkehr, welcher in einer Kommune entsteht, durch infrastrukturelle Maßnahmen und ordnungspolitische Eingriffe sowie durch Werbekampagnen zugunsten der Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Rad-Fuß und öffentlicher Personennahverkehr) reduziert werden.

Ein integrierter Verkehrsentwicklungsplan berücksichtigt die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Verkehrsarten und

Auch große LKWs quälen sich immer noch durch die Hauptstraße Foto: Heiderich-Willmer

Auch große LKWs quälen sich immer noch durch die Hauptstraße Foto: Heiderich-Willmer

insbesondere den Zusammenhang mit der siedlungstrukturellen Entwicklung.“

„Genau diesen Ansatz mahnen wir schon seit 2005, als die Umgehungsstraße endgültig begraben wurde, immer wieder an,“ betont Heiderich-Willmer.  Maßnahmen, die auf den „hausgemachten“ Verkehr zielen wurden nur minimal umgesetzt, weitergehende Vorschläge der Planer wie „intelligente“ Ampelschaltungen, Maßnahmen zur Reduzierung des Individualverkehr fanden fast keine Berücksichtigung.

Die GRÜNE Ratsfraktion meint,  die Bürgermeisterin hat es richtig erkannt, wenn sie auf der Gemeindehomepage mit dem Satz: „Ihnen steht mit recht kurzen Wegen das komplette Angebot einer ganzen Region zur Verfügung.“ wirbt. Gut wäre, wenn die Bürgerinnen und Bürger diese Feststellung auch umsetzen würden und für diese kurzen Wege auf das Auto verzichten würden, denn es schont den Geldbeutel und die Natur. Auch dafür sollte geworben werden.

Mit einem aktuellen Verkehrsentwicklungskonzept, das diesen Ansatz berücksichtigt, wäre die Gelegenheit  die Bekenntnisse zum Klimaschutz, die aus allen Fraktionen zu hören sind, ein Stück mehr in die Praxis umzusetzen.

Den Antrag finden Sie hier.

Handelsabkommen TTIP – Das Trojanisches Pferd beim Sturm der Lobbyisten auf die Europäische Demokratie

Donnerstag, 27. März 2014 von Redaktion

Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft. Große Konzerne können einzelne Länder gegeneinander ausspielen. Auch die Banken haben das in der Krise oft getan. Nur gemeinsam kann die EU die Bedingungen diktieren. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, wird bisher vor allem für Chlor-
desinfizierte Hühnchen, Genmais und Rindfleisch voller Hormone kritisiert. Auch wir wollen gesundes Essen, das sind richtige Argumente. Aber noch gefährlicher ist der Angriff durch TTIP auf unser demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch gestalten zu können.

Denn im TTIP-Vertrag sollen neue Sondergerichte und ein Klagerecht speziell für Konzerne festgeschrieben werden. Scheinbar ungefährlich ist von „Investitionsschutz“ die Rede. Konzerne bekommen „gerechte und billige Behandlung“ garantiert. Doch dahinter verbergen sich knallharte Regeln zum Schutz der politischen Interessen von großen Investoren. In solchen Schiedsgerichten entscheiden nicht Richter, sondern spezialisierte Anwälte, die oft vorher Konzerninteressen vertreten haben. Verhandelt wird geheim. Entscheidungen können nicht durch ordentliche Gerichte angefochten werden. Die Folge: Mit Verweis auf diesen schwammigen Schutzstandard in schon bestehenden Verträgen klagt der Energiebetreiber Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland und verlangt über 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Durch TTIP entstünde ein umfassendes privilegiertes Rechtssystem für internationale Investoren. Dem müssten sich alle TTIP-Mitgliedstaaten, deren Parlamente, Regierungen und sogar Gerichte unterordnen.

Inzwischen sagt die Bundesregierung, diese neuen Schiedsgerichte seien gar nicht nötig. Das Verhandlungsmandat gilt aber weiter. Wenn die Bundesregierung Investor-Staats-Klagen wirklich ablehnt, muss sie auch das Freihandelsabkommen mit Kanada ablehnen oder ändern. Der „CETA“ abgekürzte Vertrag ist zwar fertig verhandelt, aber weder vom Rat noch vom Europaparlament beschlossen. Würde er in Kraft treten, könnten amerikanische Konzerne von ihrem Sitz in Kanada klagen. Auch ohne TTIP. Quebec wird bereits nach ähnlichen Regeln wegen dem Moratorium für Fracking verklagt. Beide Abkommen gehen so gar nicht.

Mit Blick auf die europäische Erfolgsgeschichte wären solche Sondergericht jedenfalls ein riesiger Rückschritt. Die europäische Einigung brachte Frieden. Die soziale Marktwirtschaft brachte große Fortschritte zu Sozialem Frieden in die Gesellschaft. Ihr geistiger Vater, Alfred Müller-Armack, Staatssekretär unter Ludwig Erhard wollte, dass der Markt als „tragendes Gerüst“ in „eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft“ eingebettet wird. Bürgerbewegungen und Grüne Parteien haben zum sozialen auch ein ökologisches Gerüst dazu gebaut. In den 1970ern wehte der Saure Regen über europäische Binnengrenzen und langsam übernahm die EU den zum Handel passenden Umweltschutz. Giftige Chemikalien konnten zurückgedrängt werden, aus unserer Nahrung, den Flüssen und der Luft. Agro-Gentechnik ist bisher in Europa verboten. So wie 78 Prozent der Menschen in Deutschland es wollen. Fortschritt kam oft langsam, war mühsam erkämpft. Aber je mächtiger das Europaparlament wurde, desto mehr konnte es den Willen
der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Massentierhaltung, Kohle und Atom, betrügerische Banken: bisher können wir hoffen, dass Protest und neue Mehrheiten Probleme lösen konnten.

Ob die Demokratie noch reagieren kann, steht jetzt aber auf dem Spiel. Ein Ende des sozialen und ökologischen Fortschritts droht durch die dauerhafte „regulatorische Zusammenarbeit“, mit denen TTIP zum „lebenden“ Vertragswerk werden soll. Die Gremien, die Leben in den Vertrag bringen sollen, klingen aber eher nach Frankenstein. Dort sollen Lobbyisten diskutieren, ob von den Parlamenten diskutierte neue Regeln schädlich für den Handel im Geltungsbereich des TTIP sein könnten. Schon jetzt kritisieren Viele zu Recht den Einfluss von Lobbyisten in Brüssel. Aber obwohl es viel mehr Lobbyisten als Abgeordnete gibt, behält die Demokratie immer wieder die Oberhand. Wenn TTIP käme, würden die Machtverhältnisse umgekehrt. Lobbyisten und der US-Kongress bekämen ein Veto in europäischen Entscheidungen. Das ist nicht die Freiheit, die wir an Europa lieben.

Eine öffentliche Debatte über diese Bedenken ist kaum möglich, weil die laufenden Verhandlungen geheim sind. Um endlich frei diskutieren zu können, haben wir Grünen das Verhandlungsmandat jetzt unter www.ttip- leak.eu veröffentlicht, damit sich alle selbst ein Bild davon machen können. Wichtige Teile der Verhandlungen bleiben aber geheim. Dabei kennen NSA und amerikanische Verhandler die Papiere doch wahrscheinlich ohnehin. Und warum macht die EU dann ihre Positionen in Verhandlungen der Welthandelsorganisation und bei Welt-Klimagipfeln öffentlich?

Wir wollen die volle Transparenz der Verhandlungen um TTIP. Wir wollen ein Verhandlungsmandat, das unsere demokratische Selbstbestimmung und unsere sozialen und ökologischen Standards unangetastet lässt, und keine Sonderrechte für Konzerne schafft. Deshalb werden wir die Europawahl am 25. Mai zu einer Abstimmung über TTIP machen. Ohne neues, viel schlankeres Verhandlungsmandat gibt es mit uns kein Abkommen. Der Sozialdemokrat Martin Schulz und der Konservative Jean-Claude Juncker kämpfen bei der Wahl um den Job als EU-Kommissionspräsident. Beide werden zu einer Mehrheit Koalitionspartner brauchen. Unsere Grünen Stimmen bekommt nur, wer die Demokratie und das
Gemeinwohl in der EU schützt.

Mehr Grün – für ein besseres Europa Change Europe. Vote Green.

Mittwoch, 26. März 2014 von Redaktion

Europawahlprogramm 2014Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl – es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.

Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B. in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem für ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und Mindesteuersätzen.

Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir keine Abwicklung der Europäischen Klimapolitik, wie die Große Koalition sie unterstützt, sondern Entschiedenheit
und Investitionen. Zukunftsinvestitionen in Energie- und Rohstoffeffizienz, Erneuerbare Energien, Bildung, nachhaltige Landwirtschaft können uns in ganz Europa helfen aus der Krise zu kommen und unabhängig von teuren Ölimporten zu werden.

Die ökologische Frage können wir nur global beantworten, aber Europa muss voran gehen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Nur wenn die EU klare Vorgaben macht. Die Energiewirtschaft gehört auf ein neues Fundament. Deshalb kämpfen wir Grünen gegen Atomkraftwerke – in Deutschland wie überall in Europa, diese Technologie gehört auf den Friedhof der Geschichte. Die Zukunft der Energie ist effizient und erneuerbar!

Europa kann nicht zulassen, dass an seinen Grenzen zu tausenden Flüchtlinge elendig ertrinken! Der Libanon hat ca. 900.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Es ist skandalös, dass wir in Deutschland über 5.000 oder 10.000 überhaupt diskutieren. Wir Grüne wollen schnelle und unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa und ein Ende des menschenunwürdigen Umgangs mit ihnen.

Der politische Prozess wird immer mehr von Lobbyismus mächtiger Sonderinteressen manipuliert. Dem stellen wir Grüne uns entgegen – gerade in Europa. Wir wollen kein Handelsabkommen mit den USA, das Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unterläuft und die Interessen großer globaler Konzerne über unsere demokratischen Rechte stellen würde. Deswegen fordern wir das Aussetzen der Verhandlungen und ein neues, viel engeres Verhandlungsmandat.

Viele BürgerInnen denken bei der EU an Bürokratie und Regelungswut. Wir meinen: Entscheidungen sollen so dezentral wie möglich gefällt werden. Wir wissen: Für die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Frieden, Menschenrechte und wirtschaftliche Stabilität brauchen wir mehr Europa. Gleichzeitig muss Europa lernen die Kirche im Dorf zu lassen: Die öffentliche Daseinsvorsorge – z. B. die Trinkwasserversorgung – wollen wir in der Hand der Kommunen belassen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren
Besonderheiten schützen wir auch in einer Europäischen Bankenunion.

Das Grüne Programm zur Europawahl finden Sie hier: http://www.gruene.de/themen/europa/europawahlprogramm-2014.html

Das Manifest der Europäischen Grünen Partei „Change Europe. Vote Green.“ hier: http://europeangreens.eu/sites/europeangreens.eu/files/EGP%20Common%20Manifest
o%20FINAL.pdf

Sven Giegold, GRÜNER (Co-)Spitzenkandidat Europawahl 2014

Mittwoch, 26. März 2014 von Redaktion
Sven Giegold, Grüner (Co-)Spitzenkandidat für die Europawahl 2014

Sven Giegold, Grüner (Co-)Spitzenkandidat für die Europawahl 2014

Seit 2009 arbeite ich im Europaparlament als wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen für eine Grüne Reform der Finanzmärkte im Interesse der Verbraucher, der

Steuerzahler und der Demokratie. Dabei haben wir Grünen viel durchgesetzt: Die harte Beschränkung der Nahrungsmittelspekulation und die strenge EZB-Aufsicht über alle Großbanken, doch immer wieder scheitern wir an der Macht der Finanzunternehmen. Daher habe ich in den fünf Jahren vor allem eines gelernt: Wir müssen wirtschaftliche und politische Macht strikt trennen. Denn mächtige Lobbys haben zu viel Einfluss auf die Gesetzgebung in Brüssel wie in Berlin.

Aufgewachsen bin ich in Hannover. Schon früh habe ich mich ökologisch und politisch engagiert; erst in der Jugendumweltbewegung und der BUNDjugend. In Lüneburg, Bremen, Paris und Birmingham (UK) habe ich Wirtschaftswissenschaften, Politik und Erwachsenenbildung studiert und mit einem Master abgeschlossen. Nach dem Studium habe ich in Verden/Aller ein Ökologisches Zentrum mit 50 Arbeitsplätzen mitaufgebaut, das wächst und gedeiht. Auch danach war das zivilgesellschaftliche Engagement in Bewegungen,
Attac, BUND und beim Deutschen Evangelischen Kirchentag prägend für mich. Seit 2008 bin ich als Quereinsteiger in die Parteipolitik bei den Grünen in Nordrhein- Westfalen engagiert. An unserer Grünen Antwort auf die Krise, dem Green New Deal, habe ich maßgeblich mitgearbeitet. Bei allem trägt mich eine Grundüberzeugung: Wir können Klimaschutz, Finanzmarktstabilität, Schließung von Steueroasen und Steuergerechtigkeit, Schutz der Menschenrechte und des Friedens nur erreichen mit einem einigen, starken Europa. Renationalisierung nach der Krise ist der falsche Weg in die Zukunft. Europa braucht vielmehr eine echte Europäische Demokratie, Soziale Rechte, Verantwortung und Engagement aller Mitgliedsländer und ihrer Bürger für den gemeinsamen Zusammenhalt.

Mehr über meine Arbeit: http://www.sven-giegold.de/

Nachhaltiges Baugebiet nicht ernsthaft erwünscht

Sonntag, 02. März 2014 von Uwe He-Wi

Nach dem das Baugebiet „Zur Hege“ an der Wallstraße Ecke Lajestraße in trockenen Tücher war, dauerte es nicht lange, bis der Schritt über die Lajestraße weiter in Richtung Wald und offene Landschaft gemacht wurde. So wurde im Bauausschuss am 03.12.12 beschlossen, dass auch nördlich der Lajestraße neue Wohnbauflächen ausgewiesen werden. Ein Schritt der in den Augen der Grünen Ratsfraktion eigentlich gegen die in dem damaligen Eckpunktepapier zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vereinbarten Gruppengrundsätze verstieß. Dort hieß es: „In der Bauleitplanung soll die Entwicklung nach innen Priorität haben; eine Zersiedelung der Gemeinde soll vermieden werden. Verdichtete Bebauung und die Weiterentwicklung bestehender Wohngebiete soll Vorrang haben vor einer weiteren Entwicklung in die Fläche.“ Heftige Diskussionen innerhalb der damals noch bestehenden Gruppe CDU/GRÜNE führten schließlich zu dem Kompromiss, dass in diesem Gebiet erstmals in Edewecht ein Konzept der verdichteten und energetisch effizienteren Bebauung umgesetzt werden soll. Der Beschluss im Bauausschuss hierzu wurde von den GRÜNEN durch den Vorschlag ergänzt, Beispiele für eine moderne verdichtete Siedlungsbebauung zu besichtigen, um sich dort Anregungen für eine Umsetzung zu holen.

Das beauftragte Planungsbüro legte darauf hin folgende Konzeptvorschläge vor:

Das Dokument wird nicht angezeigt? Dann klicken Sie hier:

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Ausgewählt wurde schließlich die Variante 3, die eine verdichtete Bebauung in Form von Reihenhäusern mit gemeinsamer effizienter Energieversorgung direkt an der Lajestraße entlang vorsah. Für die Grüne Fraktion ein Kompromiss einem neuen Baugebiet zustimmen zu können, dessen Planung schon im Vorgänger-Rat begonnen wurde und seinerzeit von den Grünen abgelehnt wurde. Bei der Suche nach einem Investor fixierte man sich auf die Ammerländer Wohnungsbau GmbH, deren Gesellschafter die Ammerländer Gemeinden und der Landkreis Ammerland sind. Zweck dieser Gesellschaft ist, eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung. Aber leider hat an dieser Stelle die Wirtschaftlichkeit die Führung übernommen, so dass die Ammerländer Wohnungsbau GmbH von dem Vorhaben Abstand genommen hat.

Die Absage der Ammerländer Wohnungsbau GmbH hatte nun zur Folge, dass im Bauausschuss vom 11.02.2014 beschlossen wurde, von dieser Planung zurückzutreten und nun den Bau von Einzel bzw. Doppelhäusern in gewohnter Form zuzulassen. Eine ernsthafte Bemühung einen anderen Investor oder gar ein Bemühen sich Knowhow in anderen Städten zu holen, wo solche Konzepte bereits erfolgreich umgesetzt werden, ist nicht zu erkennen gewesen.

„Beim Klimaschutz an der Spitze sein!“ heißt es noch in der Edewechter CDU-Zeitung im Jahr 2008 und „Mit uns die Zukunft gestalten“ prangt über der Homepage der Edewechter SPD, aber mit solchen Beschlüssen wird das nichts!