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Europawahl 2014 – Edewechter Ergebnisse
Wir GRÜNE können mit dem Wahlergebnis zufrieden sein. Im Vergleich zur Bundestagswahl haben wir auch in Edewecht wieder deutlich zugelegt. Mit fast 11,5 % liegen wir in Edewecht sogar über dem Bundesergebnis von 10,8 % (ARD Hochrechnung von 22:52) Die Edewechter Ergebnisse im Einzelenen:
GRÜNE gratulieren
GRÜNE gratulieren Petra Lausch zur Wiederwahl und wünschen sich eine ressourcenschonende Zusammenarbeit
Die GRÜNE Ratsfraktion wünscht Petra Lausch persönlich alles Gute zu Ihrer Wiederwahl als Edewechter Bürgermeisterin.
„Nah am Bürger – mit offenem Blick in die Zukunft“ an dieser Aussage werden wir sie messen, denn nah am Bürger ist mehr als Händeschütteln, und der offene Blick in die Zukunft muss sich auch auf die Endlichkeit unserer Ressourcen richten. Ihr bisheriger Blick, ausschließlich auf Wachstum gerichtet, wird an Grenzen stoßen. Wir meinen, man täte gut daran, nach Alternativen Ausschau zu halten, bevor einen die Not dazu zwingt. In diesem Sinne wollen wir gerne mit ihr zusammenarbeiten.
Wir fragen uns, ob von ihrer Wahlkampfanzeige vom gestrigen Samstag in der NWZ, die von namhaften Edewechter Unternehmern unterzeichnet wurde, ein Signal für ihre künftige Ausrichtung ausgehen soll. Gemeinhin fühlt man sich ja seinen Unterstützern verpflichtet. Wir hoffen, dass sich dabei die “Nachhaltigkeit“, die Edewecht als Grundlage ihrer künftigen Ausrichtung nutzen will, nicht nur auf die Wirtschaft beziehen wird.
Vom Plakatieren … die Dritte
Lang ist es her, dass die Edewechter Parteien zusammen saßen und sich Gedanken um Wahlkampfregeln machten (siehe:Vom Plakatieren … die Zweite). 2011, im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes wurde von Fairness gesprochen, man stellt sich Regeln auf, besprach Dinge auf die auf keinen Fall passieren dürften. Nur scheint es naiv zu sein, zu meinen, was 2011 schon nicht funktionierte, würde nun drei Jahre später funktionieren.
Da war dann die Überraschung nicht wirklich groß, als die ersten Plakate auf den von der Gemeinde aufgestellten Wahlplakatwänden erschienen. Eigentlich vorgesehen für 8 DIN A 1 Plakate, wurden von der SPD und der CDU Formate gewählt, die z.T. doppelt so groß sind. Korrekt anbringen lassen sich so nur 4 Plakate. Wo der Rest bleibt scheint
diesen Parteien egal zu sein. Mit Fairness hat dies indes nicht zu tun. Die Folge ist, wie man heute sehen kann, ein
wildes Überplakatieren, kein Wunder bewerben sich doch 25 Parteien um die Sitze in Brüssel. Übrigens Fairness, die Arbeiter beim Bauhof Edewecht dürfen am Ende der Wahl jede Tackerklammer einzeln aus den Wänden pulen, mit denen die SPD-Plakate festgetackert sind.
Absprachen und ein gewisses selbstverständliches faires Verhalten scheinen beim Buhlen um Wählerstimmen keine Bedeutung zu haben. Die Edewechter GRÜNEN haben daher einen Antrag an den Rat gestellt, in der Hoffnung, dass vielleicht fremdbestimmte Regeln besser beachtet werden.
Antrag: Markierung auf den Wahlplakatwänden, Regularien der Benutzung
Sehr geehrte Frau Lausch, Hallo Petra!
Die Gemeinde stellt den Parteien zu jeder Wahl eine große Zahl von Plakatflächen für Wahlwerbung zur Verfügung. Wir begrüßen das außerordentlich, so ist es möglich das wilde Plakatieren an allen möglichen Pfählen einzudämmen.
Allerdings gibt es bei der Benutzung immer wieder Unstimmigkeit bezüglich der Größe und der Platzierung der Plakate. Auch sind einige Plakatwände so ungünstig aufgestellt, so dass ohne halsbrecherische Kletteraktionen eine ordnungsgemäße Plakatierung kaum möglich ist.
Aus diesem Grund stellt die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNE folgenden Antrag:
- Die gemeindeeigenen Wahlplakatwände werden mit Markierungslinien versehen, so dass die ordnungsgemäße Plakatierung mit 8 DIN A1 Plakaten möglich ist.
- Für die Benutzung wird eine Satzung erstellt.
- Die Satzung wird ein laminiert für alle Benutzer gut sichtbar an den Plakatwänden befestigt.
- Die Satzung erhält eine Anlage, die die jeweils aktuelle Platzierung der Plakate nach Parteien bzw. Einzelbewerber regelt.
- Aus der Satzung muss eindeutig hervorgehen, dass die Missachtung zur Entfernung des Plakates führt.
- Die Plakatwandstandorte werden auf eine gefahrlose Benutzung überprüft. Dabei sollte eine gefahrlose Nutzung mit einer einfachen Haushaltsklappleiter möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN