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Bericht von der letzten OV-Videokonferenz in 2020

Montag, 07. Dezember 2020 von Roland Ernst

Der persönliche Austausch von politischen Argumenten,  Meinungen und  Einschätzungen auf  Ortsverbandssitzungen ist seit jeher Kernstück Grüner Kommunalpolitik. Ist der persönliche Kontakt mit dem Gegenüber normalerweise unverzichtbar, fand die letzte Sitzung dieses besonderen Jahres 2020  am 2.Dezember vor jedermanns eigenem Bildschirm statt.

Zunächst informierten  Mitglieder der Ratsfraktion über die wichtigsten Vorgänge mit grüner Beteiligung im Gemeinderat. Sie haben der Erhöhung der Hebesätze zugestimmt, um der Gemeinde Steuermehreinnahmen von ca. 1 Mio. € zu ermöglichen. Damit werden ihre Handlungsspielräume der nächsten Jahre deutlich erhöht, die u.a. durch zu erwartende CoronaMehrausgaben eventuell erforderlich werden.  Dagegen hat sich nur die CDU ausgesprochen – die Mehrheit ist dafür.

Auf Grund eines Grünen Antrags hat die Gemeinde einen Klimabeauftragten eingestellt, der u.a. ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde erarbeiten soll. Es gab eine stattliche Anzahl von BewerberInnen. Der Ausgewählte hat sich dem Rat vorgestellt und tritt seine Stelle, die wird vom Bund gefördert wird, im Januar an.

Der Grünen-Antrag auf Verbot von Luftballons bei Veranstaltungen in Öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde wurde einstimmig angenommen.

Der Ortsverbands-Vorsitzende berichtet von 2 Webinaren an der OS Edewecht mit vier 8. Klassen zum Thema Klima und Sicherheit, die er gehalten hat. Für die GOBS Friedrichsfehn wird ein Termin im 1. Quartal 2021 geplant.

Im nächsten Jahr soll es wieder Grüne Gespräche geben. Themen sind u.a.: Moor, Landwirtschaft und –in Anknüpfung an unsere Veranstaltung 2019 – Plastik. Vorgesehen sind wo möglich Außentermine, zB mit einer Radtour wie im August 2019.

2021 ist Wahljahr!  Kommunal-/Bürgermeister-/Landratswahlen finden am 12. September, die Bundestagswahl  am 26. September statt.

Das kommunale Wahlprogramm sollte bis Mai 21 stehen! Die kreative und ideenreiche Teilnahme aller Mitglieder und Freunde des Grünen Ortsverbands Edewecht  ist notwendig und willkommen, wenn wir zum dringend notwendigen Umbau unserer Gesellschaft auf kommunaler wie auf Bundes-Ebene ein Mandat bekommen wollen.. Dazu finden in Zukunft in regelmäßigem Turnus von 4-6 Wochen Grüne Gespräche im OV statt.

Das nächste Treffen findet am 18. Januar 2021um 20 Uhr –wohl wieder mit Videokonferenz- statt. Anfang Januar erfolgt die Einladung.

Allen Mitgliedern und Interessierten wünschen wir eine schöne Adventszeit und erholsame Feiertage. Wir danken herzlich für die rege Teilnahme und das Engagement im Jahr 2020 und hoffen auch für 2021 auf Unterstützung und Zuspruch!

Der Vorstands des Ortsverbands und die Ratsfraktion

Klimaschutzbeauftragter nimmt Arbeit auf

Sonntag, 06. Dezember 2020 von Uwe He-Wi

Im Juni 2019 haben die GRÜNEN Edewecht einen umfassenden Antrag zum Klimaschutz in den Rat der Gemeinde Edewecht eingebracht. Der Antrag beinhaltete u.a. folgende Forderungen, wie die Erweiterung des Fachbereich III um das Sachgebiet Klimaschutz und mit sofortiger Wirkung eine geeignete Person aus dem Fachbereich III als Klimaschutzbeauftragte*n zu benennen.

Weiter sollten ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutzauswirken, berücksichtigt werden. Hierzu soll für sämtliche politischen Beschlussvorlagen ab Juli 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten

„Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem*der Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden. Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss eine Klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.  Der Klimaschutz soll nach Willen der GRÜNEN als Querschnittsaufgabe mit entsprechenden Strukturen in der Verwaltung etabliert werden.

Diesem Antrag folge ein einstimmiger Beschluss, der sich so liest:

Der Rat der Gemeinde Edewecht erkennt die Klimaherausforderung als hohe Priorität an. Die Gemeinde Edewecht nimmt den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe wahr und verfolgt die Klimaschutzziele. Für alle künftig zu beschließenden Maßnahmen werden seitens der Verwaltung die Klimaauswirkungen beschrieben und Alternativen oder Kompensationsmaßnahmen benannt. Die Verwaltung benennt zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Klimaschutzbeauftragte/n und erarbeitet zusammen mit dieser/diesem und den politischen Vertretern ein Klimaschutzkonzept.

Inzwischen konnten sogar Fördergelder eingeworben werden,  die die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragen sowie die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes unterstützen. In der vergangenen Landwirtschaft- und Umweltausschusssitzung konnten wir nun die Vorstellung des neu eingestellten Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde, Sebastian Ross verfolgen.

Sebastian Ross hat Umweltwissenschaften, B.Sc.,  und Nachhaltigkeitswissenschaften, M.Sc. an der Universität Lüneburg studiert. Bevor nun in unsere Gemeinde wechselt, hat er als Unternehmensberater für Energie‐und Nachhaltigkeitsmanagement bei der Firma RECARBON, Köln und als Klimaschutzmanager der Stadt Jülich gewirkt. Sein Ziel für Edewecht ist es nun innerhalb von 18 Monaten ein Integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen. Wir sind gespannt.

 

Kommunen für biologische Vielfalt mit neuer Spitze!

Mittwoch, 02. Dezember 2020 von Uwe He-Wi

Im Jahre 2010 ist die Gemeinde Edewecht auf Antrag der GRÜNEN als assoziiertes Mitglied dem „Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt“ beigetreten. Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ setzt sich für die Erhaltung und die Schaffung von Naturräumen im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen ein.

Natürliche und juristische Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen, können assoziierte Mitglieder werden. Sie erhalten dadurch Teilnahme- und Informationsrechte an den Aktivitäten des Vereins, haben aber kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Ein logischer weiterer Schritt war in indes nun endlich die Mitgliedschaft im „Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt“ auf eine Vollmitgliedschaft zu erweitern und im Rahmen des Bündnisses den Schutz der biologischen Vielfalt konsequent innerhalb und außerhalb der Gemeinde zu verfolgen. Im Mai 2019 hat die Edewechter Ratsfraktion der GRÜNEN schließlich beantragt, dass die Gemeinde Edewecht ihre assoziierten Mitgliedschaft auf eine Vollmitgliedschaft erweitert. Dies fand eine einstimmige Zustimmung im Edewechter Rat.

Auf einer erstmals online stattfindenden Mitgliederversammlung, an der auch erstmals die Gemeinde Edewecht, vertreten durch das Ratsmitglied Uwe Heiderich-Willmer, teilnehmen konnte,  wurde mit Oberbürgermeister Gerold Rechle aus Laupheim ein neuer Vorsitzender des Vorstands gewählt.

Zum eingetragenen Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“ mit Sitz in Radolfzell am Bodensee zählen inzwischen 274 Städte, Gemeinden und Landkreise. Alle Mitglieder haben eine Deklaration unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, sich für die biologische Vielfalt in ihrer Kommune einzusetzen. Neben vielen kleinen Gemeinden sind auch zahlreiche Großstädte vertreten, in diesem Jahr kam die Bundehauptstadt Berlin dazu.

Auf der erstmals online veranstalteten Mitgliederversammlung Ende November wurde Waltraud Blarr, Beigeordnete aus Neustadt an der Weinstraße zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Verabschiedet wurden Jörg Sibbel, Bürgermeister von Eckernförde, der die letzten beiden Jahre den Vorsitz des Vereins innehatte sowie Anja Ritschel, Umweltdezernentin aus Bielefeld und Heino Kamieth, Bereichsleiter aus Hannover, die beide seit der Gründung des Bündnisses im Vorstand vertreten waren.

Neu an die Spitze des Vereins wurde nun Oberbürgermeister Gerold Rechle von den über 100 Teilnehmenden gewählt. Sein Anliegen ist es, dass die Zahl der Mitglieder noch weiterwächst: „Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unsere Kommunen artenreicher und blütenreicher werden. Wir stärken damit nicht nur die Natur, sondern wir sorgen für eine bessere Lebensqualität in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Unsere Vision sind grüne Kommunen als hochwertiger Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen.“

Das Bündnis begann 2012 seine Arbeit mit 63 Gründungsmitgliedern. In der Amtszeit von Bürgermeister Jörg Sibbel ist die Zahl der Mitglieder massiv angestiegen. Die vielen neuen Mitglieder sind ein positives Signal für den Artenerhalt in einer Zeit, in der die Artenvielfalt vieler Pflanzen und Tiere in Deutschland stark zurückgegangen sind: Zahlreichen Vögeln fehlen die Nahrungsquellen und Lebensräumen in unserer ausgeräumten Landschaft und sterilen Gärten. Wildbienen und andere Insekten fehlen als wichtige Bestäuber für Obst und viele Gemüsesorten. Dem setzen die „Kommunen für biologische Vielfalt“ zahlreiche Maßnahmen entgegen: extensive blütenreiche Wiesen werden angelegt, Hecken gepflanzt, Gewässer renaturiert und gezielt seltene Tier- und Pflanzenarten geschützt. Wichtig ist auch die Umweltbildung, damit vor allem Kinder die Natur kennen und schätzen lernen.

Vor allem in Großstädten ist auch die soziale Komponente beim Schutz der biologischen Vielfalt von hoher Bedeutung. Erfahrungen in der Natur sind wichtig für Kinder in ihrer Entwicklung und um gesund aufzuwachsen. Erwachsene nutzen ansprechende Grünräume für Bewegung und Erholung vom Alltag, am besten direkt vor der Haustür. Vielfältige Naturräume sind auch wesentlich widerstandsfähiger für die Herausforderungen des Klimawandels.

Auf der Internetseite des Bündnisses finden sich zahlreiche Praxisbeispiele, wie Kommunen die biologische Vielfalt fördern können: www.kommbio.de. Um die Kommunen bei der Pflege der innerstädtischen Grünräume zu unterstützen, vergibt das Bündnis das Label „StadtGrün naturnah“: www.stadtgruen-naturnah.de. Im bundesweiten Wettbewerb „Naturstadt – Kommunen schaffen Vielfalt“ konnten durch eine Bundesförderung in der letzten Woche 40 Mal 25.000 € als Preisgeld für die Umsetzung von Projektideen zum Schutz von Insekten im Siedlungsbereich und zur Förderung von Stadtnatur vergeben werden. Mehr dazu unter www.wettbewerb-naturstadt.de

Der neu gewählte Vorstand:

Vorsitzender: Gerold Rechle, Große Kreisstadt Laupheim, Oberbürgermeister
Stellvertretender Vorsitzende: Waltraud Blarr, Stadt Neustadt an der Weinstraße,

       Dezernat III, Beigeordnete

Schatzmeister: Volker Rothenburger, Stadt Frankfurt am Main,

       Leiter Untere Naturschutzbehörde
Schriftführer: Dr. Tillmann Stottele, Stadt Friedrichshafen, Leiter Abteilung Natur und Umwelt
Weitere Vorstandsmitglieder:

Katrin Anders, Stadt Wernigerode, Projektmanagerin im Büro des Oberbürgermeisters

Thomas Brandes, Flecken Bovenden, Bürgermeister

Ekkehard Fauth, Gemeinde Aidlingen, Bürgermeister

Sabine Lachenicht, Stadt Heidelberg,

Leiterin Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie

Bernd-Ulrich Netz, Leiter der Naturschutzabteilung, Stadt Hamburg

Anette Vedder, Stadt Augsburg, Leiterin Amt für Grünordnung,

Naturschutz und Friedhofswesen mit Unterer Naturschutzbehörde

Eine Liste mit allen Mitgliedern finden Sie hier:

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