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GRÜNE stimmen gegen den BP 195

Samstag, 21. September 2019 von Uwe He-Wi

Hier soll ein umstrittenes Gewerbegebiet entstehen, die GRÜNEN lehnen dies inzwischen ab. Foto: U. Heiderich-Willmer

Viel diskutiert wurde um den Bebauungsplan Nr. 195 „Westlicher Ortseingang Friedrichsfehn“ in Kleefeld und die dazugehörende Änderung des Edewechter Flächennutzenplanes. Es sollen hier die baurechtlichen Grundlagen dafür gelegt werden, dass das Bus- und Fuhrunternehmen von Wolfgang Hilgen Erweiterungsmöglichkeiten erhält und perspektivisch auch den Betrieb aus der Ortsmitte hierher verlegen kann. Gleichzeitig soll ein Misch- und Gewerbegebiet für Kleinunternehmen geschaffen wird. In der Friedrichsfehner Bevölkerung sorgt die Planung für Aufregung, da die Firma Hilgen in dem Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplanes auch den Einsatz einer mobilen Steinbrechanlage hatte prüfen lassen. Anwohner im angrenzenden Wohngebiet fürchten um ihre Ruhe und erwarten zusätzlichen Lärm und Staub. In der Folge gründete sich eine Bürgerinitiative, die entschieden gegen das Gebiet kämpft.

Nach nun langen und kontroversen Diskussion im Rat und mit den BI-Mitgliedern,  ist nun die GRÜNE Fraktion zu einer neuen Bewertung der Situation gekommen: die GRÜNE Ratsfraktion Edewecht wird dieses geplante Gewerbegebiet nicht mehr mit tragen.

In der Bauausschusssitzung am 16.09.19 trug das Fraktionsmitglied Detlef Reil, der das Bauausschussmitglied Hergen Erhardt vertrat, eine entsprechende Erklärung der Fraktion vor:

Der umstrittenen Bebauungsplan Nr. 195 Friedrichsfehn/Kleefeld

„Auch wir wollen dem Unternehmen Hilgen als Traditionsbetrieb in Friedrichsfehn die Möglichkeit bieten, sich zu vergrößern, die LKW und Busse abzustellen und Erden zu lagern. Die Verlagerung der betriebseigenen Tankstelle aus der Dorfmitte kommt dem ganzen Ort zu Gute. Der Verkehr der Fahrzeuge zur Tankstelle und zurück wird reduziert, und langfristig ergibt sich am alten Platz die Möglichkeit der Neugestaltung des Ortskerns.
Deshalb, und weil ein neuer Platz für die Feuerwehr gefunden werden musste, haben wir die Planungen mitgetragen. Das geplante Gewerbegebiet ist nun aber viel zu groß geraten und hat eher den Charakter eines Industriegebiets im Grünen. Es werden ganz andere Betriebe ermöglicht – Gebäude mit bis zu 10 Metern Höhe, versiegelte Betonflächen und das direkt neben sensiblen Naturflächen, auf denen sich viele Tiere angesiedelt haben, und extensiv genutzten Weiden. Wir machen einerseits Werbung mit der Parklandschaft Ammerland und zerstören hier die Anmutung der ländlichen Idylle von Kleefeld direkt am Ortseingang Friedrichsfehn.
Wir Grünen haben das Projekt mit viel Aufwand verfolgt und intensiv an Kompromissen gearbeitet. Schutzwall und Senkung der Lärmemissionskontingente waren ein Teilerfolg, aber die Vorstellung, dass dort zukünftig eben nicht nur Bodenbewegungen, sondern ganz andere Gewerbe genehmigt werden können – und das als Verwaltungsakt ohne direkte Beteiligung der Politik, lässt uns erschaudern.
Wie uns erklärt wurde, ist es so, dass es juristisch angreifbar ist, wenn wir im Bebauungsplan Nutzungseinschränkungen festlegen, die die Natur in der Umgebung schützen, z.B. das Verbot der Verarbeitung kalkhaltiger Materialien. Wenn es so ist, können wir die Maßnahme in diesem Ausmaß nur ablehnen.“

Lediglich der Vertreter der UWG hat an diesem Tag ein Statement abgegeben, auch die UWG lehnt das Gewerbegebiet in dieser Form ab und kündigt an, im Rat dagegen zu stimmen. (Die UWG hat im Bauausschuss nur ein Grundmandat und darf dort nicht mitstimmen).

Schließlich wurde der Plan mit einer Gegenstimme beschlossen und mit der entsprechenden Beschlussempfehlung über den Verwaltungsausschuss an den Rat weitergeleitet.

Eine ausführliche Berichterstattung finden Sie in der NWZ-Online.

 

 

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