Edewecht soll auch in Zukunft eine wirtschafts- und familienfreundliche Gemeinde bleiben, dabei sind Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen. Das ist ein erklärtes Ziel der neuen Ratsmehrheit von CDU und Grünen, die sich kürzlich zu einer Klausurtagung  im Edewechter Rathaus trafen.

Die Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Seeger (CDU) und Uwe Heiderich -Willmer (GRÜNE) begrüßten als Gäste die Bürgermeisterin Petra Lausch und die Amtsleiter aus der Verwaltung. Beide Fraktionen konnte sich am Vormittag durch die umfangreichen Informationen aus der der Verwaltung ein umfassendes Bild über den Stand der Dinge und über wichtige Aufgaben machen, die Verwaltung und Politik in den Augen der Verwaltungsspitzen in diesem Jahr zu lösen haben.

Nach der Mittagspause stiegen die beiden Fraktionen in die Diskussion über zahlreiche Themen ein. Dabei stellten sie fest, dass es für den Wirtschaftsstandort Edewecht wichtig ist, die Sicherung bestehender und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu fördern. Grundlage dafür sind unter anderem auch (zumal es keine Bahnanbindung gibt) der Ausbau und Unterhaltung des Küstenkanals als Bundeswasserstraße,Unterhaltung der Bundes- und Landesstraßen wie auch die von der Gemeinde zu zahlende Sanierung der Moorstraßen.

Ein weiteres Thema war die demografische Entwicklung in Edewecht: Hier stellten sich die Fragen: Reichen unsere Pflegeplätze? Wie ist es mit der Anzahl von Kurzzeitpflegeplätzen? Wie werden ältere Bürger und Bürgerinnen beraten? 

Von den Alten wechselten beiden Parteien zu den ganz Jungen: Hier war man sich einig, die Ganztagsbetreuung in den Kindergärten und Krippen muss bei Bedarf überprüft und – wenn notwendig – angepasst werden.  

Vom Kindergarten ging es dann thematisch zur Schule. Diskutiert wurde, durchaus auch mal kontrovers, über Strukturwandel und Einzugsbereiche, Ganztagsschule und vor allen Dingen über die bevorstehende Einführung einer von Schwarz und Grün gegrüßten Oberschule in Friedrichsfehn. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern beider Fraktionen wird sich künftig regelmäßig diesen Themen widmen.

Wichtig ist beiden Parteien – nicht nur bei schulischen Fragen – eine frühzeitige Bürgerinformation und –beteiligung. Hierzu wurde eine weitere Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit der Entwicklung einer Bürgerbeteiligungskultur  beschäftigen soll.

Wie kann  die offene Jugendarbeit intensiviert werden? Benötigen wir ein neues Konzept? Was können und sollen Jugendpfleger leisten? Das sind nur drei von vielen Fragen zum Thema Jugend, mit denen sich eine dritte Arbeitsgruppe beschäftigen soll.

Für Jung und Alt gleichermaßen wichtig war die Diskussion Öffentlicher Nahverkehr. Auch zu diesem Thema wird sich eine Arbeitsgruppe zunächst mit dem Nahverkehrsplan, der noch in diesem Jahr vom ZVBN aktualisiert werden muss, wie auch mit dem Thema Bürgerbus beschäftigen.

Insgesamt wurde in einer entspannten Atmosphäre konstruktiv diskutiert, die Ergebnisse aus den Diskussionen werden nun in den Arbeitsgruppen, die sich in den nächsten Tagen konstituieren werden, weiter bearbeitet und schließlich in die Ratsarbeit der Gruppe einfließen.

Politischer Aschermittwoch des Kreisverbandes Ammerland von Bündnis 90/ Die Grünen mit Matthias Stührwoldt

Am 22.02.2012 fand in Heinemann´s Gasthaus in Hollwege der diesjährige Politische Aschermittwoch des Kreisverbandes Ammerland von Bündnis 90/ Die Grünen statt.

Karl-Fritz Gertjejanssen kündigt Matthias Stührwoldt an

Der frisch gewählte Kreisvorstandssprecher Karl-Fritz Gertjejanssen begrüßte einen mit etwa 70 Gästen voll besetzten Saal – Gäste aus den Nachbarkreisverbänden Friesland, Wesermarsch, Cloppenburg und Oldenburg, aus dem Kreistag, aus dem Stadtrat Westerstede, von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und dem Bund deutscher Milchviehhalter, vom BUND Ammerland, aus der BI „gentechnikfreier Landkreis Oldenburg“ und der BI „A20/A22 nie“ sowie alle anderen, die gekommen waren, einen vergnüglichen Abend zu erleben.

Die Politik spielte an dem Abend ausnahmsweise eine untergeordnete Rolle.  Kreisvorstandssprecher Karl-Fritz Gertjejanssen sagte im Hinblick auf die Landtagswahl am 20.01.2013: „Es gibt viel zu tun,“ und bezeichnete die Tatsache, dass Rösler und Röttgen die Solarförderung bereits zum April für kleine Hausdachanlagen um 20 Prozent und für große Freiflächenanlagen um 30 Prozent kürzen wollen, als „Aufreger des Abends“ und als „Gefahr für die deutsche Solarindustrie“. „Hoffen wir, dass diese

Matthias Stührwoldt

Änderungen der Solarförderung über den Bundesrat verhindert werden“, fügte er hinzu.

Ansonsten gehörte der Abend dem Autoren und Bio-Milchbauern Matthias Stührwoldt aus Schleswig-Holstein und der Akustik-Band „Julisturm“ aus Schortens.

Matthias Stührwoldt begann seine mal plattdeutschen, mal hochdeutschen Erzählungen aus dem Landleben mit der A21, in deren direkter Nachbarschaft sein Hof liegt, die 30 Jahre auf nur 8 km Länge „mitten durch die Pampa“ führte und hauptsächlich von Fahrlehrern für Autobahn-Fahrstunden genutzt wurde. Im weiteren Verlauf des Abends erzählte er u.a. Geschichten über Eltern, Großeltern, über die mit 18 Jahren älteste Kuh auf seinem Hof, sein „Betriebsmaskottchen“, und darüber, wie wichtig es für einen Bauern ist, immer Band in der Hosentasche zu haben. Er erntete immer wieder herzhaftes Lachen aus dem gesamten Saal und am Ende einen begeisterten Applaus. Nach zwei Zugaben

Julisturm aus Schortens

beendete er seinen Vortrag mit einer Geschichte über die große Freude seiner Kühe, wenn sie im Frühjahr zum ersten Mal nach dem Winter im Stall wieder über die Koppel springen können. Er fügte hinzu: „Macht Fotos, wenn ihr Milchkühe auf der Weide seht. Dieses Bild wird leider immer seltener, weil immer mehr Kühe ganzjährig in Ställen verschwinden.“ Eine Entwicklung, die keinem im Saal gefiel.

Die Schortenser Akustik-Band „Julisturm“ umrahmte den Abend mit gecoverten und eigenen Liedern auf deutsch und auf englisch bekam ebenfalls begeisterten Applaus als Dankeschön.

Die Gruppe CDU/GRÜNE sucht nach Möglichkeiten mit denen der Energieverbrauch und damit auch den Ausstoß von CO2 in der Gemeinde verringert werden kann. In diesem Sinne stellt die Gruppe nun zwei weitere Anträge an den Rat.

So soll nach Wunsch der Gruppe die Beleuchtung in den gemeindeeigenen Gebäuden auf den Prüfstand gestellt werden, um zu ermitteln wo energiesparende Leuchtmittel wie beispielsweise „SMART SWAP“-Leuchtstoffröhren eingesetzt werden könnten. Sie sollen laut Hersteller im Vergleich zu herkömmlichen Leuchtstoffröhren 30 – 70 % weniger Energie benötigen. Zudem soll die Lebensdauer dieser Leuchten wesentlich höher sein.

Auch im Bereich der Wärmeversorgung möchte die Gruppe, dass für Edewecht weitere Möglichkeiten der Einsparung überprüft werden. In  unserem Abwassersystem verpufft eine Menge Wärme in die Umwelt, zu erkennen an dampfenden Kanaldeckeln bei kalten Wetterlagen. Der zweite Antrag soll bewirken, dass die Edewechter Gemeindeverwaltung überprüft, ob diese Wärme mittels Wärmetauscher zurückgewonnen werden könnte und ob eine Nutzung in den gemeindeeigenen Gebäuden z.B. im Schwimmbad umsetzbar wäre.

Diese beiden Maßnahmen könnten eine nachhaltige Kommunalpolitik fördern, die nicht nur das Klima sonder auch den Gemeindehaushalt schonen würde.

Die Antragstexte finden Sie hier:

• Antrag: Energieeinsparung durch “SMART SWAP”-Leuchtstoffröhren
• Antrag: Abwasser als Wärmelieferant

Das Niveau der politischen Diskussion in Edewecht sinkt mal wieder auf einem Tiefpunkt. In einem Kommentar zu dem Löwenzahnonlineartikel „GRÜNE lehnen weiteren Putenstall in Osterscheps ab“ im Löwenzahnonline 2011 schreibt das UWG-Mitglied und potentieller Nachrücker auf ein Ratsmandat im Edewechter Rat, Walter Röbber:

„Liebe GRÜNE, keinen weiteren Putenstall in Osterscheps,(29.Mai. 2011)diese Worte wurden leider nur Monate alt.Eine STIMME für die Tiere. Für wieviel Silberlinge wurde ,diese STIMME den Tieren am Montag, dem06.02.2012 TOP 10 Neubau einer Putenmastanlage–den Tieren enthalten? Mit freundlichen Grüßen Walter Röbber Süddorferstr. 2“

Es ist schon ein starkes Stück, wenn ein Mitglied und potentielles Ratsmitglied einer konkurrierenden Partei den Vorwurf der Bestechlichkeit in den Raum stellt. Es erinnert doch sehr an die unangenehmen Auseinandersetzungen zu Beginn der vorangegangenen Ratsperiode. Wenn nun diese UWG in der Presse ankündigt die ersten „100 Tage der CDU-Grüne Regierung“ bewerten zu wollen kann man sich nun vorstellen, wie diese möglicherweise ausfallen wird. Fragwürdig wird damit auch ein Gesprächsangebot der UWG-Fraktion an die Fraktion der Grünen, in dem man sich besorgt um die Umgangsformen zeigte.

Diese Doppelzüngigkeit ist kaum noch zu überbieten und lässt vermuten, dass nicht wirklich Interesse an einer sachlichen politischen Auseinandersetzung besteht. Gleichzeitig muss sich die Edewechter UWG fragen lassen, wie es um ihr Demokratieverständnis und Rechtsverständnis steht, wenn sie auf eine demokratische Mehrheitsentscheidung nach gültigem Recht mit solchen platten Vorwürfen reagieren muss und obendrein die dabei vorgetragene sachliche Begründung konsequent ignoriert.

Ich meine das UWG-Mitglied täte gut daran diese Äußerungen zurückzunehmen. Die Fraktion der Grünen wird auf ihrer nächsten parteiöffentlichen Fraktionssitzung am 16. Februar über weiter Reaktionen auf diesen Vorwurf beraten.

Nachdem im vergangenen Jahr das Vorhaben eine neue Putenmastanlage in Osterscheps am Poolweg zu errichten, nicht genehmigt wurde, startet

der  Landwirt Röben nun einen weiteren Versuch. (Lesen Sie mehr dazu in der Bürgerinformation des Ratsinfosystems) Die Gemeinde erreichte eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Putenmastanlage für 10000 Putenhähne, zu der die Gemeinde nun das Einvernehmen erteilen muss. Nach § 35 Baugesetzbuch sind diese Anlagen privilegiert, daher können sich Gemeinden gegen Anlagen dieser Art nur aussprechen, wenn städtebauliche Belange dem entgegenstehen. Das ist aber dort im Außenbereich nicht der Fall.

Alle anderen genehmigungsrelevanten Fakten hat der Landkreis Ammerland zu bewerten und schlussendlich zu genehmigen. Wenn der Landwirt alle Anforderungen nach der Auffassung des Landkreises erfüllt, hat er nach der aktuellen Rechtslage einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung dieser Anlage. Was passiert, wenn eine Gemeinde das Einvernehmen ohne rechtlich relevante Gründe nicht erteilt, konnte jüngst in Wiefelstede beobachtet werden. Nun ist der Rechtsstaat eines der höchsten Güter die wir besitzen und den es zu respektieren gilt, auch wenn damit Entscheidungen legitimiert werden, die man persönlich nicht unterstützt.

Genau das ist das Problem mit dem sich die Edewechter Grüne Ratsfraktionn auseinander gesetzt hat, wir lehnen Ställe dieser Art ab, (Lesen Sie dazu auch : Löwenzahnonline 29.05.11)  eine Ablehnung des Einvernehmens hätte aber keine Konsequenz, weil der Landkreis als überordnete Behörde das verweigerte Einvernehmen ersetzen würde (siehe Wiefelstede). Daher haben wir uns an dieser Stelle der Stimme enthalten, denn ein Dagegenstimmen wäre nur Augenwischerei und würde den Bürger und Bürgerinnen suggerieren, wenn sich hier eine Mehrheit bilden würde, könnte der Stall verhindert werden. Insofern ist das Stimmverhalten der UWG an dieser Stelle unredlich, es gaukelt den Bürgern und Bürgerinnen vor, dass wir den Stall verhindern könnten, wenn wir nur wollten.

Abhelfen kann hier nur die Änderung der Gesetzeslage auf Bundes- und Landesebene oder eine aufwendige vorsorgende Flächenplanungen durch die Gemeinde. Die Grünen Fraktionen im niedersächsischen Landtag und im Bundestag sind hierzu bereits vielfältig aktiv geworden, lesen Sie dazu:

• „GRÜNE legen Antrag für antibiotikafreie Mast vor„
• „GRÜNE fordern mehr kommunale Mitbestimmung bei Genehmigung von Agrarfabriken„
• „Billigschnitzel … kommen teuer“ (pdf-Dokument)
• „Das System Massentierhaltung„

Aber auch Sie können sich aktiv daran beteiligen solche Ställe mit Massentierhaltung zu verhindern: Unterzeichnen Sie diesen Appell an Landwirtschaftsministerin Aigner und nicht zuletzt haben Sie es als Verbraucher und Verbraucherin in der Hand: Verzichten Sie auf billiges Fleisch und billige Eier, die unter diesen tierquälerischen Bedingungen erzeugt wurden, viele Supermarktketten haben bereits biologisch erzeugte Fleischwaren im Programm! Es wird nur das produziert, was sich auch verkaufen lässt!