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Küstenkanal nicht zurückstufen

Donnerstag, 29. November 2012 von Uwe He-Wi

Die GRÜNEN fordern vom Bundesverkehrsminister eine Aufhebung der Einstufung von Hunte und Küstenkanal in die Kategorie C

Der aus Bayern stammende Bundes-Verkehrsminister Ramsauer hat verfügt, dass sich die Hunte und der Küstenkanal zukünftig nur noch in einer dritten Kategorie C der deutschen Wasserstraßen wiederfinden. Dies bedeutet keinen weiteren Ausbau, sondern nur noch Bestandserhaltung. Ausbauten oder z.B. Anpassungen an größere Schiffseinheiten oder die Beschaffung notwendiger neuer Technik würden nicht mehr stattfinden, wenn diese Überlegungen in die Tat umgesetzt würden.

Küstenkanal

Blick auf den Küstenkanal von der Fußgängerbrücke Süddorf Richtung Oldenburg. Im Hintergrund recht die Hafenalage von Husbäke.

Der Minister Ramsauer ignoriert dabei einfach, dass die Hunte und der Küstenkanal Teil eines transeuropäischen Netzes von Binnenwasserstraßen (TEN) sind. Hier wird also gegen den europäischen Willen das noch bestehende Infrastrukturnetz in Deutschland mittelfristig in seiner Qualität zurückgesetzt und verliert somit an Nutzen.

Dabei ist der Küstenkanal Teil einer leistungsfähigen Verkehrsachse zwischen Weser und Ems. Er verbindet auf ökologische Weise wachsende Wirtschaftsräume und könnte bei entsprechender Einbindung in die zukünftige Verkehrsplanung im weitaus größeren Rahmen als bisher ökologisch schädlichen und lauten LKW-Verkehr ersetzen. Bedenkt man, dass ein Binnenschiff durchaus die Ladung von 50-100 LKWs transportieren kann, ist das beispielsweise für die Bundesstraße 401 eine enorme Entlastung. Es bedeutet für die Anwohner die Verschonung vor Lärm und Unmengen an Abgasen und Feinstaub.

Die jetzt vorgenommene Kategorisierung ist zudem weder fachlich begründbar noch transparent nachvollziehbar. Stattdessen basiert diese Einstufung der Binnenwasserstraßen lediglich auf vagen Prognosen des Berliner Ministeriums zu zukünftigen Waren-Güterströmen. Da ist es natürlich kein Wunder, wenn der Rhein-Main-Donau-Kanal in der bayrischen Heimat des Ministers die höchsten Wachstumswerte zugeschrieben bekommt. Dabei werden die schon 1992 beim Bau des bayrischen Kanals prognostizierten Kapazitäten bis heute nur zu einem Drittel erreicht.

Auch wenn es in dem Antwortschreiben auf die am 01. Oktober 2012 im Edewechter Rat beschlossene Resolution an das Bundesverkehrsministerium, in der die Absicht der Herabstufung kritisiert wird, heißt: „Es bleibt bei der bisherigen Entscheidung zur Einordnung der Netzkategorie des Küstenkanales, welche wirtschaftlich vertretbare Investitionen nicht ausschließt,“ bleiben doch erhebliche Zweifel, denn die Negation der Aussage folgt im nächsten Satz: „Maßstab für Investitionen ist neben dem Nutzen-Kosten-Verhältnis und der Netzkategorisierung vor allem die verfügbaren Investitionsmittel des Bundeshaushaltes. Diese reichen mittelfristig nicht aus, um alle wirtschaftlich sinnvollen Ausbaumaßnahmen zu realisieren.“

Die Edewechter GRÜNEN fordern daher Verkehrsminister Ramsauer auf endlich mit dem schon seit 30 Jahren hinausgezögerten Ausbau des heutigen Binnenwasserstraßenbestandsnetzes zu beginnen.

 

Kornbrennerei in Edewecht soll abgerissen werden

Mittwoch, 28. November 2012 von Uwe He-Wi

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lesen Sie hierzu auch: Ohne Schnaps keine Lyrik

Weiterführung der Linie 309 VWG von Petersfehn über Friedrichsfehn und Wildenloh, Verbesserungen der Linie 380

Donnerstag, 08. November 2012 von Uwe He-Wi

Sehr geehrte Frau Lausch,

Mit Schreiben vom 23.03.2012 hat die CDU- Fraktion und die Fraktionen der Grünen bei Ihnen eine Verbesserung ÖPNV in der Gemeinde Edewecht beantragt. In diesem Antrag wurde auch die Situation der Linie 380  in den Wintermonaten unter anderem angesprochen.

In der Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 05.06.2012 wurde zur Thematik „Verbesserung des ÖPNV, unter anderem auch die Linie 380, angeregt und eine Verlängerung der bislang abwechselnd bis nach Petersfehn und Wildenloh verkehrende Linie 309 der Verkehr- und Wasser GmbH bis nach Friedrichsfehn zu prüfen.

In der Ausschusssitzung vom 24.09.2012 wurde ausführlich über die Weiterführung der Linie 309 bis Friedrichsfehn berichtet, beigefügte Fahrplanentwürfen und Übersichtspläne konnten eingesehen werden.

Sie beschreiben in der Beschlussvorlage vom 12. September 2012, dass im Streckenabschnitt zwischen Friedrichsfehn und Wildenloh die Linie  380 der WEB im Stundentakt zurzeit verkehrt. Eine Ergänzung durch die VWG würde zu einer Konkurrenzsituation führen und es wäre sinnvoll, dies vorab mit der WEB abstimmen.

Nach Auskunft der VWG würden jährlich 220.000 € Unterhaltungs- und Fahrzeugkosten entstehen, nach Abzug von Fahrkartenentgelte werden 190.000 € für den Haushalt der Gemeinde Edewecht einzustellen sein.

Nach ausführlicher Diskussion wurde eine Streckenführung über Friedrichsfehn durch die VWG im Wirtschaftsausschuss abgelehnt.

In den Wochen nach der Sitzung wurde uns bekannt, dass die Busse der Linie 380 besonders am Vormittag und am Abend überfüllt sind. Viele Fahrgäste sind mit dem Angebot auf diese Strecke sehr unzufrieden. Schon 2011 wurden die Angebote, gerade auf dieser Linie, bemängelt. Eine kurzfristige Lösung wurde damals dem Rat in Aussicht gestellt. Dies scheint in unseren Augen nicht ausreichend umgesetzt worden zu sein. 

Aus diesem Grund sollten die Linienführung der Linien 309 und 380 in nächster Zeit erneut verhandelt werden und zwar mit WEB, ZVBN und VWG als Verhandlungspartner.

Wir bitten Sie daher, den Tagesordnungspunkt Nummer 6. der Tagesordnung vom 24. September erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Seeger                                    Uwe Heiderich-Willmer

ÖPNV: Kundenservice ist ein Fremdwort

Donnerstag, 08. November 2012 von Uwe He-Wi

Fahrgäste wurden über Fahrplanstreichungen und Umleitungen kaum informiert

Nachdem in den vergangenen Ferienwochen Fahrgäste der Weser-Ems-Bus Linie 375 vergeblich an den Haltestellen auf ihren Bus warteten, ist es an diesem Montag wieder soweit gewesen. Ein weiteres Mal versäumte die Weser-Ems-Bus GmbH ihre Fahrgäste über eine wichtige Änderung rechtzeitig zu informieren. Nach dem die Einstellung der Linie 375 während der Schulferien überhaupt nicht an die Fahrgäste

Aushang Haltstelle Linie 910

Lediglich mit diesem Aushang wurden die Fahrgäste drei Tage vorher informiert

kommuniziert wurde, wurden die Fahrgäste über die ab dem vergangenen Montag gültigen Änderung auf der Linie 910 lediglich am Freitag zuvor über Aushänge an den Haltestellen informiert. Wer Freitag nicht Busfahren musste, der konnte also montags darauf nicht wissen, dass der Bus an den Haltestellen zwischen den Brücken Husbäke und Klein Scharrel nicht anhalten wird. Durch die Sperrung der Küstenkanalstraße (B 401) in Richtung Papenburg zwischen Klein Scharrel und Husbäke war eigentlich vorgesehen in diesem Bereich nur noch die Haltestellen an den Brücken zu bedienen. Lediglich direkt an den Brücken sollte der Bus der Linie 910 die reguläre und die Behelfshaltestelle auf der südlichen Kanalseite bedienen. Die NWZ berichtete am 06.11.12

Auch auf der Internetseite der Weser-Ems-Bus GmbH, wo es die Rubrik „Aktuelle Verkehrsmeldungen“ gibt, ist weder über die Reduzierung des Fahrplanes der Linie 375 zwischen Süddorf und Bad Zwischenahn noch über die baustellenbedingten Einschränkungen auf der Linie 910 zu etwas lesen. Die Gruppe CDU/GRÜNE im Edewechter Rat hält dieses Vorgehen für äußerst kundenfeindlich, dies hat nichts mit Service zu tun.

Im Übrigen hat die Gruppe CDU/GRÜNE auch kein Verständnis für die Angebotskürzung auf der Linie 375. Bereits im März forderte die Gruppe in einem Antrag an den Landkreis Ammerland die Ertüchtigung dieser Linie damit die neue Region S-Bahn ab Bad Zwischenahn auch für Fahrgäste aus Edewecht besser erreichbar wird. Denn die derzeitige Verknüpfung von Bus und Regio S-Bahn ist unbefriedigend. Derzeit fährt die Regio S-Bahn schon kurz vor Ankunft der Linie 375 (Edewecht-Bad Zwischenahn) ab. Fährgäste müssen demnach etwa eine Stunde auf die nächste Verbindung nach Oldenburg warten. Gleiches gilt für die Linienverknüpfungen nach Westerstede. Unseres Erachtens ist es der falsche Weg mit Kürzungen auf mangelnde Fahrgastzahlen zu reagieren, denn mangelnde Fahrgastzahlen rühren in der Regel von unattraktiven Angeboten her. Hier wäre stattdessen eine Attraktivitätssteigerung notwendig gewesen, die mit Sicherheit auch eine größere Fahrgastzahlen bringen würden. Die Gruppe CDU/GRÜNE wird sich auch künftig für diesen Weg einsetzen.

Peter Meiwald GRÜNER Bundestagskandidat für Oldenburg und das Ammerland

Freitag, 02. November 2012 von Redaktion
Peter Meiwald

Peter Meiwald hält seine Bewerbungsrede zum Bundestagskandidaten für das Ammerland und Oldenburg

Die Bundestagswahl 2013 wirft mitten im Landtagswahlkampf ihre Schatten voraus. Am Samstagvormittag, dem 20.10.2012, trafen sich die Mitglieder des Stadtverbands Oldenburg und des Kreisverbands Ammerland von Bündnis90/ Die Grünen im Vortragssaal des Naturkundemuseums in Oldenburg, um ihren gemeinsamen Direktkandidaten für die Bundestagswahl zu bestimmen.

Einziger Kandidat war Peter Meiwald, GRÜNES Rats- und Kreistagsmitglied aus Westerstede. Er schrieb im Vorfeld der Versammlung in seiner Kandidatenvorstellung: „Als GRÜNER stehe ich für eine ganzheitliche Sicht der Dinge und eine besondere Kompetenz für Ökologie und Gerechtigkeit.“ In seiner Bewerbungsrede auf der Wahlkreisversammlung konkretisierte er diesen Satz, in dem er auf seine Kernthemen „Mobilität“, „Energiewende“ und „Zukunft unserer Gesellschaft“ näher einging.

„Wer Verkehrspolitik zukunftsfähig machen will, muss die Schwerpunkte neu bestimmen“, sagte er. So gehörten unsinnige Verkehrsprojekte endlich auf den Prüfstand. Eine Küstenautobahn A20/ A22 z.B. sei ökologisch verheerend, überflüssig und unbezahlbar. „Auf die weitere Planung und den Bau der A20/ A22 muss endgültig verzichtet werden“, führte Peter Meiwald aus. „Das Geld, das hier verbuddelt wird, fehlt für sinnvolle Mobilitätsinvestitionen wie eine bessere Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs.“

Seit der Kommunalwahl 2011 ist Peter Meiwald Kommunalvertreter in verschiedenen Gremien der EWE. Außerdem ist er seit vielen Jahren Vorsitzender von Westerstede Solar e.V.. „Noch 1981 wurde die Idee, Elektrizität aus Solarzellen ins Netz einzuspeisen und das staatlich zu fördern, als Idiotie verlacht“, sagte er. „Mittlerweile ist das EEG ein Erfolgsmodell und die Energiewende unumkehrbar.“ Problematisch sei aber, dass durch die Tarifstruktur im Strommarkt immer noch hoher Verbrauch mit niedrigeren Preisen belohnt werde statt gerade bei den Großverbrauchern Anreize zum Stromsparen zu schaffen. Das sei kontraproduktiv für eine zukunftsfeste Energiewende, zumal gerade die Großverbraucher zusätzlich durch viele Sonderregeln von den Kosten der Energiewende befreit seien. „Wir GRÜNE fordern deswegen eine Umstrukturierung der Stromtarife, so dass künftig der Grundbedarf eines Menschen einen günstigeren Preis hat und der Preis mit steigendem Verbrauch steigt,“ so Peter Meiwald.

Zuletzt ging Peter Meiwald auf die Frage ein, wie wir in Zukunft leben wollen. Dabei müsse vorrangig die Frage nach dem Lebensstil und dem Glück gestellt werden statt weiterhin auf permanentes Wirtschaftswachstum fixiert zu bleiben. „Wir müssen uns entscheiden, ob wir einen Wandel by design oder by disaster haben wollen“, führte er aus. In diesem Zusammenhang nannte er die Demographie ein Querschnitts-Thema, das bei allen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen mitgedacht werden müsse. So müsse man bei einer schrumpfenden Bevölkerung z.B. statt über den Neubau von Straßen an einigen Stellen über den Rückbau nachdenken, weil weniger Menschen weniger große Straßen brauchen.

„Diese Positionen möchte ich für die GRÜNEN im Bundestag einbringen. Wir GRÜNE sind die politische Alternative, die soziale und ökologische Politik vereint“, beendete Peter Meiwald seine Rede kämpferisch.

Mit knapp 90% der abgegebenen Stimmen wurde Peter Meiwald anschließend zum GRÜNEN Direktkandidaten des Wahlkreises 27 Oldenburg-Ammerland gewählt.

Peter Meiwald mit Blumen

V.l.n.r: Birgit Heidergott, Vorstandsmitglied des GRÜNEN Stadtverbandes Oldenburg, Peter Meiwald, mit knapp 90% der abgegebenen Stimmen zum GRÜNEN Direktkandidaten des Wahlkreises 27 Oldenburg-Ammerland gewählt, Karl-Fritz Gertjejanssen Vorstandsmitglied des GRÜNEN Kreisverbandes Ammerland

Im Anschluss an die Wahl beschlossen die Oldenburger und Ammerländer GRÜNEN einstimmig zwei Positionspapiere zu den Themen Verkehrs- und Energiewende. Bezüglich einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik für den Nordwesten fordern sie u.a. die Erweiterung des Regio-S-Bahnnetzes bis nach Rastede und Augustfehn sowie den Ausbau und die Weiterentwicklung des Radwegenetzes zur Stärkung des nichtmotorisierten Verkehrs. In Bezug auf die Energiewende wollen die GRÜNEN die vorhandenen Potenziale für den Ausbau der Onshore-Windenergie vor Ort im Einklang mit dem Schutz von Mensch und Natur bestmöglich nutzen. Außerdem fordern sie u.a. die Stärkung der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten von Hochschulen und Unternehmen vor Ort, insbesondere mit dem Fokus auf intelligente Netzsteuerung und die Einbindung der Elektromobilität. Die kompletten Texte der Beschlüsse sind unter folgenden Links zu finden:

Energiewende stärken – Rösler stoppen 

und

Zukunftsfähige Mobilitätspolitik für den Nordwesten