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Rechtsbeugung durch den Bürgermeister?

Sonntag, 28. Januar 2001 von Uwe M.

Umstrittener Bebauungsplan wahrscheinlich unrechtmäßig verabschiedet – Kommunalaufsicht im Ammerland ist ein zahnloser Tiger Was macht ein Bürgermeister, wenn er durch eigene Schlafmützigkeit eine Abstimmungsniederlage erzielt? Richtig: Er lässt einfach noch einmal abstimmen – und weiß zwar nicht das Recht, aber die Ratsmehrheit auf seiner Seite. So konnte man es in der Ratssitzung im Dezember erleben. Da zwei CDU-Mitglieder an der Sitzung nicht teilnahmen,

Das ist der umstrittene Plan: Fragen der Lärm- und Staubbelästigung sind nicht befriedigend gelöst, und eine Zusage, dass der Landkreis den Hansaweg als Kreisstraße übernimmt (wesentlicher Beweggrund für die neue Straßenführung) liegt noch nicht vor.

Das ist der umstrittene Plan: Fragen der Lärm- und Staubbelästigung sind nicht befriedigend gelöst, und eine Zusage, dass der Landkreis den Hansaweg als Kreisstraße übernimmt (wesentlicher Beweggrund für die neue Straßenführung) liegt noch nicht vor.

war der Vorsprung der Mehrheit auf nur eine Stimme zusammengeschrumpft – da kommt es auf jeden Mann an! Ausgerechnet bei der Abstimmung über den sehr umstrittenen Bebauungsplan Nr. 101 in Husbäke (Hansaweg/Overlaher Straße) und den dazugehörigen Flächennutzungsplan mussten zwei CDU-Ratsherren mal „nach draußen“ und verhalfen damit der Opposition zu einer Mehrheit. Trotzdem verkündete der Bürgermeister Heinz zu Jührden (CDU), die Beschlussvorlage sei angenommen. Nach Einspruch der GRÜNEN und der SPD erklärte der Gemeindedirektor, wenn das Ergebnis nicht klar gewesen sei, könne die Abstimmung wiederholt werden. Und so geschah es auch: Der Bürgermeister wartete einfach, bis die beiden fehlenden Stimmen wieder am Tisch saßen und ließ erneut abstimmen. SPD und GRÜNE nahmen aus Protest an dieser wiederholten Abstimmung nicht teil. Das ist der umstrittene Plan: Fragen der Lärm- und Staubbelästigung sind nicht befriedigend gelöst, und eine Zusage, dass der Landkreis den Hansaweg als Kreisstraße übernimmt (wesentlicher Beweggrund für die neue Straßenführung) liegt noch nicht vor. Die GRÜNEN haben unmittelbar im Anschluss an die Ratssitzung die Kommunalaufsicht um Überprüfung des Vorgangs gebeten. Aber wie zu erwarten verhielt sich der Landkreis getreu dem Motto: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“: Die Kommunalaufsicht erklärte sich kurzerhand für „nicht zuständig“, bescheinigte dem Gemeindedirektor jedoch, „sich ordungsgemäß verhalten“ zu haben – erstaunlicherweise „ohne weitere Einzelheiten bei der Gemeinde Edewecht zu der Ratssitzung abzufragen“, wie es in dem Brief vom 19.12.2000 heißt. Die GRÜNEN lassen die Angelegenheit nicht auf sich beruhen, sondern haben den ganzen Vorgang zur weiteren Prüfung an die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung weitergegeben. Wie immer die Sache ausgeht – eines ist wieder einmal deutlich geworden: Die Spielregeln des demokratischen Miteinanders in der Kommunalpolitik spielen für die CDU keine Rolle, wenn es um Machtfragen und wirtschaftliche Interessen geht. Und mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass der CDU-Bürgermeisterkandidat und Gemeindekämmerer Lüers vornehm in diesem Konflikt geschwiegen hat. Offenbar billigt er diese Art des Umgangs mit dem politischen Gegner. Wird er einen ähnlichen Stil an den Tag legen, wenn er erst einmal als Bürgermeister gewählt ist?

Lesen Sie dazu auch die Dokumentation: Rechtsbeugung durch den Bürgermeister?

Dokumentation:

In der Ratssitzung am 18.12. ließ der Bürgermeister eine Abstimmung wiederholen, weil beim ersten Durchgang nicht alle CDU-Ratsmitglieder an ihrem Platz waren und darum eine Abstimmung verloren ging. Die GRÜNEN wollten dies nicht so gelten lassen und haben die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Hier dokumentieren wir das Schreiben von Uwe Martens an die Kommunalaufsicht des Landkreises Ammerland vom 18. Dezember 2000 in vollem Wortlaut: „Hiermit beantrage ich die kommunalaufsichtliche Überprüfung einer Abstimmung im Edewechter Gemeinderat am heutigen 18.12.2000 sowie die Feststellung des korrekten Abstimmungsergebnisses zu folgendem Sachverhalt: An der Sitzung des Edewechter Gemeinderates am 18.12.2000 in „Wittes Gasthof“ in Jeddeloh I nahmen 16 Ratsmitglieder der Gruppe CDU/FDP, 13 Ratsmitglieder der Gruppe SPD/Kuder sowie 2 Ratsmitglieder der GRÜNEN teil. Unter dem Tagesordungspunkt 8 ca) stellte Bürgermeister zu Jührden einen Beschlussvorschlag zur 25. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 101 in Husbäke, Hansaweg/Overlaher Straße zur Abstimmung. Aus den vorhergehenden Beratungen in den Ausschüssen war deutlich geworden, dass diese Beschlussvorlage die Zustimmung der CDU/FDP finden würde und die SPD/Kuder sowie die GRÜNEN dagegen votieren würden. Kurz vor der Abstimmung verließ Ratsherr Laumann (CDU) den Raum; Ratsherr Bünting (CDU) erhob sich vom Tisch um ebenfalls den Raum zu verlassen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung befand er sich in Türnähe hinter dem Rücken der SPD/Kuder-Ratsmitglieder und hinter einer Stützsäule, so dass auch weiteren Ratsmitgliedern der Blick auf Bünting verwehrt war. Der Bürgermeister ließ abstimmen und stellte als Ergebnis fest: 16 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen. Tatsächlich hatten die Ratsmitglieder von SPD/Kuder und GRÜNEN dagegen, die an den Tischen sitzenden der CDU/FDP dafür gestimmt. Nach der Abstimmung meldete ich mich zur Geschäftsordnung zu Wort und beanstandete das Abstimmungsergebnis, da zwei CDU-Ratsmitglieder nicht abgestimmt hätten, mithin das Ergebnis 14 : 15 lauten müsse. Darauf erwiderte der Bürgermeister, Ratsherr Bünting habe auf dem Weg nach draußen an der Abstimmung teilgenommen. Auf meinen erneuten Einwand, dass Ratsherr Laumann jedoch nicht im Raum gewesen sei, beantwortete der Bürgermeister mit der Feststellung, dann würde er noch einmal abstimmen lassen, sobald die beiden fehlenden Ratsherren wieder im Raum seien. In der anschließenden Geschäftsordnungsdebatte wurde von Ratsmitgliedern der SPD sowie von mir darauf hingewiesen, dass es bereits eine gültige Abstimmung gegeben habe und eine Wiederholung daher nicht rechtens sei. Der Gemeindedirektor stellte auf Befragen fest, dass eine Wiederholung dann vorgenommen werden könne, wenn das Ergebnis beim ersten Mal nicht eindeutig feststehe. Dies sei hier der Fall, so dass noch einmal abgestimmt werden könne. Daraufhin stellte stv. Bürgermeister Kahle den Antrag zur Geschäftsordnung, die Abstimmung wegen des angeblich unklaren Ergebnisses zu wiederholen. Offenkundig ist jedoch, dass hier kein unklares Ergebnis vorlag. Denn der Bürgermeister hat, ohne nachzuzählen, mit einem Blick spontan das Ergebnis 16 : 15 festgestellt, da er sah, dass die Gruppen bzw. Fraktionen jeweils geschlossen abgestimmt hatten. Genauso schnell konnte das Ergebnis 14 : 15 festgestellt werden, da zwei Ratsmitglieder der CDU nicht am Platz waren. Selbst wenn man das nicht eindeutige Stimmverhalten von Bünting dazuzählt, käme man zu einem Verhältnis von 15 : 15 Stimmen; auch damit wäre die Beschlussvorlage abgelehnt gewesen. Der Bürgermeister ließ über den Antrag von Kahle auf Wiederholung mit dem Ergebnis 16 : 15 abstimmen. An der darauffolgenden zweiten Abstimmung der Beschlussvorlage haben die Ratsmitglieder von SPD/Kuder sowie der GRÜNEN unter Protest nicht teilgenommen, so dass als Ergebnis 16 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen festgestellt wurde. Ich halte diese Vorgehensweise für nicht rechtens und lege daher Beschwerde ein. Ich beantrage, dass die Kommunalaufsicht die Wiederholung der Abstimmung für nichtig erklärt und das erste Abstimmungergebnis als korrekt feststellt. Desweiteren beschwere ich mich hiermit über das Verhalten von Gemeindedirektor Iwan, der vermutlich wider besseren Wissens trotz der sehr eindeutigen Situation eine Rechtsauskunft gegeben hat, die die CDU eindeutig bevorteilt. Darüberhinaus bitte ich um Auskunft darüber, ob die bloße Anwesenheit im Raum ausreicht, um an einer Abstimmung teilzunehmen, oder ob dazu der Sitzplatz eingenommen werden muss, damit alle Anwesenden deutlich und klar das Abstimmungsverhalten des Rates und seiner einzelnen Mitglieder nachvollziehen können. Wegen der möglichen Rechtsfolgen sehe ich eine Eilbedürftigkeit und bitte um sofortige Befassung mit dieser Beschwerde, ggf. falls möglich um Anordnung einer Aussetzung des weiteren Leitplanverfahrens bis zur Klärung der Rechtsgültigkeit des Beschlusses.“ Und so steht es im Ratsprotokoll (das Protokoll ist allerdings noch nicht genehmigt – und wird in dieser Fassung auch nicht die Zustimmung der GRÜNEN bekommen): „25. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 101 in Husbäke, Hansaweg/Overlaher Straße; hier: Behandlung der vorgetragenen Anregungen aus den öffentlichen Auslegungen sowie Erarbeitung des Feststellungsbeschlusses bzw. des Satzungsbeschlusses Ohne Aussprache faßt der Gemeinderat folgenden Beschluss: … [hier folgt der Wortlaut der Beschlussfassung, Anmerkung der GRÜNEN] … Weil Zweifel an dem Ergebnis der Abstimmung (16 Ja-, 15 Nein-Stimmen) vorgetragen werden, stellt BM zu Jührden nach Aussprache den Beschlussvorschlag des VA erneut zur Abstimmung. Der Beschlussvorschlag wird sodann mit 16 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, bei 13 Stimmenthaltungen zum Beschluss erhoben.“

GRÜNE freuen sich über die geplante Verwirklichung ihrer Vorschläge

Samstag, 27. Januar 2001 von Uwe M.

„Haus der Begegnung“ für Edewecht:
Kritik an Volksbank und Kämmerer Lüers – Jugendzentrum nicht aufgeben

Die GRÜNEN sind erfreut über den Vorschlag der CDU/FDP, in dem ehemaligen Volksbank-Gebäude in Edewecht ein „Haus der Begegnung“ einzurichten. Allerdings sei diese Idee keineswegs neu, merkt die Ratsfraktion in einer Presseerklärung an. Bereits vor Jahren hatten die GRÜNEN ein solches Zentrum für Edewecht angeregt – zunächst für das Haus Orth, später für den alten Bahnhof. In beiden Fällen hatte die Mehrheitsfraktion abgelehnt. „Es ist schön, dass die CDU nun doch auf unsere Vorschläge eingeht“, kommentiert Ratsherr Uwe Martens von den GRÜNEN den jüngsten Vorstoß des CDU-Bürgermeisters.

Die GRÜNEN weisen jedoch darauf hin, dass das eigenständige Jugendzentrum in Edewecht erhalten bleiben müsse. „Jugendliche sollten auch zukünftig die Möglichkeit haben, sich in einem eigenen Haus ungestört zu treffen“, fordert Martens. Die Renovierung des Jugendzentrums sei in jedem Fall notwendig. Im Haus der Begegnung seien allerdings ergänzende Räumlichkeiten für die Jugendarbeit denkbar, auch um den Dialog zwischen Jung und Alt zu fördern. Uwe Martens schlägt etwa die Einrichtung eines generationenübergreifenden Internetcafés vor.

Kritik übt Martens an dem Verhalten der Volksbank. So habe die Gemeinde im Dezember in aller Eile den Parkplatz an der alten Volksbank für viel Geld gekauft, weil die Bank gedroht hatte, den Bereich an einen privaten Investor abzugeben. „Nun scheint sich herauszustellen, dass es diesen Investor noch gar nicht definitiv gegeben hat“, vermutet der GRÜNE Ratsherr. „Offenbar wurde der Gemeinderat getäuscht.“ Begründet hatte die CDU und die Verwaltung den Ankauf übrigens mit dem Wunsch, auch zukünftig auf diesem Platz den Weihnachtsmarkt durchführen zu können – die gleiche Begründung dient jetzt auch zum Ankauf des Gebäudes.

Nach diesen Erfahrungen sei Vorsicht angebracht, damit mit der Volksbank nicht ein überhöhter Kaufpreis ausgehandelt werde. Diese Aktion werfe zudem ein schlechtes Licht auf den Gemeindekämmerer und CDU-Bürgermeisterkandidaten Manfred Lüers, der sicherlich durch seine Funktion im Aufsichtsrat der Volksbank mehr wusste als er verraten habe. Lüers solle klar benennen, wessen Interessen er in diesen Entscheidungen vertrete, fordert Martens.

Bensberg setzt sich über Bürgerinteressen hinweg

Dienstag, 23. Januar 2001 von Uwe M.

Der stellvertretende Oberkreisdirektor und CDU-Kandidat für das Amt des Landrats und die Geschwindigkeitsbegrenzung in Kleefeld

Im April letzten Jahres ließ der Bensberg die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h auf der L 828 zwischen Friedrichsfehn und Jeddeloh I aufheben. Kleefelder Bürgerinnen und Bürger hatten mit einer Unterschriftensammlung die Geschwindigkeitreduzierung durchgesetzt. Diese Regelung war auf große Zustimmung in der Bevölkerung gestoßen. Ohne erkennbaren Anlass und mit fadenscheinigen Begründungen ließ Bensberg die Höchstgeschwindigkeit wieder heraufsetzen. So legte er unvollständige Unfallzahlen für diesen Streckenabschnitt vor. Doch diese konnten ebenso widerlegt werden wie sein Versuch, die Verantwortung auf das Land bzw. den Bund zu verlagern.

Auch das einmütige Votum einer Bürgerversammlung in Kleefeld im April stimmte den Mann, der im September 2001 zum Landrat gewählt werden will, nicht um. Nicht unbedingt ermutigend für die Bürgerinnen und Bürger, deren Interessen ein direkt gewählter Landrat doch vertreten soll!

Erstaunlich in diesem Zusammenhang ist, dass genau diese Strecke laut Hunte-Report als besonders gefahrenträchtig wegen überhöhter Geschwindigkeit gilt und die Polizei deshalb mehr Geschwindigkeitskonktrollen durchführen will.

Wir haben zu diesem Thema Gerd Langhorst befragt – Kreistagsmitglied und Kandidat der GRÜNEN für das Amt des hauptamtlichen Landrates:

LÖWENZAHNonline: Gerd, du kennst die Situation auf dem Streckenabschnitt Friedrichsfehn-Jeddeloh I. Was hältst Du von der Entscheidung des Landkreises, hier die Geschwindigkeit auf wieder 100km/h heraufzusetzen?

Gerd Langhorst: Diese Entscheidung, da allein in der Verantwortung der Verkehrsbehörde des Landkreises liegt, ist falsch. Dieser Streckenabschnitt ist sehr gefährlich. Das haben die Unfallzahlen der letzen Jahre gezeigt. Es gab keinen erkennbaren Grund, die bewährte und von allen Verkehrsteilmehmern akzeptierte Höchstgeschwindigkeit von 80 hkm/h auf 100 km/h heraufzusetzen.

Es hat im Landkreis Ammerland auch andere ähnlich gelagerte Fälle gegeben, in denen der Landkreis unter Leitung von Herrn Bensberg so entschieden hat ,während an anderen Stellen die vorherige Temporegelung beibehalten wurde. Eine Systematik ist nicht zu erkennen.

Hier wird deutlich, dass Herr Bensberg als stellvertretender Oberkreisdirektor versucht, solche Entscheidungen allein aus Verwaltungssicht zu entscheiden und sehr eng mit Vorschriften und Gesetzen argumentiert. Der Ermessenspielraum, den Herr Bensberg zweifellos hat, wird hier zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger nicht genutzt, die Möglichkeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vertan.

CDU zieht unsichtbare Mauer mitten durch Portsloge

Dienstag, 09. Januar 2001 von Uwe M.

Wahlbereiche in Edewecht neu festgelegt

Was als kleiner Verwaltungsakt zur Vorbereitung der Kommunalwahlen im kommenden September begann, endete mit einer handfesten Auseinandersetzung auf der letzten Ratssitzung: In Edewecht wurden die Wahlbereiche neu bestimmt. Die Anregung dazu kam von der Verwaltung: Die Größe der beiden bisherigen Wahlbereiche ist durch den EinwohnerInnenzuwachs der letzten Jahre hinsichtlich der Anzahl der Wahlberechtigten sehr unterschiedlich. Eine Angleichung würde die Auszählung der nächsten Wahl deutlich erleichtern.

Aufgrund der Größe der Gemeinde müssen mehrere Wahlbereiche gebildet werden, für die dann unterschiedliche KandidatInnen zur Wahl stehen. Ein Kandidat oder eine Kandidatin kann sich zwar für einen Wahlbereich aufstellen lassen, in dem er oder sie nicht wohnt – aber nicht in beiden Wahlbereichen zugleich kandidieren.

Und genau hier begann der Streit. Der zunächst vorgelegte Verwaltungsvorschlag, Portsloge zum Wahlbereich II (West) und im Gegenzug dafür Husbäke und Süddorf zum Wahlbereich I (Ost) zu sortieren, fand keine Zustimmung. Daraufhin wurde vorgeschlagen, den südlichen Teil Portsloges, d.h. im wesentlichen die neuen Wohngebiete im südlichen Bereich Portsloges, zum westlichen Bereich zu zählen, den anderen Teil zum Wahlbereich Ost. Dies schien auf den ersten Blick sinnvoll, da die neuen Baugebiete ohnehin eine starke Orientierung nach Edewecht haben.

Bei näherem Hinsehen jedoch wurde deutlich, dass die Spaltung der Bauerschaft Portsloge alles andere als vernünftig ist. Würde es doch bedeuten, dass z.B. ein Portsloger, der sich für seinen Ort z.B. im Ortsbürgerverein stark engagiert und damit auch eine gewisse politische Bedeutung gewonnen hat, nur für die Hälfte der PortslogerInnen überhaupt zur Wahl stehen kann – eine eindeutige Benachteiligung gegenüber KandidatInnen aus anderen Ortschaften. Dies ist nicht nur eine theoretische Annahme: alle drei derzeitigen Portsloger Ratsmitglieder (H. Pfeifer, SPD, W. Finke, SPD und W. Reuter, CDU) sind in Vereinen vor Ort aktiv.

In der Ratssitzung im Dezember nun stand die Entscheidung an. Die CDU ließ von vornherein keinen Zweifel daran, dass sie die Neuregelung ohne Rücksicht durchsetzen wollte. Selbst sehr persönliche und keinesfalls parteipolitische geprägte Debattenbeiträge wie etwa von Walter Finke konnten die Christdemokraten nicht umstimmen. Finke hatte deutlich gemacht, dass diese Regelung für ihn nach langjähriger Ratszugehörigkeit wie ein Schlag ins Gesicht wirke und und seiner Motivation für die Ratsarbeit einen deutlichen Dämpfer versetzt habe.

Auf Antrag der SPD wurde eine geheime Abstimmung durchgeführt. SPD und GRÜNE hatten die geringe Hoffung, dass die FDP eine solche Gelegenheit nutzen könnte, ebenfalls die neue Regelung abzulehnen. Im Vorfeld hatte sich die Fraktion nämlich sehr ablehnend zur Neuordnung geäußert. Auch Willi Reuter (CDU), als Portsloger selbst betroffen, hätte so die Chance einer abweichenden Stimmabgabe nutzen können. Angesichts derTatsache, dass zwei CDU-Ratsmitglieder fehlten, hätte ein einziger Abweichler aus der Mehrheitsgruppe gereicht, um den Vorstoß abzulehnen.

Aber die Mehrheit stand geschlossen: mit 16 zu 15 Stimmen wurde die Teilung Portsloges beschlossen. Ohne Rücksicht auf eigene KandidatInnen hat die CDU offenbar realistisch kalkuliert, dass Portsloge traditionell eher ein „rotes“ Pflaster ist – mit der Teilung der Wahlbereiche wird somit die SPD stärker betroffen und insbesondere Helmut Pfeifer (SPD) in seinen Wahlchancen beinträchtigt. Der ist ohnehin seit eh und jeh ein „rotes Tuch“ für die führende Leute der CDU. Offenbar also eine willkommene Gelegenheit zur Begleichung alter Rechnungen.

Die Zustimmung der FDP ist wohl der Tatsache geschuldet, dass es bereits vorher im Rat zu einem anderen Punkt eine sehr emotionale Debatte gegeben hatte und die kleine Punkte-Partei darum Geschlossenheit demonstrieren wollte. Zudem sind die FPD-Ratsmitglieder, beide Unternehmer, stärker als andere vom Wohlverhalten der CDU abhängig – darum dürfen sie an ihrer Vasallentreue keinen Zweifel aufkommen lassen.

Und so hat die CDU/FDP-Mehrheit ohne wirkliche Notwendigkeit der Hälfte aller PortslogerInnen die Möglichkeit genommen, Leute aus dem eigenen Ort in den Gemeiderat zu wählen. Und beschämend ist, dass der CDU-Ratsherr aus Portsloge dieses mitträgt. Mit Demokratie hat das wenig zu tun. Vielleicht hatte sich die CDU am Vorbild der US-Präsidentenwahlen orientiert – seither wissen wir ja, dass längst nicht jede Stimme zählt. Die Edewechter und EdewechterInnen werden am 9. September Gelegenheit haben, sich für dieses staatsbürgerliche Bewusstsein von zu Jührden, Lüers und Co. zu bedanken.