Anträge der Ratsfraktion
Antrag zur Errichtung einer Fußgängerdunkelampel B 401/ Bachmannsweg/Breslauer Straße
Sehr geehrte Frau Lausch, sehr geehrte Damen und Herren, für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gemeinde Edewecht beantragt bei der zuständigen Verkehrsbehörde die Errichtung einer Fußgängerdunkelampel für die Überquerung der B 401 an der Kreuzung B 401/Bachmannsweg/Breslauer Straße. Sollte die Übernahme der Kosten durch die zuständigen [weiter lesen…]
Antrag der GRÜNEN Fraktion vom 29.10.2001 auf Änderung des Auszählverfahrens für die Besetzung der Fachausschüsse
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Der Rat möge beschließen, gemäß § 51 (9) NGO bei der Bildung der Ausschüsse sowie der Verteilung der Ausschussvorsitze von den Regelungen nach § 51 (2) und § 51 (7) NGO abzuweichen und stattdessen das Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer anzuwenden. Begründung: Das nach § 51 (2) vorgesehene Auszählverfahren über die Verteilung der Ausschusssitze [weiter lesen…]
Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Nebenstraßen
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Alle Straßen im Gemeindegebiet Edewechts werden einheitlich als Tempo-30-Zonen ausgewiesen. Ausgenommen werden die Kreis-, Landes-, und Bundesstraßen, die Straßen an denen keine zusammenhängende Wohnbebauung vorhanden ist, sowie die Straßen im Bereich der Industriegebiete. Dem zuwiderstehende Regelungen, wie z.B. Vorfahrtsstraßen, werden entsprechend angepasst. 2. Die Gemeinde Edewecht beauftragt ein Planungsbüro mit der fachgerechten Planung der flächendeckenden [weiter lesen…]
Ausweisung von Gewerbeflächen im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 112
Der Gemeinderat möge beschließen: 1.) Die Gemeinde Edewecht verhandelt mit dem Grundstückseigentümer Heinje mit dem Ziel, die in der bisherigen Planung für die Zwecke Gastronomie, Einzelhandel und Mühle vorgesehenen Flächen des Bebauungsplanes Nr. 112 (Hauptstraße / Baumschulenweg / Wallstraße) zu erwerben. 2.) Erklärt sich der Grundstückseigentümer zum Verkauf der Flächen bereit, wird der Bebauungsplan Nr. 112 entsprechend der bisherigen Planung [weiter lesen…]
Neugestaltung des Wappens der Gemeinde Edewecht – Änderung der Hauptsatzung § 2 (1)
Der Gemeinderat möge beschließen: Das Wappen der Gemeinde Edewecht wird neu gestaltet. Es soll zukünftig statt einer Bockwindmühle eine Kokerwindmühle des Typs „Holländische Jungfer“ tragen. § 2 (1) „Hoheitszeichen, Dienstsiegel“ der Hauptsatzung der Gemeinde Edewecht wird entsprechend neu formuliert. Begründung: Auf Beschluss des Gemeinderates vom 29. Mai 2000 errichtet die Gemeinde Edewecht auf einer Grundstücksfläche des Hartmut Heinje an der [weiter lesen…]
Rückbau des Einmündungsbereiches der Holljestr. in die Oldenburger Str. und Enrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung in der Holljestr.
Der Gemeinderat möge beschließen: a) Der Einmündungsbereich der Holljestraße in die Oldenburger Straße wird unter Einbeziehung der Einmündung der Vegesacker Str. in die Holljestraße zurückgebaut und verengt, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. b) Für das Teilstück der Holljestraße vom Brannendamm bis zur Oldenburger Straße wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h festgelegt. Begründung: Bereits in den Sitzungen des [weiter lesen…]
Übertragung der nicht verbrauchten Mittel zur AGENDA 21-Förderung in das Haushaltsjahr 2000
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich, die in diesem Jahr nicht verbrauchten Mittel der AGENDA 21-Förderung in das nächste Haushaltsjahr 2000 zu übertragen. Im Verwaltungsausschuss am 02.November 1999 wurden die Anträge des „Eine Welt e.V.“, des Arbeitskreises „Frauen und Agenda 21“ sowie ein Antrag der Grund- und Hauptschule Osterscheps zur Gewährung eines Zuschusses aus der Agenda-Förderung an den [weiter lesen…]
Naturnahe und erlebnisorientierte Gestaltung von Kinderspielplätzen in der Gemeinde Edewecht
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag als Beschlussvorschlag für den Gemeinderat mit der Bitte, ihn im zuständigen Fachausschuss für Frauen, Jugend und Familie zu beraten: Im Rahmen der Förderung und des Ausbaus von Angeboten für Kinder in der Gemeinde Edewecht beschließt der Gemeinderat ein Programm zur naturnahen und erlebnisorientierten Gestaltung von Kinderspielplätzen. Im Haushaltsjahr 2000 wird [weiter lesen…]
Maßnahmen angesichts der Schülerzahlenentwicklung in Edewecht
Auf der letzten Sitzung des Schulausschusses wurden von der Gemeindeverwaltung Daten zur Schülerzahlenentwicklung vorgelegt, die die Notwendigkeit von Schulerweiterungen eindeutig nachgewiesen haben. Ein Arbeitskreis soll sich in den nächsten Wochen mit diesem Problem befassen und Lösungen erarbeiten. Im Vorfeld bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag mit konkreten Vorschlägen ein: Der Rat möge beschließen, zur Lösung der angesichts der [weiter lesen…]
Antrag Geschäftsordnung Einwohnerfragestunde
Rat der Gemeinde EdewechtHerrn Bürgermeister zu JührdenHerrn Gemeindedirektor IwanRathausstr. 7 26188 Edewecht Edewecht, den 14. Februar 1997 Antrag Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung: Der Rat möge beschließen, den § 3, Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse zu ändern, so dass dieser wie folgt lautet: „(5) Bei Bedarf [weiter lesen…]
Antrag Geschäftsordnung Vorlagen
Rat der Gemeinde EdewechtHerrn Bürgermeister zu JührdenHerrn Gemeindedirektor IwanRathausstr. 7 26188 Edewecht Edewecht, den 14. Februar 1997 Antrag Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung: Der Rat möge beschließen, den 2, Abs. 3, Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse wie folgt, zu ergänzen: „…, sie müssen dann [weiter lesen…]
