Antrag der Gruppe CDU/Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Knetemann, liebe Petra,

wir bitten Sie, den folgenden Punkt auf die nächste Tagesordnung des Schulausschusses zu setzen:

„Ermittlung der Umsetzbarkeit der Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich in der Gemeinde Edewecht. Erstellung eines entsprechenden Aktionsplans für die Umsetzung“

Begründung:

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 ist seit September 2021 beschlossen und tritt zum 1. August 2026 in Kraft. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz soll eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita-Zeit für viele Familien wieder aufklafft. Beginnend mit der Betreuung für die Erstklässler, bis sie dann schrittweise bis 2029 für alle Grundschulkinder gilt.

Der Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung in der Grundschule sieht einen Betreuungsumfang von acht Stunden an allen fünf Werktagen vor, inklusive Unterrichtszeit.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Heiderich-Willmer

Jörg Brunßen

Liebe Petra,

Corona ist auch für die Kinder und Jugendlichen eine große Belastung und behindert an vielen stel-len eine gesunde Entwicklung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ aufgelegt, das Kinder und Jugendliche auf dem Weg zurück in ein unbeschwertes Aufwachsen zu begleiten und sie beim Auf-holen von Lernrückständen unterstützen soll. Niedersachen hat mit dem Programm „“Startklar in die Zukunft“ ein ähnliches Angebot initiiert.

Wir fragen in diesem Zusammenhang:
1. Welche Bedarfe bestehen in der Gemeinde aus Sicht der Kinder- und
Jugend- und Familienarbeit für spezielle Angebote, um die Einschränkungen während der Corona-Pandemie zu kompensieren?
2. Inwiefern wurden Mittel aus den verschiedenen Bereichen des Aktionsprogrammes ‚Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche‘ des Bundes bzw. des Niedersächsischen Programms ‚Start-klar in die Zukunft beantragt (anschließend bewilligt oder abgelehnt) bzw. sollen noch beantragt werden?
3. Welche Akteure der Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde sind in Maßnahmen aus diesen Programmen und/oder eigenständige Maßnahmen mit der gleichen Zielsetzung involviert?
4. Insbesondere möchten wir im Zusammenhang mit den immer wieder auftretenden Konflikten durch den Aufenthalt von Jugendlichen auf öffentlichen Plätzen und Kinderspielplätzen fragen, ob an eine Inanspruchnahme des Bausteins „SCHAFFUNG VON JUGENDPLÄTZEN“ aus dem niedersäch-sischen Programm gedacht wird.

Wir bitten um eine schriftliche und eine öffentliche Beantwortung unserer Anfrage in der nächsten Sitzung des Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss am 15.02.22.
Vielen Dank!

Lesen Sie dazu das Protokoll der Sitzung: https://buergerinfo.edewecht.de/getfile.asp?id=142295&type=do

und die Antwort der Gemeindeverwaltung:

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Sehr geehrte Frau Knetemann, liebe Petra,
die Gruppe CDU/ Grüne stellt den Antrag auf Durchführung einer kommunalen Starkregen-Analyse für die Gemeinde Edewecht, um besonders
betroffene Bereiche in der Gemeinde Edewecht zu identifizieren. Ein Fachbüro soll eine Starkregengefahrenkarte für das Gemeindegebiet
erstellen.

Der Antrag soll im nächsten Ausschuss für Landwirtschaft,- Klima- und Umweltschutz beraten werden.

Begründung:
Der Klimawandel kann dazu führen, das Starkregen in Deutschland öfter auftreten und intensiver wird. Nicht nur entlang großer Flüsse sind häufiger Überflutungen zu beobachten, sondern kürzlich auch in einem sehr kleinen Ausmaß in der Gemeinde Rastede. In der Gemeinde Rastede sind im Sommer 2021 innerhalb weniger Stunden diverse Keller und Straße unter Wasser gewesen. Die Starkregenkarte soll der Gemeinde Edewecht helfen das Wassermanagement zu verbessern und ggf. Schwachpunkte schnellst möglich auszubessern. Reichen unsere Regenrückhaltebecken? Sind unsere Abwasser- und Oberflächenwasserkanäle in Ordnung? Welche Bereiche sind stark betroffen? Werden Baugebiet in einem falschen Bereichen ausgewiesen? Diese uns viele weitere Fragen soll uns eine Starkregengefahrenkarte beantworten.

Lesen Sie dazu im Sitzungsprotokoll: https://buergerinfo.edewecht.de/getfile.asp?id=142836&type=do

Liebe Petra,

Corona ist auch für die Kinder und Jugendlichen eine große Belastung und behindert an vielen stellen eine gesunde Entwicklung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ aufgelegt, das Kinder und Jugendliche auf dem Weg zurück in ein unbeschwertes Aufwachsen zu begleiten und sie beim Aufholen von Lernrückständen unterstützen soll. Niedersachsen hat mit dem Programm „“Startklar in die Zukunft“ ein ähnliches Angebot initiiert.

Wir fragen in diesem Zusammenhang:

1. Welche Bedarfe bestehen in der Gemeinde aus Sicht der Kinder- und
Jugend- und Familienarbeit für spezielle Angebote, um die Einschränkungen während der Corona-Pandemie zu kompensieren?

2. Inwiefern wurden Mittel aus den verschiedenen Bereichen des Aktionsprogrammes ‚Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche‘ des Bundes bzw. des Niedersächsischen Programms ‚Startklar in die Zukunft beantragt (anschließend bewilligt oder abgelehnt) bzw. sollen noch beantragt werden?

3. Welche Akteure der Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde sind in Maßnahmen aus diesen Programmen und/oder eigenständige Maßnahmen mit der gleichen Zielsetzung involviert?

4. Insbesondere möchten wir im Zusammenhang mit den immer wieder auftretenden Konflikten durch den Aufenthalt von Jugendlichen auf öffentlichen Plätzen und Kinderspielplätzen fragen, ob an eine Inanspruchnahme des Bausteins „SCHAFFUNG VON JUGENDPLÄTZEN“ aus dem nieder-sächsischen Programm gedacht wird.

Wir bitten um eine schriftliche und eine öffentliche Beantwortung unserer Anfrage in der nächsten Sitzung des Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss am 15.02.22.

Vielen Dank!

Die Antwort auf unsere Anfrage:

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Im November vergangenen Jahres haben wir hier über die Gruppenbildung der GRÜNEN mit der CDU im Edewechter Gemeinderat informiert. Wir können von einem erfolgreichen Start berichten. Die ersten beiden Ratssitzungen verliefen unaufgeregt und inhaltlich unproblematisch. Dem Haushalt 2022 konnte wir, nach einigen Korrekturen in der Prioritätenliste für die Investitionen, zustimmen.

Detlef wurde fast einstimmig zum Ratsvorsitzenden gewählt, Wiebke übernimmt der Vorsitz im Ausschuss für Landw.- Umwelt Klima. Detlef ist damit der erste GRÜNE Ratsvorsitzende in der 40-jährigen Geschichte der Edewechter GRÜNEN im Rat. Unseren Antrag das Auszähverfahren für die Ausschüsse nach dem System von Hare-Niemeier durchzuführen haben wir zurückgezogen, die Bildung der Gruppen SPD/FDP, GfE und CDU/GRÜNE habe diesen überflüssig gemacht. Dass wir das Auszählverfahren nach d’Hondt für falsch halten, weil es grundsätzlich die kleineren Parteien benachteiligt, haben wir im Vorfeld mit der gemeinsamen Presseerklärung und mit der Begründung unseres Antrages genügend zum Ausdruck gebracht. Die wichtigen Ausschüsse für Bau, Straßen- und Wege sowie Landwirtschaft- Klima- und Umwelt haben wir mit großer Mehrheit auf 11 Mitglieder erweiterten können, der Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales wird bei 11 Mitgliedern bleiben. Damit erreichen wir auch, dass die neue Gruppe GfE ein stimmberechtigtes Mitglied in diesen Ausschüssen erhalten.

Von der GRÜNEN-Fraktion werden die Ausschüsse von folgenden Fraktionsmitgliedern bedient:

Das unstrittig dringendste Vorhaben ist die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Unter diesem Stichwort sind bereits eine Vielzahl von Vorhaben zusammengefasst. In dem Maßnahmenkatalog, den wir dazu erwarten, werden sicher Stichworte, wie z.B. Klimafreundliche Bauleitplanung, Klimafreundliche Wärmeversorgung, Klimafreundliche Energieversorgung, Klimafreundliches Mobilitätskonzept, Moorschutz, etc. zu finden sein. Hieran wird deutlich, dass sich die Frage des Klimaschutzes als wichtigstes politisches Vorhaben über so gut wie jede politische Aktivität in der Gemeinde legen wird.

Davon wird vieles Geld kosten. Da wir in der letzten Ratssitzung lernen konnten, dass es in den nächsten Jahren mit den Einnahmen in der Gemeinde nicht mehr werden wird, wird  eine weitere wichtige Aufgabe die Fortführung der Haushaltskonsolidierung sein. Daher ist es notwendig, dass der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung zeitnah seine Arbeit wieder aufnimmt.

Eine ganz große Herausforderung wird das Thema Windkraft werden. Die neue Bundesregierung hat hier ganz eindeutige Vorstellungen, die auch in Edewecht umgesetzt werden müssen. Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Dies gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort auf den Weg zu bringen, wird sicherlich ein Kraftakt für den Rat. Ziel muss es ein, dass bei der Installation von  Windkraftanlagen betroffene Anwohner*innen und Ortschaften ausreichend finanziell entschädigt und beteiligt werden.  Wir werden dazu im Laufe des Jahres unsere Forderungen noch klarer formulieren.

Beschäftigen wollen wir uns auch mit der baulichen Entwicklung der Gemeinde. Auf der einen Seite gibt es nach wie vor eine große Nachfrage nach Bauplätzen, aber auf der anderen Seite müssen wir in Zukunft aber viele Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen. Dies in Einklang zu bringen, muss Aufgabe des Gemeinderates im Jahr 2022 sein. Außerdem müssen wir neue Vergabekriterien bzgl. Bauplätze entwickeln. Wir müssen sicherstellen, dass möglichst viele Einheimische berücksichtigt werden.

Ein erster Entwurf des von den GRÜNEN beantragten neuen Verkehrskonzeptes wurde 2021 vorgelegt. Dies gilt es nun so umzusetzen, dass eine ökologische Verkehrswende in Gang kommt, die u.a. zu einer entsprechenden Entlastung der Hauptverkehrsachsen in Edewecht führt.

Wir glauben auch, dass es  dazu gehört, dass Edewecht sich eine neues Leitbild erarbeitet, in dem sich die Rolle des Klimaschutzes wiederfindet. Letztendlich hängt alles mit einander zusammen, so dass man sagen kann, das wichtigste politische Ziel ist es, Edewecht zukunftsfähig aufzustellen. Hierin sind wir uns einig.

Nicht zuletzt bleibt die Corona-Pandemie auch in 2022 ein prägendes Thema. Wir halten es für selbstverständlich die Folgen der Pandemie im Auge zu behalten und alles dafür zu tun, dass die Folgen abgemildert oder kompensiert werden, wo es möglich ist. Insbesondere denken wir dabei an die Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde, die in ihrer Entwicklung durch die Pandemie stark behindert sind.

Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich nach der Bildung der Gruppen SPD/FDP und GfE (Gemeinsam für Edewecht Apitzsch/Gaucker/Brucks) im Edewechter Rat dazu entschlossen für die kommende Ratsperiode 2021 – 2026 mit der CDU eine Gruppe zu bilden. Gleichzeit hat sie den Antrag zum Beibehalten des Auszählverfahrens für die Ausschussbesetzung im Rat zurückgezogen.

Die Gruppe CDU/GRÜNE im Edewechter Rat 2021 -2026                                                                                                       Bild: Foto Team 37

Zu vielen Themen, wie z. B. Bauen in Edewecht, waren wir bereits in der vergangenen Ratsperiode regelmäßig im Gespräch mit der CDU und haben zukunftsweisende Ideen aufgeschrieben. Vergleicht man die Wahlprogramme der CDU und der GRÜNEN, sieht man auf welcher Basis diese Ideen entstanden sind.  Unser Plan war daher die bisher fruchtbare offene Zusammenarbeit mit der CDU fortzusetzen. Die CDU war bisher auch die einzige Partei, die aktiv immer wieder mit uns das Gespräch gesucht hat, aus denen einige gemeinsame Projekte entstanden sind. Die neue Situation, dass die anderen Parteien den Weg zur Gruppenbildung eingeschlagen haben, haben wir nun nach einer kurzen aber intensiven Phase der Abwägung genutzt, um auch diesen Schritt zu gehen und damit noch mehr Verbindlich in der Zusammenarbeit herzustellen. Wenige kurze aber ebenso intensive und zielführende Gespräche haben schließlich gereicht, damit in beiden Fraktionen eine einstimmige Zustimmung erfolgen konnte.

Zugegeben, die Zeit in der wir diese Entscheidung treffen mussten, war sehr knapp und kommt für manche überraschend. Aber die Situation aus der diese Überlegungen stammten war für uns genauso überraschend. Wir haben mit der CDU vereinbart gemeinsam, vertrauensvoll und verlässlich an der Zukunft Edewechts zu arbeiten. Das werden wir in den nächsten Wochen konkretisieren und in einer Klausurtagung im Januar zu Papier bringen.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass mit einer sachbezogenen Arbeit und entsprechenden Gesprächen auch für große Themen Mehrheiten, ja sogar Einstimmigkeit zu erzielen sind. So konnten wir GRÜNE z.B. dafür sorgen, dass Edewecht einen Klimabeauftragten inkl. Klimakonzept bekommen hat bzw. bekommen wird und die Verkehrssituation neu begutachtet wird. Diesen Weg der sachbezogenen Arbeit werden wir natürlich auch gemeinsam mit der CDU weitergehen und versuchen möglichst viele Entscheidungen zusammen mit allen im Rat vertretenen Parteien zu beschließen. Aber wenn wir von einer politischen Notwendigkeit überzeugt sind, werden wir auch nicht davor zurückschrecken die Mehrheit, die wir in der Gruppe haben, zu nutzen. Wo Fairness angesagt ist, denn die Besatzung der „Posten“ hat etwas mit Fairness zu tun, werden wir unsere Mehrheit nicht missbrauchen und alle Vorteile nutzen, nur weil man es könnte.

Die wichtigen Ausschüsse für Bau, Straßen- und Wege sowie Landwirtschaft- Klima- und Umwelt habe wir mit großer Mehrheit auf 11 Mitglieder erweiterten können, der Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales wird bei 11 Mitgliedern bleiben. Damit erreichen wir auch, dass die neue Gruppe GfE ein stimmberechtigtes Mitglied in diesen Ausschüssen erhalten. Unser Antrag auf Änderung des Auszählverfahren hatte sich mit den Gruppenbildungen weitgehend erledigt, wir haben ihn daher zurückgezogen, es wäre eine rein plakativer Antrag geworden. Dass wir das Auszählverfahren nach d’Hondt für falsch halten, weil es grundsätzlich die kleineren Parteien benachteiligt, haben wir im Vorfeld mit der gemeinsamen Presseerklärung und mit der Begründung unseres Antrages genügend zum Ausdruck gebracht.

Antrag:

Die Fraktion GRÜNE im Edewechter Rat, hilfsweise die Ratsmitglieder Uwe Heiderich-Willmer, Hergen Erhardt, Detlef Reil, Wiebke Carls und Annelene Frerichs stellt, bzw. stellen den Antrag, gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG bei der Bildung der Ausschüsse sowie der Verteilung der Ausschussvorsitze, wie auch bei der Besetzung des Hauptausschusses, von den Regelungen nach § 71 Abs. 2 und Abs. 8 NKomVG abzuweichen und stattdessen das Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer anzuwenden.

Begründung:

Das nach § 71 Abs. 2 NKomVG vorgesehene Auszählverfahren über die Verteilung der Ausschusssitze sowie das nach § 71 Abs. 8 NKomVG vorgesehene Verfahren über die Zuteilung der Ausschussvorsitze benachteiligt, angesichts der vorgesehenen Größe der zu bildenden Ausschüsse, die kleinen Fraktionen, die lediglich durch ein Grundmandat an der Ausschussarbeit beteiligt wären. Die Ausgrenzung kleiner Fraktionen widerspricht den Regeln gemeinsamer demokratischer Willensbildung im Rat und gibt auch nicht den Willen der Wähler*innen wieder.

Die Begründung im Gesetzesentwurf: „Die Mitwirkung eines größeren Kreises von Fraktionen, Gruppen oder Einzelabgeordneten in der Vertretung führt in aller Regel zu einer schwerfälligeren Meinungsbildung. Das gilt ebenso für die Tatsache, dass der organisatorische und finanzielle Aufwand für die Vorbereitungen und Durchführung der Sitzungen dadurch steigt. Vor diesem Hintergrund ist die Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Verfahren eine Maßnahme, um entsprechende Erschwernisse zu reduzieren,“ dürfte für die Praxis im Edewechter keine Rolle spielen. Zumindest gab es in der vergangenen Wahlperiode keine Anzeichen erschwerter Meinungsbildung. Auch für die zukünftige Wahlperiode ist dies nicht zu erwarten. Der Beweis, dass das in der letzten Wahlperiode angewandte Verfahren Hare-Niemeyer zu einem erhöhten finanziellen und organisatorischen Aufwand geführt hat, muss erst noch erbracht werden.

Nun hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, ein anderes Besetzungsverfahren zu wählen. Das Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer würde die bewährte Form der Ausschussbesetzung in der Ratsperiode 2016/2021 wieder aufnehmen. Daher bitten wir um die Zustimmung des gesamten Rates für die Möglichkeit von dem § 71 Abs. 10 NKomVG Gebrauch zu machen.

Fraktion GRÜNE im Edewechter Rat
Uwe Heiderich-Willmer
Hergen Erhardt
Detlef Reil
Wiebke Carls
Annelene Frerichs

Im Auftrage der o.g. Personen/Fraktion

Uwe Heiderich-Willmer
Fraktionssprecher

Auch 1996 sollten die kleinen Parteien in die Röhre schauen – Ausschnitt aus der NWZ vom 01.11.1996

Die Fraktion GRÜNE im Edewechter Rat stellt den Antrag, bei der Bildung der Ausschüsse sowie der Verteilung der Ausschussvorsitze, wie auch bei der Besetzung des Hauptaus-schusses, das Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer anzuwenden. Das nach § 71 Abs. 2 NKomVG vorgesehene Auszählverfahren nach d‘Hondt über die Verteilung der Ausschusssitze sowie vorgesehene Verfahren über die Zuteilung der Ausschussvorsitze benachteiligt, angesichts der vorgesehenen Größe der zu bildenden Ausschüsse, die kleinen Fraktionen.

Wie schon vor 25 Jahren versuchen die beiden größeren Parteien SPD und CDU durch eine eilige Gesetzesänderung nach der Kommunalwahl die erstarkenden kleinen Wählergemeinschaften aus den Beratungen in den Ausschüssen heraus zu drängen. „Es ist schon ein ganz schlechter Stil, wenn SPD und CDU nach der Kommunalwahl ihre Sitzverluste durch die nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens kompensieren wollen“, bemerkte dazu Christian Meyer, der stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Niedersachsen. „Normalerweise werden solche Änderungen vor Wahlen beschlossen und nicht nachträglich angepasst“ kritisiert Meyer weiter.

Das nach § 71 Abs. 2 NKomVG vorgesehene Auszählverfahren nach d‘Hondt über die Verteilung der Ausschusssitze, sowie das nach § 71 Abs. 8 NKomVG vorgesehene Verfahren über die Zuteilung der Ausschussvorsitze benachteiligt, angesichts der vorgesehenen Größe der zu bildenden Ausschüsse, die kleinen Fraktionen, die lediglich durch ein Grundmandat ohne Stimmrecht an der Ausschussarbeit beteiligt wären. „Die Ausgrenzung kleiner Fraktionen widerspricht den Regeln gemeinsamer demokratischer Willensbildung im Rat und gibt auch nicht den Willen der Wähler*innen wieder“ moniert Uwe Heiderich-Willmer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Ratsfraktion in Edewecht.

Zur Begründung im Gesetzesentwurf: „Die Mitwirkung eines größeren Kreises von Fraktionen, Gruppen oder Einzelabgeordneten in der Vertretung führt in aller Regel zu einer schwerfälligeren Meinungsbildung. Das gilt ebenso für die Tatsache, dass der organisatorische und finanzielle Aufwand für die Vorbereitungen und Durchführung der Sitzungen dadurch steigt. Vor diesem Hintergrund ist die Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Verfahren eine Maßnahme, um entsprechende Erschwernisse zu reduzieren,“ merkt Heiderich-Willmer an: „Das dürfte für die Praxis im Edewechter keine Rolle spielen. Zumindest gab es in der vergangenen Wahlperiode keine Anzeichen erschwerter Meinungsbildung. Auch für die zukünftige Wahlperiode ist dies nicht zu erwarten. Und der Beweis, dass das in der letzten Wahlperiode angewandte Verfahren Hare-Niemeyer zu einem erhöhten finanziellen und organisatorischen Aufwand geführt hat, muss erst noch erbracht werden.“

Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, ein anderes Besetzungsverfahren zu wählen. Das Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer würde die bewährte Form der Ausschussbesetzung in der Ratsperiode 2016/2021 wieder aufnehmen. Daher beantragen die GRÜNEN im Edewechter Rat von der Möglichkeit nach dem § 71 Abs. 10 NKomVG Gebrauch zu machen und bei dem Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer zu bleiben.

Den Antrag finden Sie hier.

Die fünf neu gewählten GRÜNEN Ratsmitglieder haben sich zu einer konstituierenden Sitzung zusammengefunden und sich zur drittgrößten Fraktion im Edewechter Rat zusammengeschlossen.

Die Fraktionsmitglieder sind (in alphabetischer Reihenfolge) Wiebke Carls, Hergen Erhardt, Annelene Frerichs, Uwe Heiderich-Willmer und Detlef Reil.

In einer sehr angenehmen, konstruktiven, konstituierenden Fraktionssitzung wurden Uwe Heiderich-Willmer zum Fraktionsvorsitzenden und  Hergen Erhardt zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Annelene Frerichs wurde zur Schriftführerin der Fraktion gewählt. Es wurden mögliche Ausschusskonstellationen und Besetzungen ausgelotet, in denen wir unsere Ideen für eine Balance zwischen dem stetigen Zuwachs von Einwohner*innen mit ihren Bedürfnissen nach Wohnraum, Kinderbetreuung, Infrastruktur verbunden mit mehr Verkehrsaufkommen und den Wunsch nach intakter abwechslungsreicher Natur, Artenvielfalt, Raum für Erholung und Lebensqualität der Bürger*innen, einbringen können. Wir wollen verhindern, dass ein ungesteuertes Wachstum unweigerlich den Verlust unserer Lebensgrundlagen, bringen wird. Nachhaltig wirtschaften heißt in einer Kommune, diese Ressourcen auch für die nachfolgenden Generationen zu bewahren. Dafür werden wir uns einsetzen.

Die neue Grüne Fraktion hat sich gegen eine Gruppenbildung ausgesprochen und strebt konstruktive situations- und themenabhängige Mehrheiten an. Dazu werden wir natürlich mit allen Fraktionen reden. Wir freuen uns auf eine neue erfolgreiche Wahlperiode.

Die Edewechter Wahlergebnisse führen zu …

Zunächst gilt es festzustellen, dass die GRÜNEN als einzige, derzeit im Edewechter Rat präsente Partei, relevante Zuwächse verzeichnen konnte. Auch wenn die ursprünglichen Erwartungen, möglicherweise beeinflusst von der Debatte um die Kanzler*innenkandidaturen im Bundestagswahlkampf, nicht erfüllt wurden, zeigt das Ergebnis

… folgender Sitzverteilung im Rat.

dennoch, dass wir mit unserer konsequenten Klimapolitik in der vergangenen Legislaturperiode richtig lagen und künftig auch noch liegen werden. Die Wähler*innen haben offensichtlich wahrgenommen, dass all das was zur Zeit in Edewecht zum Thema Klimaschutz und Verkehrswende auf den Weg gebracht wird, auf Initiative der GRÜNEN geschieht. Darüber freuen wir uns natürlich. Wir danken allen Wähler*innen, die uns ihr Vertrauen entgegen gebracht haben.

Die GRÜNEN, einzige im Edewechter Rat vertretene Partei, mit einer Zuwachsrate.

Unsere angeschobenen Initiativen zum Klimaschutz und Verkehr werden wir natürlich in der neuen Wahlperiode weiter intensiv begleiten. Darüber hinaus gilt es alle Themen, die das Leben in Edewecht betreffen, im Sinne der Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln. Das gilt nach unserem Verständnis nicht nur für das Bauen und die Umwelt, sondern auch für alle sozialen Themen und den Haushalt der Gemeinde. Wir hoffen hierzu, ähnlich wie in der sich zu Ende neigenden Periode, konstruktive Mehrheiten zu finden.

Gleichzeitig freuen wir uns über das Ergebnis der Bürgermeister*innen- und Landrät*innenwahl. Wir gratulieren herzlich und freuen uns insbesondere in Edewecht auf eine produktive Zusammenarbeit mit Petra Knetemann. Für unsere Freunde im Landkreis freuen wir uns, dass sie nun mit Karin Harms eine neue sehr kompetente Landrätin bekommen werden.

Grafiken: https://www.votemanager.de/

Bürgermeisterkandidatin Petra Knetemann (rechts) mit den GRÜNEN Ratskandidat*innen Roland und Angelika Ernst vor dem Friedrichsfehner, Edeka Bild: Grüne Edewecht

Eine Woche vor der Kommunalwahl 2021 in Niedersachsen geht auch in Edewecht der Wahlkampf in die Endphase. Die Edewechter Grünen waren an ihren Ständen gemeinsam mit den von ihnen unterstützten Kandidatinnen für das Bürgermeister*innenamt in Edewecht, Petra Knetemann und

Landratskandidatin Karin Harms (links) mit den GRÜNEN Ratskandidat*innen Angelika Ernst, Uwe Heiderich-Willmer und Hergen Erhardt auf dem Edewechter Wochenmarkt, Bild Grüne Edewecht

das Landrät*innenamt im Ammerland, Karin Harms präsent. Auch in der letzten Woche können Sie die GRÜNEN Kandidat*innen an verschieden Märkten in Edewecht und Friedrichsfehn antreffen.

Weitere Gelegenheit sich über das Wahlprogramm und die Kandidaten der GRÜNEN zu informieren, gibt es am Donnerstag auf dem Edewechter Wochenmarkt und am Samstag vor der Wahl, vor den Edekas in Friedrichsfehn und Edewecht. Wir hoffen sie an einem der Tage begrüßen zu können.