BlickWechsel

Infos über GRÜNE Politik in Edewecht

Aktuelles aus der Ratsfraktion

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Die Gemeinde Edewecht unterzeichnet die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und tritt gleichzeitig dem „Bündnis für biologische Vielfalt“ bei. Der Antrag begründet sich wie folgt: Die vereinten Nationen haben das Jahr 2010 zum internationalen Jahr der biologischen Vielfalt ausgerufen, am 22. Mai fand der „Internationale Tag der Biodiversität“ statt.

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen  bittet zur nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses um die Beantwortung der folgenden Anfrage:   Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.7.2010 festgestellt, dass die Gaspreiserhöhungen der EWE seit April 2007 für alle Sondervertragskunden unwirksam sind. Sondervertragskunden sind rund 85% der ca. 700.000 EWE – Gaskunden. Diese Gaskunden können jetzt gemäß dem [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Die Gemeindeverwaltung kontaktiert die Träger ortsansässigen Jugendhilfeeinrichtungen und wirbt dort eine anteilige finanzielle Beteiligung an den Kosten für einen Jugend- bzw. Schulsozialarbeiter/in ein. Hierzu lädt die Verwaltung die Vertreter der Einrichtungen bzw. der Träger der Einrichtungen zu einem Gespräch ein. Der Antrag begründet sich wie folgt: [weiter lesen…]

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Die Gemeindeverwaltung erstellt eine Informationsbroschüre zur Entsorgung von Gartenabfällen und verteilt diese an waldnahe Haushalte. Ferner veranlasst die Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Landkreis Ammerland die Rückholung illegal entsorgten Gartenabfalls. Ist der Verursacher nicht zu ermitteln übernimmt der Bauhof die Rückholung.  Der Antrag begründet sich wie folgt:  [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Die Gemeindeverwaltung beantragt bei den zuständigen Behörden die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h und die Anordnung eines Überholverbotes auf der Küstenkanalstraße B401 im Bereich der Gemeinde Edewecht. Ferner beantragt die Gemeindeverwaltung die Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h auf dem/r Jeddeloher Damm/Friedrichsfehner Straße auf gesamter [weiter lesen…]

Edewechts Grüne wollen wissen: Wie viel Unterrichtsausfälle an den Schulen in Trägerschaft der Gemeinde Edewecht gibt es? Nach aktuellen Angaben des Deutschen Philologenverbands fehlen zum kommenden Schuljahr 2009/10 bundesweit rund 40.000 Lehrer allein an den allgemeinbildenden Schulen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um rund 15.000 oder 60 Prozent. In diesen zunächst nur abstrakten Zahlen kommt die Kluft [weiter lesen…]

Edewechts Grüne wollen wissen: Wird auch auf dem Gemeindegebiet Edewechts nach CO2-Lagerstätten gesucht? Die Bundesregierung und die großen Energiekonzerne suchen verzweifelt nach einer Zukunft für die bestehenden und geplanten Kohlekraftwerke. Um neue fossile Kraftwerke in der Öffentlichkeit als klimaverträglich hinstellen zu können, beabsichtigen sie das aus dem Abgas insbesondere von kohlebetriebenen Großkraftwerken, freiwerdende CO2 abgetrennt, verflüssigt und komprimiert in unterirdischen [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch, Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Wir beantragen für künftige Wahlen für Personen, die Hilfe zur Ausübung ihres Wahlrechtes benötigen, eine Wahlhilfe durch die Gemeindeverwaltung einzuführen. Die Wahlhilfe soll u.a. nichtmobilen Personen, oder anderen nicht mit dem Wahlsystem vertrauten Personen zu jeder Wahl zur Verfügung stehen. Die Wahlhilfe wird von geeigneten Mitarbeitern [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch Textbeginn Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag: Wir beantragen im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren zum Torfabbau östlich des Roten Steinwegsees, dass die Gemeindeverwaltung der Gemeinde Edewecht  bei der genehmigenden Behörde und dem Antragsteller darauf hinwirkt, nachfolgende Punkte in das Konzept der Nachfolgenutzung einfließen zu lassen: •       Erhalt der alten Strukturen am Ostufer [weiter lesen…]

Sehr geehrte Frau Lausch Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag: Wir beantragen über die Anpflanzungen von Birken und Rot-Erlen im Ausgleichsflächenpool der Gemeinde Edewecht in der Vehneniederung in Husbäke, ggf. im nächsten Verwalltungsausschuss, neu zu beraten. Begründung: Nach der Berichterstattung in der NWZ über das Anpflanzungsvorhaben, traten Fachleute mit uns in Verbindung. In Gesprächen ergaben sich folgende für [weiter lesen…]

Der Gemeinderat möge beschließen: 1.    Aus § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates wird der Satz „Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt.“ gestrichen. 2.    An § 14 der Geschäftsordnung des Rates wird der Absatz 7 mit folgendem Wortlaut angefügt: „Eine Einwohnerfragestunde findet nach einer regelmäßigen öffentlichen Ausschusssitzung statt. Die Einwohnerfragestunde wird vom Ausschussvorsitzenden geleitet. Es können Fragen zu den im [weiter lesen…]